Deutschland

Schäuble-Ministerium will FBI für Steuersünder

Steffen Kampeter will die Strafverfolgung von Steuersündern zentralisieren. Dafür müssten die Länder teilweise ihre Kompetenzen aufgeben. Die Enthüllungen über die Offshore-Firmen haben den nächsten Schritt zu einer zentralen Sicherheitsbehörde eingeleitet.
05.04.2013 11:35
Lesezeit: 1 min

In die Diskussion über die Offshore-Firmen hat sich nun auch der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) eingeschaltet. „Wir brauchen mit Ländern wie beispielsweise Singapur klare Rechtsgrundlagen, wo wir fragen können, ob Sie oder ich in Singapur ein Konto haben“, so Kampeter am Freitag im ZDF Morgenmagazin. Dann könne die Steuerbehörde schauen, „ob wir das anständig versteuert haben.“ Das sei nur mehr als recht und billig, fügte er hinzu.

Steuer FBI in Deustchland

Für eine „vereinheitlichte Strafverfolgung“ von Steuersündern benötige Deutschland eine Art „FBI gegen internationale Steuerhinterziehung“, sagte er am Freitag im ZDF Morgenmagazin. Etwas Derartiges könnte beim Bundesamt für Steuern angesiedelt werden.

Um dieses FBI zu ermöglichen, müssten die Bundesländer aber offen dafür sein, ihre alleinige Kompetenz bei der Strafverfolgung dieser Delikte auch abzugeben. „Was wir brauchen, sind substantiell rechtliche Eingriffsmöglichkeiten“, so Kampeter. Die Länder müssten „dem Bund die Möglichkeit geben, sich strafrechtlich und steuerrechtlich stärker zu engagieren“.

Zusammenarbeit mit Brüssel und OECD

Die Forderungen Kampeters zeigen, dass die Enthüllungen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) ein idealer Nährboden für die Pauschal-Verurteilung von Bürgern (mehr hier). Plötzlich ist es also notwendig den Kampf gegen Steuerhinterziehungen zu zentralisieren. Nach dem Steuer-FBI und der Abgabe der Kompetenzen der Länder an den Bund, wie es sich Kampeter wünscht, folgt dann womöglich die direkte Unterstellung dieses deutschen FBIs unter die Brüsseler Krake.

Im Gespräch mit  dem DLF hat Schäuble genau diese Stoßrichtung angekündigt.

Wir werden in der EU jetzt die Diskussion verstärken, den automatischen Informationsaustausch voranzubringen. Ich hoffe, dass der Widerstand jetzt schwächer wird dagegen. Und wir werden zweitens uns auf der internationalen Ebene dafür einsetzen, dass die Initiative, die ich mit Frankreich und England im vergangenen Jahr bereits ergriffen habe, mit großem Nachdruck vorangetrieben wird, nämlich die Erosion der Steuerbasis zu bekämpfen und damit das Geschäft mit den Steueroasen auszutrocknen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...