Schäuble-Ministerium will FBI für Steuersünder
Steffen Kampeter will die Strafverfolgung von Steuersündern zentralisieren. Dafür müssten die Länder teilweise ihre Kompetenzen aufgeben. Die Enthüllungen über die Offshore-Firmen haben den nächsten Schritt zu einer zentralen Sicherheitsbehörde eingeleitet.
In die Diskussion über die Offshore-Firmen hat sich nun auch der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) eingeschaltet. „Wir brauchen mit Ländern wie beispielsweise Singapur klare Rechtsgrundlagen, wo wir fragen können, ob Sie oder ich in Singapur ein Konto haben“, so Kampeter am Freitag im ZDF Morgenmagazin. Dann könne die Steuerbehörde schauen, „ob wir das anständig versteuert haben.“ Das sei nur mehr als recht und billig, fügte er hinzu.
Steuer FBI in Deustchland
Für eine „vereinheitlichte Strafverfolgung“ von Steuersündern benötige Deutschland eine Art „FBI gegen internationale Steuerhinterziehung“, sagte er am Freitag im ZDF Morgenmagazin. Etwas Derartiges könnte beim Bundesamt für Steuern angesiedelt werden.
Um dieses FBI zu ermöglichen, müssten die Bundesländer aber offen dafür sein, ihre alleinige Kompetenz bei der Strafverfolgung dieser Delikte auch abzugeben. „Was wir brauchen, sind substantiell rechtliche Eingriffsmöglichkeiten“, so Kampeter. Die Länder müssten „dem Bund die Möglichkeit geben, sich strafrechtlich und steuerrechtlich stärker zu engagieren“.
Zusammenarbeit mit Brüssel und OECD
Die Forderungen Kampeters zeigen, dass die Enthüllungen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) ein idealer Nährboden für die Pauschal-Verurteilung von Bürgern (mehr hier). Plötzlich ist es also notwendig den Kampf gegen Steuerhinterziehungen zu zentralisieren. Nach dem Steuer-FBI und der Abgabe der Kompetenzen der Länder an den Bund, wie es sich Kampeter wünscht, folgt dann womöglich die direkte Unterstellung dieses deutschen FBIs unter die Brüsseler Krake.
Im Gespräch mit dem DLF hat Schäuble genau diese Stoßrichtung angekündigt.
Wir werden in der EU jetzt die Diskussion verstärken, den automatischen Informationsaustausch voranzubringen. Ich hoffe, dass der Widerstand jetzt schwächer wird dagegen. Und wir werden zweitens uns auf der internationalen Ebene dafür einsetzen, dass die Initiative, die ich mit Frankreich und England im vergangenen Jahr bereits ergriffen habe, mit großem Nachdruck vorangetrieben wird, nämlich die Erosion der Steuerbasis zu bekämpfen und damit das Geschäft mit den Steueroasen auszutrocknen.
