Merkel: Euro-Staaten sollen deutschen Kurs verfolgen

Deutschland werde alles dafür tun, dass auch in anderen Ländern Strukturreformen stattfinden können. Die Bundeskanzlerin positioniert sich erneut gegen den französischen Präsidenten. Dieser behauptet, die Krise sei längst vorbei.

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Mit Verweis auf den aktuellen Bericht der OECD sieht Bundeskanzlerin Merkel die deutsche Wirtschaft auf einem guten Weg. Deutschland könne es auf Dauer aber nur gutgehen, wenn auch die Wirtschaft in ganz Europa wieder anspringe. Deshalb sei es im großen deutschen Interesse, „alles dafür zu tun, dass auch in anderen Ländern Strukturreformen stattfinden, solide Haushalte entstehen“ und die wirtschaftliche Tätigkeit belebt werden könne, sagte die Kanzlerin in ihrem Podcast.

Der Rest Europas soll dem deutschen Vorbild bei Ausgabenkürzungen und Arbeitsmarktreformen folgen. Merkel bringt sich mit dieser Aussage in Stellung gegen vermehrte Stimmen, die den Sparkurs der EU beenden wollen (mehr hier). Der französische Präsident Francois Hollande hatte auf seinem Japan-Besuch wiederholt, dass die Krise in Europa der Vergangenheit angehöre, berichtet Bloomberg.

Merkels Äußerungen richten sich auch gegen den IWF. Dieser hatte seine Prognose für das deutsche Wachstum vergangene Woche auf 0,3 Prozent reduziert und geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft bald schrumpfen werde, sollte die Bundesregierung nicht bald von ihrem Sparkurs abweichen und eine expansive Finanzpolitik verfolgen (mehr hier).

In der Tat scheint Wolfgang Schäuble eher auf diese kritischen Stimmen zu hören. Ohne Zustimmung des Bundestages gewährte der Finanzminister über die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau Spanien ein „Globaldarlehen“ (hier). Damit sollen mittelständische Unternehmen unterstützt werden. Am Sonntag wurde dann verkündet, dass mit Portugal und Griechenland bald weitere Länder in den Genuss von Hilfszahlungen kommen könnten (hier). Das klingt nicht nach der Durchsetzung von Strukturreformen, sondern nach der Finanzierung der Schuldenkrise mit neuen Schulden.

Am Donnerstag wollen sich die Finanz- und Arbeitsminister aus Spanien, Deutschland, Italien und Frankreich in Rom treffen, um dort das Problem der steigenden Jugendarbeitslosigkeit zu besprechen. Merkel und Hollande hatten bereits angekündigt, ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufstellen und dafür sechs Milliarden Euro ausgeben zu wollen. Dies scheint auch dringend nötig. Die UN warnte bereits vor dem Ausbruch sozialer Unruhen in vielen Ländern Europas (hier).

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