Ohne Bundestag: Schäuble gewährt Spanien neuen Milliarden-Kredit

 

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05.06.2013 02:26
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewährt Spanien ein „Globaldarlehen“ zur Hilfe für Unternehmen. Das Darlehen ist mit einer Staatsgarantie abgesichert. Dem Steuerzahler erwächst - ohne Zustimmung des Bundestags - ein neues Risiko. Schäuble will mit der Milliarde das deutsche Image in den Euro-Krisenländern verbessern. Das hätte man billiger haben können.
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Die staatliche Förderbank KfW wird Spanien einen Kredit von 800 Millionen Euro überweisen. In Form eines sogenannten „Globaldarlehens“ wird die KfW über die spanische Staatsbank ICO mittelständische Unternehmen mit Krediten versorgen.

Für die Steuerzahler ist das eine riskante Sache. Der Bundestag hat keine Möglichkeit, über die neue Hilfs-Zahlung abzustimmen. Mit 800 Millionen Euro liegt das Volumen des Kredits unter der entsprechenden Zustimmungs-Grenze von einer Milliarde Euro. Der Kredit wird am Mittwoch im Haushalts-Ausschuss des Bundes behandelt werden.

Die KfW wird außerdem 200 Millionen Euro in sogenannten Mezzanin-Fonds platzieren, mit denen die Staatsbank hofft, andere Investoren wie die Europäische Investitionsbank (EIB) als Investoren für spanische Unternehmen zu gewinnen.

Die Aktion ist im Kern nichts anderes als der erste Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Schulden-Haftung. Denn der Kredit ist über eine Staatsgarantie abgesichert.

Der deutsche Steuerzahler muss also dafür geradestehen.

Das Bundesfinanzministerium ist bemüht, keine Gedanken an mögliche Risiken aufkommen zu lassen und betont, dass auch die ICO mit spanischen Staatsgarantien abgesichert ist.

Diese Absicherung ist freilich vor allem für die Mezzanine-Fonds nicht besonders aussagekräftig, weil solche Investoren als Gläubiger in der Regel im Rang hinter anderen zurücktreten. Die ICO wiederum kann Kredite nur an andere spanische Banken vergeben. Daher ist unklar, welche Sicherheiten am Ende wirklich für die Kredite gegeben sind. Aus Berlin kann jedenfalls kaum kontrolliert werden, wo das Geld ankommt und ob es der Einsatz der Mittel den strengen Kriterien unterliegt, die die KfW etwa für Kredite an deutsche Unternehmen anlegt.

Die KfW selbst konnte zu dem Vorgang am Dienstag keine Stellung beziehen. Eine Sprecherin sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die KfW zu den Details noch nichts sagen könne, da es sich um eine „politische Entscheidung“ handle.

Schäuble will mit dem Kredit zeigen, dass Deutschland schneller handeln kann als die EU. Der Finanzminister hatte erst kürzlich die EU als zu langsam und zu sehr in Kompetenz-Streitigkeiten verstrickt kritisiert (hier).

Mit den Krediten beschreitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen gänzlich neuen Weg: Es kommt zu direkten Krediten von Deutschland an andere europäische Staaten. Das Beispiel könnte Schule machen: Portugal hat bereits Interesse an solchen Krediten angemeldet, erhielt aus Berlin jedoch eine Abfuhr, weil es in Portugal keine staatliche Förderbank gibt.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, der seine Partei im Haushalts-Ausschuss vertritt, zeigt sich skeptisch, dass diese Art der Querfinanzierung die Probleme der Süd-Staaten lösen. Allerdings erwartet Schick, dass auch andere Länder Zugang zu direkten Krediten aus Deutschland erhalten werden. Schick: „Ich habe den Eindruck, dass man mit einem Land jetzt anfangen wollte. Bei Spanien ist das Vertrauen, dass das Geld ankommt, größer als bei anderen Ländern. Aber es bringt auch nichts, jetzt europaweit mit bilateralen Einzelmaßnahmen einzugreifen, ohne an den grundsätzlichen Problemen etwas zu ändern.“

Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dass Schäuble mit dem Milliarden-Kredit „auch das deutsche Ansehen in den Euro-Krisenländern verbessern“ soll.

Es handelt sich also im Kern um eine recht kostspielige Marketing-Maßnahme. Ähnliche Aktivitäten hatte neulich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen an den Tag gelegt, indem sie 5.000 spanische Jugendliche nach Deutschland eingeladen hat (hier).

Das Ganze sieht doch sehr nach Aktionismus aus.

Wenn es wirklich um Marketing geht, hätte der deutsche Steuerzahler – etwa durch die Beauftragung einer Werbe-Agentur – deutlich billiger wegkommen können.


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