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Offshore-Leaks: Die Hexenjagd gegen private Vermögen ist eröffnet

Die Enthüllungen über die Offshore-Firmen sind im Einzelfall brillant. Ihre Inszenierung als Massen-Phänomen ist jedoch gefährlich: Es entsteht der Eindruck, als sei jeder Bürger im Kern ein Krimineller. Die Fiktion vom guten, starken Staat ist der Humus, aus dem ein totalitäres System entstehen kann. Wolfgang Schäuble klappert schon mit den Handschellen gegen Unbekannt.

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Staatssekretär will FBI für Steuersünder

Das System Gunter Sachs. Was der Playboy genau verbrochen hat, wird an keiner Stelle gesagt. es regiert der Generalverdacht. (Grafik: ICIJ)

Das System Gunter Sachs. Was der Playboy genau verbrochen hat, wird an keiner Stelle gesagt. es regiert der Generalverdacht. (Grafik: ICIJ)

Das französische Online-Portal Mediapart enthüllte zu Weihnachten im Jahr 2012, dass der französische Budgetminister Cahuzac Konten bei einer Schweizer Bank führt, um Steuern zu hinterziehen (hier).

Diese Enthüllung war eine Meisterleistung. Sie deckte etwas auf und machte klar, dass hinter dem aufgedeckten Tatbestand eine kriminelle Absicht – Steuerhinterziehung – stand.

Die Monster-Enthüllung, die vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Zusammenarbeit mit zahlreichen Medien am Donnerstag publik gemacht wurde, ist etwas anderes.

Zwar werden in den Dokumenten, die auf der Website des ICIJ einige spektakuläre Fälle enttarnt: Sie bringen mehr Licht ins Dunkel der russischen Magnitsky-Affäre. Sie zeigen, wie der Präsident von Aserbaidschan Steuergelder seines Landes beiseite geschafft hat. Sie dokumentieren die Bereicherung von Diktatoren und ihrer Günstlinge in Indonesien und auf den Philippinen. Sie zeigen den Steuerbetrug eines kanadischen Anwalts und der mit ihm verheirateten Politikerin.

Jeder dieser Fälle ist wert, aufgeklärt zu werden. Und es ist ein großes Verdienst der Journalisten, hier mitgewirkt zu haben.

Und doch ist die Massen-Veröffentlichung eine höchst problematische Sache.

Da ist das Problem der Methodologie: Es wurden 260 Gigabyte Daten analysiert, die sich auf mehr als 120.000 Offshore-Firmen bezogen. Die beteiligten Datenjournalisten geben an, dass Zusammenhänge nur mithilfe einer Software möglich waren. Die im Datenjournalismus übliche Software zeigt in der Regel Netzwerk-Effekte auf. Sie ist also eine Art Meta-Suche. Die Netzwerk-Effekte sind interessant, liefern aber noch keine Interpretation.

Die simple Ideologie „Jagd die Reichen, dann haben wir keine Probleme mehr!“ kann eine sachkundige und faire Interpretation nicht ersetzen.

Ein gutes Beispiel für die Fragwürdigkeit der Methode zeigt das von der „Süddeutschen Zeitung“ als prominentestes deutsches Beispiel aufgedeckte Firmengeflecht des Playboys und Industriellen-Erben Gunter Sachs. Das Netzwerk ist hier dargestellt.

An keiner Stelle ist belegt, dass Straftaten vorliegen. Stattdessen wird eine Verschwörungstheorie ausgebreitet, in der die Komplizen benannt werden – für ein Verbrechen, das keiner kennt.

Das wirkungsvollste Mittel, mit dem gearbeitet wird, ist der Generalverdacht: Unter der Rubrik „Seine Vertrauten“ steht der ehemalige Berater der Weltbank, Wolfgang Reinicke. Ihm wird zu Last gelegt:

„Wolfgang Reinicke, ein renommierter Wissenschaftler und Ex-Weltbank-Berater, war von 2000 bis 2011 der Direktor von Gunter Sachs’ Family Office Galaxar S.A., welches das Sachssche Privatvermögen verwaltet. Reinicke war als Direktor und Geschäftsführer in etlichen Offshore-Vehikeln vertreten. Er leitet mittlerweile die Berliner Denkfabrik Global Public Policy Institute.“

Es steht an keiner Stelle, was Herr Reinicke genau gemacht haben soll.

Unter der Rubrik „Seine Kinder“ steht an erster Stelle: Claus Alexander Sachs. Was hat er getan? Wenn man die Rubrik öffnet, erscheint folgende Information:

„Claus Alexander „Halifax“ Sachs, geboren 1982, ist Sachs’ zweiter Sohn mit Mirja Larsson. Er arbeitet als Fotograf.“

Das ist keine Enthüllung, das ist eine Denunziation.

Wenn Herrn Reinicke oder Claus Alexander Sachs Straftaten nachgewiesen werden können, so müssen Ross und Reiter genannt werden. Mit Dokumenten, Belegen und einer Plausibilitäts-Darstellung. Ein Minimum an journalistischer Sorgfalt wäre, dass den genannten Personen vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. In der Grafik des Netzwerks ist davon nichts zu finden. Die Grafik ist keine saubere Information. Sie ist ein Pranger.

Die „Süddeutsche“ hat die Enthüllung besonders reißerisch aufgemacht.

Im Vorspann steht:

„In einer weltweiten Kooperation hat die Süddeutsche Zeitung Millionen Datenbankeinträge, Verträge, Urkunden und E-Mails aus dem Innenleben etlicher Steueroasen ausgewertet. Die Daten geben Einblick in eine geheime Welt. Sie identifizieren mehr als hunderttausend Kunden, unter ihnen Staatsoberhäupter und Waffenschmuggler, Steuerflüchtlinge und Mittelständler, Prominente und Betrüger.

Beim ICIJ steht:

„Dutzende Journalisten durchforsteten Millionen geleakte Dokumente und tausende Namen.

Eine Datensammlung von 2,5 Millionen Datensätzen hat die Geheimnisse von mehr als 120.000 Offshore-Firmen enthüllt.

Die Aufzeichnungen geben Details von Personen und Firmen in mehr als 170 Ländern und Gebieten wieder.“

Im Text der Süddeutschen steht:

130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern werden in den Unterlagen aufgelistet. Darunter sind Oligarchen, Waffenhändler und Finanzjongleure. Auch Hunderte deutsche Treffer finden sich in den Daten; einen Überblick wird die SZ in den kommenden Tagen geben.“

Das bedeutet: Aus den „tausenden Namen“ des ICIJ werden bei der SZ 130.000 Personen. In Deutschland sollen es „Hunderte“ Treffer sein.

Hier geht es nicht mehr um die Aufklärung des Einzelfalls. Hier geht es um eine „Hexenjagd“, wie es der US-Finanzblog Zerohedge nennt.

Und hier beginnt das gesellschaftspolitische Problem der Aktion. Die „Enthüllung“ ist ein großer Erfolg für alle Freunde des „starken Staats“: Es wird der Eindruck erweckt, als bestehe eine Pflicht des einzelnen Bürgers, dem Staat jedes private Finanz-Detail offenzulegen.

Eine solche Verpflichtung existiert in einem demokratischen Rechtsstaat nicht.

Die Veröffentlichung soll ein Signal an alle Bürger sein: Ihr könnt Euch vor dem Staat nicht verstecken, wir jagen Euch überall. Das gilt für den Inhaber eines Trusts in Panama ebenso wie für den Journalisten der „Süddeutschen“, der vergisst, dem Finanzamt ein kleines Vortrags-Honorar zu melden.

Werden die Medien die Daten nun an Finanzminister Schäuble übergeben? Mit welcher Rechtsgrundlage? (Foto: Consilium)

Werden die Medien die Daten nun an Finanzminister Schäuble übergeben? Mit welcher Rechtsgrundlage? (Foto: Consilium)

Die Massen-Anklage arbeitet mit einer unzulässigen Umkehr der Beweislast: Nicht mehr der Staat muss beweisen, dass ihm Geld entgangen ist. Vermögende müssen beweisen, dass sie rechtmäßig gehandelt haben. Die Einrichtung von Offshore-Trusts ist nicht verboten. Sie ist absolut rechtmäßig, sofern die Steuern zuvor ordnungsgemäß deklariert wurden.

Es stellt sich die Frage: Wer hat den auserwählten Medien die Daten von 120.000 Offshore-Unternehmen zugespielt? Was ist, wenn es kein ehrbarer „Whistleblower“ war, sondern interessierte staatliche Stellen? Die Journalisten vom ICIJ sagen, sie werden alles tun, um ihre Quelle zu schützen.

Damit laufen sie Gefahr, eine aktuelle Tendenz zu verstärken, die für jeden Bürger sehr gefährlich ist: Der Staat reklamiert für sich das Recht, auf jedes Bank-Konto zuzugreifen. Die Zwangs-Abgabe in Zypern und ihre unmissverständliche Darstellung als Blaupause für die ganze Welt durch die EZB (hier) belegen: Der Staat meint es ernst. Er will und er wird zugreifen, wenn er Geld braucht.

Die unzulässige Umkehr der Beweislast eröffnet eine weitere, unterschwellige Dimension: Es wird insinuiert, dass jeder Bürger ein potentieller Rechtsbrecher ist und der Staat der Garant des Rechts ist. Die überfallsartige Enteignung der zypriotischen Sparer, Rentner und mittelständischer Unternehmen ist ein klarer Rechtsbruch in jeder Hinsicht. Die anhaltende Verletzung der Defizit-Grenzen aus dem Maastricht-Vertrag ist ein fortgesetzter Rechtsbruch durch die Staaten.

Das Bild vom „guten“ Staat und vom „bösen“ Bürger ist im besten Fall ein Wunschtraum. Tatsächlich ist diese Fiktion die Grundlage der Errichtung einer Diktatur. Der Ökonom Friedrich Hayek hat einmal geschrieben, dass mit der Errichtung von Kapital-Kontrollen der totalitäre Staat seinen Anfang nimmt.

In den Publikationen zur Massen-Enthüllung wird geschrieben, es sei nicht hinzunehmen, dass Bürger versuchen, ihr Vermögen vor dem Staat zu verstecken suchen. Transparenz müsse her, um Gerechtigkeit zu sichern?

Transparenz – als einseitige Verpflichtung für den Bürger?

Der europäische Rettungsschirm ESM entzieht der Euro-Zone 700 Milliarden Euro. Über ihre Verwendung entscheidet ein nicht gewähltes Direktorium, das vollständige Immunität genießt. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt muss niemand aus dem Direktorium der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Die Mitglieder agieren ausdrücklich jenseits jedweder staatlichen Jurisdiktion. Selbst die Wirtschaftsprüfer haben nur eingeschränkte Akteneinsicht.

Beim ESM geht es um 700 Milliarden Euro aus Steuergeldern – ohne Transparenz.

Claus Alexander Sachs, geboren 1982, ist Fotograf. Er soll endlich all seine Verbrechen offenlegen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat bereits Einsicht in die Dokumente der Medien gefordert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Süddeutsche Zeitung bereits um deren Daten gebeten. „Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden“, zitiert Spiegel Online einen Sprecher des Ministers. Die Behörden könnten dann entsprechende Verfahren einleiten.

Es ist ein großes Verdienst der Enthüllungen des ICIJ und der angeschlossenen Medien, spektakuläre Fälle von Betrug, Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung aufgedeckt zu haben.

Die große Schwäche der Enthüllungen ist, dass sie das von der Politik geschürte Gefühl der Angst vor dem Staat verstärkt. Es ist ebenfalls ein Trugschluss zu glauben, dass die Schuldenprobleme Europas mit einer pauschalen Kriminalisierung von privatem Vermögen gelöst werden können.

Selbst wenn die Behörden dem Sachs-Sohn Claus Alexander seine letzten Unterhosen abnehmen, ist damit nichts gewonnen. Denn die globale Finanzmisere ist nicht durch den uneingeschränkten Griff der Staaten in die Taschen der Steuerzahler zu lösen, sondern mit einer effizienten Kontrolle des Staats und seinen völlig aus dem Ruder gelaufenen Schuldenpolitik.

Wohin die Reise geht, hat Simon Black auf dem Blog Sovereignman geschrieben:

Insolvente Regierungen haben in der Geschichte immer nur auf ein sehr begrenztes Repertoire von Mitteln zurückgreifen können: Kapitalkontrollen, Kontrolle von Löhnen und Gehältern, Konfiszierung von Eigentum. Es wird bald, schon sehr bald, eine Zeit kommen, da werden die Regierungen die Vermögen zur Altersvorsorge ins Visier nehmen. Die Zentralbanken werden weiter die Kaufkraft und hart erarbeiteten Ersparnisse zerstören.

Einen Teil seines Vermögens ins Ausland zu bringen ist nicht kriminell. Es ist nicht verrückt. Wenn es rechtlich sauber gemacht wird, ist es eines der klügsten Dinge, die man machen kann, um sich gegen die wirklichen Kriminellen zu schützen.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koaltion nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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