RSS

Ende des Sparkurses: EU kämpft für eine höhere Inflation

Die jüngsten Entscheidungen von EU und EZB erlauben den Euro-Staaten neue Schulden. Eine aktuelle Studie der Bundesbank zeigt: Wenn eine Notenbank ihre Unabhängigkeit aufgibt, führen Staatsschulden zu höherer Inflation. Die Euro-Zone begibt sich auf eine Reise mit ungewissem Ausgang.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic
Ratlosigkeit in Zeiten der Schulden-Krise: Jean-Claude Juncker und Wolfgang Schäuble suchen nach Auswegen - und enden immer wieder bei den deutschen Sparern. (Foto: consilium)

Ratlosigkeit in Zeiten der Schulden-Krise: Jean-Claude Juncker und Wolfgang Schäuble suchen nach Auswegen – und enden immer wieder bei den deutschen Sparern. (Foto: consilium)

Die erneute Zins-Senkung der Europäischen Zentralbank (EZB) signalisiert: Die EZB ist bereit, sich in den Dienst der europäischen Schulden-Politik zu stellen. Gleichzeitig mit dieser Entscheidung verkündete der französische Finanzminister Pierre Moscovici am Sonntag das Ende des Sparkurses in Europa. In einem Interview mit Radio Europa 1 sagte Moscovici, er habe die Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass Frankreich sich nicht mehr an die im Fiskalpakt festgelegten Defizit-Grenzen zu halten habe. Man erlebe das Ende des Dogmas vom Sparen. Moscovici hat wenig Alternativen: Am Sonntag kam es in Paris wieder zu Massen-Protesten gegen den verhassten Sparkurs (Video am Ende des Artikels).

Moscovici bezog sich auf ein Interview Schäubles mit der Bild am Sonntag. Darin sagte Schäuble: „Die EU-Kommission hat gesagt, dass Frankreich und Spanien aufgrund der verschlechterten Wirtschaftslage länger brauchen, ihr Defizitziel zu erreichen. Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt das her, denn er erlaubt eine gewisse Flexibilität bei der Einhaltung der Regeln.“

Hier zeigt sich zum einen, dass der Fiskalpakt das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Das war im Übrigen seit Anfang klar: Der Fiskal-Pakt wurde von den Staaten in Südeuropa ohne großen Widerstand unterzeichnet, weil sie ihn vorher schon ausreichend verwässert hatten (mehr zu dieser fiskalpolitischen Lasagne hier bei DMN).

Angela Merkel streut dagegen den Deutschen gerne Sand in die Augen, wenn sie sagt, dass mit dem Fiskal-Pakt ein strenges Regelwerk vorliege, das es Schuldenstaaten unmöglich mache, über die Stränge zu schlagen. Wenn aber die Schuldengrenzen für Spanien und Frankreich bereits wenige Monate nach dem Inkrafttreten des Fiskal-Pakts schon wieder aufgehoben werden, dann muss es andere politische Mechanismen geben, mit denen die Schulden finanziert werden.

In der Geschichte hat es dafür immer ein sehr probates Mittel gegeben: Die Inflation. Und so veröffentlicht die Deutsche Bundesbank just zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Euro-Retter über die niedrigen Zinsen der EZB jubeln und Mario Draghi danken, dass er sagt, die EZB werde auch zu außergewöhnlichen Mitteln greifen, um den Euro zu retten, ein interessantes Diskussions-Papier.

Die Autoren haben darin den Zusammenhang zwischen Staatsschulden und Inflation in den USA über den Zeitraum von 1900 bis 2011 untersucht und sind zu einem bemerkenswerten Ergebnis gekommen. Je stärker die Politik der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) in die amerikanische Schulden-Politik eingebunden war, desto stärker stieg die Inflation.

Die Autoren belegen ihre Berechnungen damit, dass es eine Entkoppelung dieser beiden Phänomene nur einmal gegeben habe: Mit dem Amtsantritt des Fed-Chefs Paul Volcker Ende der siebziger Jahre. Volcker war, ganz anders als sein Nachfolger Alan Greenspan, ein strenger Verfechter einer unabhängigen Notenbank-Politik. Weil er sich weigerte, die Schulden-Politik der USA durch eine gefällige Politik zu unterstützen, sank die Inflation – obwohl sich die US-Regierung weiter ungehemmt verschuldete.

Die Niedrig-Zins Politik von Greenspan dagegen war direkt an die immer stärker ausufernden Liquiditäts-Bedürfnisse der Regierung gekoppelt. Greenspan tat, was ihm die Politik – allen voran Bill Clinton – vogab. Er setzte die Spirale des billigen Geldes in Gang, die die irrwitzigsten Investments als bessere Geldanlage sahen als simples Sparen.

Die Folgen sind bekannt. Seit der Subprime-Krise hat sich die Weltwirtschaft nicht mehr erholt. Die Droge des billigen Geldes musste weiter vertrieben werden. Die Fed war williger Helfer sowohl der zockenden Banken, die mit ihren Kunstprodukten fabelhafte Renditen einfuhr. Sie diente auch der Regierung, die nicht daran dachte, zu sparen.

An diesem Wendepunkt steht die Euro-Zone heute: Angela Merkel hat, völlig zu Recht, gesagt, dass Deutschland eigentlich höhere Zinsen bräuchte. Weil aber die Süd-Fraktion in der EZB die stärkere Lobby ist, gibt es niedrigere Zinsen. Die EZB will sogar so weit gehen, Geld, das Banken ihr anvertrauen, nicht mehr zu verzinsen, sondern mit Negativ-Zinsen die Banken zu zwingen, Geld für andere Zwecke auszugeben – etwa den Kauf von Staatsanleihen. Schon heute zeigt diese Politik auf dem Bond-Markt erste Früchte: Spanien, Italien und Frankreich können sich so günstig verschulden wie schon lange nicht.

Die Betrachtung der Bundesbank ignoriert zwar ein Phänomen, das in der Inflations-Betrachtung von Bedeutung ist, wie ein Kommentator auf Ortner Online richtig feststellt: Durch den Eintritt Asiens in die Weltwirtschaft wurden Produkte viel billiger, weshalb sich die Preise in manchen Bereichen noch weiter nach unten entwickeln konnten.

Doch diese Phase geht nun zu Ende: Wegen der hohen globalen Preise für Rohstoffe und Energie sind die asiatischen Dumping-Löhne nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es drohen soziale Unruhen. Die Auseinandersetzungen bei Foxconn, wo unter anderem die iPhones von Apple hergestellt werden, sind ein Vorbote einer solchen Entwicklung. Auch die Preise für Produkte aus Asien werden in der Folge stiegen.

Damit wird die von der Politik der Südstaaten erzwungene Kehrtwende der EZB eine Dynamik entwickeln, die die Inflation beschleunigt.

Diese Woche werden Moscovici und sein Notenbank-Chef Noyer in Berlin mit Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zusammentreffen. Bei diesem Treffen wollen die Franzosen herausfinden, wie schnell die Deutschen nach der Bundestagswahl dem Konzept der Inflation zustimmen werden. Für Frankreich ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Banken-Union schnell kommt.

Damit das Konzept nämlich wirklich funktioniert, muss Deutschland so eng als möglich in die Euro-Zone eingebunden werden. Denn es ist absehbar, dass das Geld-Monopoly nicht ewig funktioniert: Es wird Banken-Crashs geben, und dann könnten die deutschen Sparer dafür in Haftung genommen werden (hier).

Die deutschen Ersparnisse werden von drei Seiten angegriffen werden: Eine stärkere Verfolgung von säumigen Steuerzahlern oder Steuerflüchtlingen – Uli Hoeneß ist daher für die Verschärfung der Gesetze und den entschlosseneren Zugriff des Staates ein Geschenk des Himmels: Er verfestigt in der öffentlichen Debatte das Vorurteil, dass jeder, der etwas angespart hat, ein Krimineller sein könnte. Die europaweiten Zwangs-Abgaben bei Banken-Pleiten werden dazu führen, dass Bank-Guthaben rasiert werden – auch wenn der Inhaber jeden Cent versteuert hat. Und schließlich die Inflation, mit der auch das vor allen Banken-Zugriffen vermeintlich gerettete Bargeld seinen Wert verliert

Diese Entwicklung dürfte gravierende Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben. Denn die Leute werden in ihren Möglichkeiten zu konsumieren drastisch beschnitten. Unternehmen werden gehindert, Gewinne zu machen und diese wiederum zu investieren.

Den europäischen Sparern droht die Enteignung. Auch ein Euro-Austritt würde an diesem Szenario wenig ändern. Mario Draghi hat bei der Bekanntgabe der Zins-Senkung eingeräumt, dass sich die EZB – wie alle anderen Zentralbanken der Welt – in nicht erkundete Gewässer bewege.

Die Deutschen werden jedoch bald feststellen, dass diese Gewässer nichts anderes sind als neuer Schulden-Tsunami. Sie werden der Möglichkeit beraubt, ihr Erspartes in Sicherheit zu bringen. Die Kapitulation der EZB vor der Schuldenlast ist der Anfang einer Spirale, in der durch ein riskantes Vorgehen die Euro-Zone einen riskanten Kurs nimmt.

Wie in jeder griechischen Tragödie wird das Unglück zwar erkannt. Aber es ist nicht mehr abzuwenden, weil Politiker und Banken die Rolle der griechischen Götter übernommen haben.

Die Koryphäe sagte sagt bei Euripides (Medea, lief gerade in einer brillanten Inszenierung beim Berliner Theatertreffen, Regierungsmitglieder wurden traditionell nicht gesichtet), wie das Spiel endet:

„Vieles wirken unverhofft die Götter,
Was man erwartet, vollendet sich nicht,
für das Unerwartete finden die Götter einen Weg.“

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
abo-pic
Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Mittwoch eine neue Auszahlung für Griechenland beschlossen. Nach siebenstündigen Beratungen wurde eine Zahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September abgenickt.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.

Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen. Der Deal kam zustande, nachdem Deutschland im Prinzip einer Umschuldung zugestimmt hatte: So sollen IWF-Kredite auf die Euro-Steuerzahler überwälzt werden. Im Gegenzug wird eine Formel gefunden, die den Anschein erweckt, als wäre Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei einem hypothetischen Primärüberschuss gegeben. Damit kann der IWF an Bord bleiben. Der IWF darf nämlich außer der Ukraine keine Pleite-Staaten unterstützen. Mit der neuen Formel soll der Eindruck erweckt werden, dass Griechenland nicht pleite ist. Zugleich erklärte sich Deutschland bereit, nach der Bundestagswahl den jüngsten IWF-Kredit zu übernehmen. Bereits den vorigen Kredit haben die europäischen Steuerzahler an den IWF und die EZB überwiesen. 

Die griechische Bevölkerung sieht von diesen „Hilfsgeldern“ traditionellerweise nichts. Erst kürzlich hat eine Studie bestätigt, dass die erste Griechenland-Rettung so gut wie ausschließlich eine Banken-Rettung darstellte. Nach der ersten Rettung gehen nun die Zahlungen der Euro-Steuerzahler an die offiziellen Gläubiger – an den IWF und die EZB.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. „Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Der Präsident warnte: „Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
abo-pic
Russlands Präsident Wladimir Putin. Trotz Sanktionen beschafft sich Russland Geld am Kapitalmarkt. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspanne gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
Die EZB überrascht die Märkte: Erstmals lässt die durchklingen, dass die Zeit der niedrigen Zinsen früher vorbei sein könnte als gedacht. Grundlage könnten die vergleichsweise guten Zahlen aus der Eurozone sein.
abo-pic
EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Vize-Präsident der EZB, Vitor Constancio, hat erstmals auf das mögliche Ende der niedrigen Leitzinsen hingewiesen, falls die Geldpolitik Wirkung zeige. Marktbeobachter könnte dies hellhörig machen. Erste Ökonomen weisen bereits auf den Umstand hin, dass nur in den USA eine Zinswende eingeleitet wurde, obwohl die Fundamentaldaten in Europa besser seien.

Unter bestimmten Bedingungen sei ein Ende der Phase niedriger Zinsen möglich, so Constancio. „Sollte die Wirkung der EZB-Geldpolitik hinreichend stark sein, würde es keine lange Phase mit niedrigen Zinssätzen geben“, sagte er. Constancio ist direkt in die Zinsentscheidungen der EZB eingebunden – seine Aussagen besitzen am Markt deshalb Glaubwürdigkeit.

Marktbeobachter sind daraufhin hellhörig geworden. So interpretiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, die Aussagen Constancios vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung in Europa und den USA. Obwohl die amerikanische Wirtschaft die schwächeren Fundamentaldaten vorweise, wurde nur dort eine Zinswende eingeleitet – in der Eurozone sei davon bislang trotz einer robusten Entwicklung keine Rede gewesen:

„Der Euro steht unter Druck, obwohl die Daten und Nachrichten reihenweise positive Akzente setzen. Keine Analysten kommen derzeit auf die Idee, dass die EZB wegen dieser Daten und Nachrichten über ein zügiges Ende der Extrempolitik der EZB mit Negativzinsen und aggressiver QE-Politik räsonieren könnte. Ein zartes Signal lieferte der EZB-Vize Constancio. Anders ausgedrückt wurde der erste Warnschuss geliefert. Wir wollen aktuell noch nicht allzu viel daraus machen, aber es ist nahezu absurd, dass die US-Zentralbank bei der schwächsten Wachstumsdynamik seit Jahren multiple Zinserhöhungen in den Raum stellt und die EZB bei einem Wachstum am Potential noch nicht einmal ernsthaft ein Ende der Extremmaßnahmen auf die Agenda nimmt, nachdem Aufschwung der Eurozone unterschätzte.“

Hellmeyer verweist bei seiner Einschätzung der europäischen Wirtschaft unter anderem auf die Zunahme des deutschen GfK-Konsumklimaindex, welcher den höchsten Wert seit Juni 2015 erreichte. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Mai überraschend deutlich von 106,7 auf 107,7 Punkte. Zudem legte der französische Geschäftsklimaindex zu und die irische Arbeitslosenquote ist auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken. In den USA hingegen zeigen sich die Konjunkturindices durchwachsener. Hellmeyer weist beispielsweise darauf hin, dass derzeit so viele jungen Menschen noch bei ihren Eltern leben wie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr – einen Umstand, den er als Zeichen für finanziellen Stress in weiten Teilen der Bevölkerung deutet.

Inzwischen haben sich auch andere Vertreter der EZB zu den Grenzen der Geldpolitik und negativen Nebenwirkungen geäußert. Aus Sicht des niederländischen Notenbank-Chefs Klaas Knot stößt die EZB mit ihren geldpolitischen Mitteln zur Ankurbelung der Konjunktur allmählich an Grenzen, wie Reuters am Mittwoch berichtete. „Was Geldpolitik erreichen kann, das Wachstum betreffend, ist sehr eingeschränkt“, sagte Knot am Mittwoch auf einer Konferenz in Madrid. „Der geldpolitische Anreiz erreicht seine Grenzen und hat, wenn er zu lange beibehalten wird, negative Nebeneffekte.“

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
abo-pic
Hillary Clinton im Wahlkampf. Clinton siegte bei der Vorwahl in Kentucky nur knapp. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte „chaotisch“ werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
abo-pic
Monsanto-Chef Hugh Grant. Internationale Investoren glauben nicht an den Deal zwischen Bayer und Monsanto. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen, die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

media-fastclick media-fastclick