Aktionismus pur: Von der Leyen als Spanien-Retterin
Mit EU-Fördergeldern sollen junge Spanier in Deutschland eine Ausbildung oder einen Job erhalten. Dies beschlossen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und ihre spanische Amtskollegin. 5000 Leute in vier Jahren sind jedoch höchstens eine symbolische Geste. Die Aktion zeigt, wie hilflos die Politik beim wichtigsten Thema Europas agiert.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in Madrid ein Abkommen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unterzeichnet. In den kommenden vier Jahren sollen rund 5.000 junge Spanier in Deutschland ausgebildet oder beschäftigt werden.
Am Dienstag traf von der Leyen mit ihrer spanischen Amtskollegin Fátima Bánez Garcia zusammen. Die jungen Leute würden in Deutschland „mit offenen Armen empfangen“, sagte die Ministerin. In Deutschland sind circa 33.000 Ausbildungsplätze nicht besetzt (hier).
Zur Finanzierung der Maßnahmen sollen vor allem europäische Finanzmittel genutzt werden. Die Jugend im Süden Europas rechnet mit einem Leben in Armut und Arbeitslosigkeit (hier). In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit derzeit bei 56 Prozent (hier). Das ist der zweithöchste Wert in der EU nach Griechenland.
Von der Leyen hat den Vorschlag auf einer Konferenz in Madrid gemacht. Sie beriet dort mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, wie man die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen könne.
Die Steuergelder für den Spanien-Ausflug hätte man sich sparen können: 5000 Leute über vier Jahre verteilt sind eine sympathische und zugleich hilflose Geste.
Sie zeigt, dass eine vom Staat betriebene Schaffung von Arbeitsplätzen nur insoweit wirkt, als dass alle an der Reise Beteiligten Arbeit haben.
Für eine nachhaltige Lösung des Problems reichen die Mittel dagegen nicht.
