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Offshore-Leaks: Die Hexenjagd gegen private Vermögen ist eröffnet

Die Enthüllungen über die Offshore-Firmen sind im Einzelfall brillant. Ihre Inszenierung als Massen-Phänomen ist jedoch gefährlich: Es entsteht der Eindruck, als sei jeder Bürger im Kern ein Krimineller. Die Fiktion vom guten, starken Staat ist der Humus, aus dem ein totalitäres System entstehen kann. Wolfgang Schäuble klappert schon mit den Handschellen gegen Unbekannt.

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Aktuell
Staatssekretär will FBI für Steuersünder

Das System Gunter Sachs. Was der Playboy genau verbrochen hat, wird an keiner Stelle gesagt. es regiert der Generalverdacht. (Grafik: ICIJ)

Das System Gunter Sachs. Was der Playboy genau verbrochen hat, wird an keiner Stelle gesagt. es regiert der Generalverdacht. (Grafik: ICIJ)

Das französische Online-Portal Mediapart enthüllte zu Weihnachten im Jahr 2012, dass der französische Budgetminister Cahuzac Konten bei einer Schweizer Bank führt, um Steuern zu hinterziehen (hier).

Diese Enthüllung war eine Meisterleistung. Sie deckte etwas auf und machte klar, dass hinter dem aufgedeckten Tatbestand eine kriminelle Absicht – Steuerhinterziehung – stand.

Die Monster-Enthüllung, die vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Zusammenarbeit mit zahlreichen Medien am Donnerstag publik gemacht wurde, ist etwas anderes.

Zwar werden in den Dokumenten, die auf der Website des ICIJ einige spektakuläre Fälle enttarnt: Sie bringen mehr Licht ins Dunkel der russischen Magnitsky-Affäre. Sie zeigen, wie der Präsident von Aserbaidschan Steuergelder seines Landes beiseite geschafft hat. Sie dokumentieren die Bereicherung von Diktatoren und ihrer Günstlinge in Indonesien und auf den Philippinen. Sie zeigen den Steuerbetrug eines kanadischen Anwalts und der mit ihm verheirateten Politikerin.

Jeder dieser Fälle ist wert, aufgeklärt zu werden. Und es ist ein großes Verdienst der Journalisten, hier mitgewirkt zu haben.

Und doch ist die Massen-Veröffentlichung eine höchst problematische Sache.

Da ist das Problem der Methodologie: Es wurden 260 Gigabyte Daten analysiert, die sich auf mehr als 120.000 Offshore-Firmen bezogen. Die beteiligten Datenjournalisten geben an, dass Zusammenhänge nur mithilfe einer Software möglich waren. Die im Datenjournalismus übliche Software zeigt in der Regel Netzwerk-Effekte auf. Sie ist also eine Art Meta-Suche. Die Netzwerk-Effekte sind interessant, liefern aber noch keine Interpretation.

Die simple Ideologie „Jagd die Reichen, dann haben wir keine Probleme mehr!“ kann eine sachkundige und faire Interpretation nicht ersetzen.

Ein gutes Beispiel für die Fragwürdigkeit der Methode zeigt das von der „Süddeutschen Zeitung“ als prominentestes deutsches Beispiel aufgedeckte Firmengeflecht des Playboys und Industriellen-Erben Gunter Sachs. Das Netzwerk ist hier dargestellt.

An keiner Stelle ist belegt, dass Straftaten vorliegen. Stattdessen wird eine Verschwörungstheorie ausgebreitet, in der die Komplizen benannt werden – für ein Verbrechen, das keiner kennt.

Das wirkungsvollste Mittel, mit dem gearbeitet wird, ist der Generalverdacht: Unter der Rubrik „Seine Vertrauten“ steht der ehemalige Berater der Weltbank, Wolfgang Reinicke. Ihm wird zu Last gelegt:

„Wolfgang Reinicke, ein renommierter Wissenschaftler und Ex-Weltbank-Berater, war von 2000 bis 2011 der Direktor von Gunter Sachs’ Family Office Galaxar S.A., welches das Sachssche Privatvermögen verwaltet. Reinicke war als Direktor und Geschäftsführer in etlichen Offshore-Vehikeln vertreten. Er leitet mittlerweile die Berliner Denkfabrik Global Public Policy Institute.“

Es steht an keiner Stelle, was Herr Reinicke genau gemacht haben soll.

Unter der Rubrik „Seine Kinder“ steht an erster Stelle: Claus Alexander Sachs. Was hat er getan? Wenn man die Rubrik öffnet, erscheint folgende Information:

„Claus Alexander „Halifax“ Sachs, geboren 1982, ist Sachs’ zweiter Sohn mit Mirja Larsson. Er arbeitet als Fotograf.“

Das ist keine Enthüllung, das ist eine Denunziation.

Wenn Herrn Reinicke oder Claus Alexander Sachs Straftaten nachgewiesen werden können, so müssen Ross und Reiter genannt werden. Mit Dokumenten, Belegen und einer Plausibilitäts-Darstellung. Ein Minimum an journalistischer Sorgfalt wäre, dass den genannten Personen vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. In der Grafik des Netzwerks ist davon nichts zu finden. Die Grafik ist keine saubere Information. Sie ist ein Pranger.

Die „Süddeutsche“ hat die Enthüllung besonders reißerisch aufgemacht.

Im Vorspann steht:

„In einer weltweiten Kooperation hat die Süddeutsche Zeitung Millionen Datenbankeinträge, Verträge, Urkunden und E-Mails aus dem Innenleben etlicher Steueroasen ausgewertet. Die Daten geben Einblick in eine geheime Welt. Sie identifizieren mehr als hunderttausend Kunden, unter ihnen Staatsoberhäupter und Waffenschmuggler, Steuerflüchtlinge und Mittelständler, Prominente und Betrüger.

Beim ICIJ steht:

„Dutzende Journalisten durchforsteten Millionen geleakte Dokumente und tausende Namen.

Eine Datensammlung von 2,5 Millionen Datensätzen hat die Geheimnisse von mehr als 120.000 Offshore-Firmen enthüllt.

Die Aufzeichnungen geben Details von Personen und Firmen in mehr als 170 Ländern und Gebieten wieder.“

Im Text der Süddeutschen steht:

130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern werden in den Unterlagen aufgelistet. Darunter sind Oligarchen, Waffenhändler und Finanzjongleure. Auch Hunderte deutsche Treffer finden sich in den Daten; einen Überblick wird die SZ in den kommenden Tagen geben.“

Das bedeutet: Aus den „tausenden Namen“ des ICIJ werden bei der SZ 130.000 Personen. In Deutschland sollen es „Hunderte“ Treffer sein.

Hier geht es nicht mehr um die Aufklärung des Einzelfalls. Hier geht es um eine „Hexenjagd“, wie es der US-Finanzblog Zerohedge nennt.

Und hier beginnt das gesellschaftspolitische Problem der Aktion. Die „Enthüllung“ ist ein großer Erfolg für alle Freunde des „starken Staats“: Es wird der Eindruck erweckt, als bestehe eine Pflicht des einzelnen Bürgers, dem Staat jedes private Finanz-Detail offenzulegen.

Eine solche Verpflichtung existiert in einem demokratischen Rechtsstaat nicht.

Die Veröffentlichung soll ein Signal an alle Bürger sein: Ihr könnt Euch vor dem Staat nicht verstecken, wir jagen Euch überall. Das gilt für den Inhaber eines Trusts in Panama ebenso wie für den Journalisten der „Süddeutschen“, der vergisst, dem Finanzamt ein kleines Vortrags-Honorar zu melden.

Werden die Medien die Daten nun an Finanzminister Schäuble übergeben? Mit welcher Rechtsgrundlage? (Foto: Consilium)

Werden die Medien die Daten nun an Finanzminister Schäuble übergeben? Mit welcher Rechtsgrundlage? (Foto: Consilium)

Die Massen-Anklage arbeitet mit einer unzulässigen Umkehr der Beweislast: Nicht mehr der Staat muss beweisen, dass ihm Geld entgangen ist. Vermögende müssen beweisen, dass sie rechtmäßig gehandelt haben. Die Einrichtung von Offshore-Trusts ist nicht verboten. Sie ist absolut rechtmäßig, sofern die Steuern zuvor ordnungsgemäß deklariert wurden.

Es stellt sich die Frage: Wer hat den auserwählten Medien die Daten von 120.000 Offshore-Unternehmen zugespielt? Was ist, wenn es kein ehrbarer „Whistleblower“ war, sondern interessierte staatliche Stellen? Die Journalisten vom ICIJ sagen, sie werden alles tun, um ihre Quelle zu schützen.

Damit laufen sie Gefahr, eine aktuelle Tendenz zu verstärken, die für jeden Bürger sehr gefährlich ist: Der Staat reklamiert für sich das Recht, auf jedes Bank-Konto zuzugreifen. Die Zwangs-Abgabe in Zypern und ihre unmissverständliche Darstellung als Blaupause für die ganze Welt durch die EZB (hier) belegen: Der Staat meint es ernst. Er will und er wird zugreifen, wenn er Geld braucht.

Die unzulässige Umkehr der Beweislast eröffnet eine weitere, unterschwellige Dimension: Es wird insinuiert, dass jeder Bürger ein potentieller Rechtsbrecher ist und der Staat der Garant des Rechts ist. Die überfallsartige Enteignung der zypriotischen Sparer, Rentner und mittelständischer Unternehmen ist ein klarer Rechtsbruch in jeder Hinsicht. Die anhaltende Verletzung der Defizit-Grenzen aus dem Maastricht-Vertrag ist ein fortgesetzter Rechtsbruch durch die Staaten.

Das Bild vom „guten“ Staat und vom „bösen“ Bürger ist im besten Fall ein Wunschtraum. Tatsächlich ist diese Fiktion die Grundlage der Errichtung einer Diktatur. Der Ökonom Friedrich Hayek hat einmal geschrieben, dass mit der Errichtung von Kapital-Kontrollen der totalitäre Staat seinen Anfang nimmt.

In den Publikationen zur Massen-Enthüllung wird geschrieben, es sei nicht hinzunehmen, dass Bürger versuchen, ihr Vermögen vor dem Staat zu verstecken suchen. Transparenz müsse her, um Gerechtigkeit zu sichern?

Transparenz – als einseitige Verpflichtung für den Bürger?

Der europäische Rettungsschirm ESM entzieht der Euro-Zone 700 Milliarden Euro. Über ihre Verwendung entscheidet ein nicht gewähltes Direktorium, das vollständige Immunität genießt. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt muss niemand aus dem Direktorium der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Die Mitglieder agieren ausdrücklich jenseits jedweder staatlichen Jurisdiktion. Selbst die Wirtschaftsprüfer haben nur eingeschränkte Akteneinsicht.

Beim ESM geht es um 700 Milliarden Euro aus Steuergeldern – ohne Transparenz.

Claus Alexander Sachs, geboren 1982, ist Fotograf. Er soll endlich all seine Verbrechen offenlegen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat bereits Einsicht in die Dokumente der Medien gefordert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Süddeutsche Zeitung bereits um deren Daten gebeten. „Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden“, zitiert Spiegel Online einen Sprecher des Ministers. Die Behörden könnten dann entsprechende Verfahren einleiten.

Es ist ein großes Verdienst der Enthüllungen des ICIJ und der angeschlossenen Medien, spektakuläre Fälle von Betrug, Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung aufgedeckt zu haben.

Die große Schwäche der Enthüllungen ist, dass sie das von der Politik geschürte Gefühl der Angst vor dem Staat verstärkt. Es ist ebenfalls ein Trugschluss zu glauben, dass die Schuldenprobleme Europas mit einer pauschalen Kriminalisierung von privatem Vermögen gelöst werden können.

Selbst wenn die Behörden dem Sachs-Sohn Claus Alexander seine letzten Unterhosen abnehmen, ist damit nichts gewonnen. Denn die globale Finanzmisere ist nicht durch den uneingeschränkten Griff der Staaten in die Taschen der Steuerzahler zu lösen, sondern mit einer effizienten Kontrolle des Staats und seinen völlig aus dem Ruder gelaufenen Schuldenpolitik.

Wohin die Reise geht, hat Simon Black auf dem Blog Sovereignman geschrieben:

Insolvente Regierungen haben in der Geschichte immer nur auf ein sehr begrenztes Repertoire von Mitteln zurückgreifen können: Kapitalkontrollen, Kontrolle von Löhnen und Gehältern, Konfiszierung von Eigentum. Es wird bald, schon sehr bald, eine Zeit kommen, da werden die Regierungen die Vermögen zur Altersvorsorge ins Visier nehmen. Die Zentralbanken werden weiter die Kaufkraft und hart erarbeiteten Ersparnisse zerstören.

Einen Teil seines Vermögens ins Ausland zu bringen ist nicht kriminell. Es ist nicht verrückt. Wenn es rechtlich sauber gemacht wird, ist es eines der klügsten Dinge, die man machen kann, um sich gegen die wirklichen Kriminellen zu schützen.

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Russland bietet Türkei Wiederaufnahme der Pipeline Turkstream an
Russland bietet Türkei Wiederaufnahme der Pipeline Turkstream an
Russland möchte die mögliche Normalisierung des Verhältnisses mit der Türkei nutzen, um das für die EU wichtige Pipeline-Projekt Turkstream zu realisieren. Das Projekt war wegen der Spannungen auf Eis gelegt worden und soll die EU unter Umgehung der Ukraine mit…
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Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow beim Emfang ausländischer Diplomaten am Donnerstag in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow beim Emfang ausländischer Diplomaten am Donnerstag in Moskau. (Foto: dpa)

Nach dem Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, lockert die Regierung in Moskau über das Nachbarland verhängte Sanktionen. Sowohl beim Tourismus als auch beim Pipeline-Projekt Turkstream sowie dem geplanten Bau eines Atomkraftwerkes zeigte sich die russische Regierung am Donnerstag bereit, Restriktionen aufzuheben.

Der russische Energieminister Alexander Novak erklärte, Russland sei bereit, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Turkstream wieder aufzunehmen. Mit dem Projekt soll Erdgas unter Umgehung der Ukraine in die EU gepumpt werden. Zudem sollen die auf Eis gelegten Arbeiten an dem geplanten Atomkraftwerk Akkuyu wieder aufgenommen werden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den russischen Vertreter bei der internationalen Atomenergiebehörde IAEA.

Das Projekt könnte für die Energieversorgung der EU wichtig werden, weil die Terror-Miliz IS angekündigt hat, die Kontrolle über den Handelsweg über die Straße von Hormus übernehmen zu wollen. Wenn es eine Alternativ-Route gibt, könnte die EU von Russland und den USA mit Energie versorgt werden. Die Amerikaner setzen auf Exporte von Flüssiggas (LNG) nach Europa.

Die Nachrichtenagentur Tass meldete, das Verkehrsministerium habe nach einer Anweisung der Regierung angefangen, Charterflüge in die Türkei wieder aufzunehmen. Das könnte ein erster Schritt sein, um den für die Türkei wichtigen Tourismus aus Russland wieder anzukurbeln.

Die Türkei hatte im November ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen, was die Beziehungen zwischen beiden Staaten schwer belastete. Russland verhängte Sanktionen. Vor allem die türkische Tourismusbranche und die Landwirtschaft waren davon stark betroffen. Am Dienstag hatten Putin und Erdogan erstmals wieder telefoniert.

Der russische Botschafter in Ankara, Andrej Karlow, erklärte, Russland erwarte eine Kompensation für den Abschuss des Kampfjets, bevor die bilateralen Beziehungen umfassend normalisiert würden. Dazu gehöre eine Entschuldigung, die Bestrafung der Verantwortlichen für den Abschuss und eine Entschädigung. Die Türkei habe sich für den Abschuss des Jets entschuldigt, sagte Putin bei einem Treffen mit russischen Diplomaten. Ob es zu einer Entschädigung kommen wird, ist unklar.

Türkei: Attentäter waren IS-Rekruten aus Russland und Zentralasien
Türkei: Attentäter waren IS-Rekruten aus Russland und Zentralasien
Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen sollen Islamisten gewesen sein, die aus Russland, Usbekistan und Kirgisien stammen. Unklar bleibt, ob die Attentäter einer Terror-Organisation angehörten oder Söldner waren. Unklar ist ebenfalls, in welchem Auftrag sie gehandelt haben.
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BU: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will gegen Terroristen und Attentäter vorgehen. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will gegen Terroristen vorgehen. (Foto: dpa)

Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen in Istanbul sollen den türkischen Behörden zufolge aus Rekrutierungsgebieten der Terror-Miliz ISIS im Kaukasus und in Zentralasien. Die Selbstmordattentäter seien ein Usbeke, ein Kirgise und ein russischer Staatsbürger gewesen, hieß es am Donnerstag aus türkischen Regierungskreisen. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der russische Staatsbürger stamme aus der Region Dagestan.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass analysiert die Meldung:

„Die drei Selbstmordattentäter, die die Terror-Attacke vom Atatürk-Flughafen in Istanbul ausgeführt haben, sind russischer, usbekischer und kirgisischer Nationalität, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Donnerstag. Die Agentur berichtet unter Berufung auf Sicherheitsquellen, dass einer der Täter aus der Republik Dagestan im Nordkaukasus kam. Andere türkische Medien berichten, dass er in der Nachbarrepublik der Türkei, Tschetschenien, stammen soll und über Syrien in die Türkei eingereist sein soll. Die Polizei in Istanbul hatte am frühen Donnerstag 13 Personen festgenommen – drei von ihnen sind Ausländer, die im Zusammenhang mit dem Flughafen-Anschlag von Dienstag stehen, bei dem 42 Menschen getötet und 239 verletzt wurden.“

Das Söldnertum ist im Kaukasus und weiteren Ex-Sowjetrepubliken besonders ausgeprägt. Junge arbeitslose Männer schließen sich Söldnertruppen an, um das finanzielle Überleben ihrer Familien zu sichern. Bei Selbstmordattentätern locken die Auftraggeber ebenfalls mit Geld. Den mittellosen Attentätern wird versprochen, sich nach ihrem Ableben mit großen Geldsummen um ihre Hinterbliebenen zu sorgen. Im vergangenen Jahr hatte die französische Polizei in Paris fünf Russen tschetschenischer Herkunft festgenommen. Sie sollen ein Attentat geplant haben. Unklar war, ob sie einer terroristischen Vereinigung angehören oder Söldner sind, die für Geld weltweit Aufträge erfüllen.

CIA-Chef John Brennan hatte am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Anschlag am Atatürk-Flughafen gesagt, dass es das „Markenzeichen“ der Terror-Miliz ISIS trage. „Ich wäre überrascht, wenn ISIS nicht versuchen würde, diese Art von Attacken auch in den USA auszuführen“, zitiert ihn USA Today.

 

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

Kroatien errichtet zwei Meter hohen Zaun an Grenzübergang zu Serbien
Kroatien errichtet zwei Meter hohen Zaun an Grenzübergang zu Serbien
Kroatien hat einen neuen Grenzzaun zu Serbien errichtet. Damit will das Land verhindern, dass Flüchtlinge über Serbien in die EU kommen. Die Regierung in Zagreb ist offenbar wegen Meldungen besorgt, dass die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkan-Route wieder steigen soll.
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Kroatien hat an der Grenze zu Serbien einen zwei Meter hohen Metallzaun errichtet, um Flüchtlinge und Migranten an der Einreise zu hindern. Örtliche Medien wie die Zeitung Novi List zeigten am Donnerstag Bilder von Arbeitern, die am Grenzübergang Batina einen Zaun auf einer Brücke über die Donau aufstellten, die an dieser Stelle eine natürliche Grenze zwischen Kroatien und Serbien bildet.

Mit den Barrieren könne die Brücke bei Bedarf komplett gesperrt werden, teilte das kroatische Innenministerium mit. So sollten illegale Einreiseversuche in das Land verhindert werden. Derzeit gebe es aber keine „aktuelle Gefahr für die Sicherheit“ in dem Gebiet. Den Medienberichten zufolge gab es Gerüchte, wonach mehrere hundert Flüchtlinge auf dem Weg zur kroatisch-serbischen Grenze seien. Dies konnten die serbischen Behörden nicht bestätigen. Die UN hatte den erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route gemeldet.

Kroatien und Serbien liegen auf der sogenannten Balkanroute, über die 2015 und Anfang 2016 hunderttausende Flüchtlinge und Migranten nach Westeuropa gelangten. Seit März ist sie versperrt. Dennoch gelangen nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats täglich mehrere hundert Migranten nach Serbien.

Die meisten von ihnen steuern die serbisch-ungarische Grenze an – nicht weit vom Grenzübergang Batina entfernt – um in Ungarn Asyl zu beantragen.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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