Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erkennt offenbar, dass die EU als zentralistische Organisation gewisse Schwierigkeiten hat, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Beim WDR-Europaforum in Berlin sagte Schäuble, es ärgere ihn, dass die EU-Kommission Hilfen für Griechenland und Portugal verzögere.
Im Falle Griechenlands habe EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den Vorschlag Luxemburgs abgelehnt, die Zuständigkeiten in der Kommission zu bündeln. Es sind weiter mehrere Kommissare zuständig, die ihre Zeit offebnar vor allem damit zubringen, über Kompetenzen zu streiten. Schäuble: „Am Ende geschieht nichts, weil sie sich gegenseitig blockieren.“
Schäuble wörtlich:
„Wir haben Kreditprogramme für Portugal der Europäischen Investitionsbank (EIB), die in der Generaldirektion Wettbewerb seit einem Jahr nicht genehmigt werden.“
„Wir können Europa nicht bauen, indem wir einer ganzen Generation sagen, ihr müsst zehn Jahre lang warten. Deshalb müssen wir jetzt schneller machen.“
Diese harten Worte zeigen, dass die Euro-Retter offenbar heillos mit der Lösung der Krise überfordert sind. Tatsächlich hat sich trotz der Überweisung von Milliarden aus den Rettungstöpfen an die Banken der Südstaaten die gesamtwirtschaftliche Lage in allen Ländern verschlechtert.
Schäubles Drängen deutet darauf hin, dass sich die Risse in der EU vertiefen. Man gewinnt den Anschein, als hätte die gegenseitige Zuweisung der Schuld für den Fall eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone nun mit voller Kraft eingesetzt.
Schäubles Kritik belegt jedoch auch, dass jede zentralistisch gesteuerte Wirtschaftspolitik zu Scheitern verurteilt ist. Denn in Brüssel ist niemand wirklich verantwortlich dafür, dass es den Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten besser geht.
Die von niemandem gewählten Kommissare sind niemandem verantwortlich.
Sie interessieren sich nur für ihr eigenes Fortkommen.
Der nicht demokratisch legitimierte Zentralstaat in Brüssel ist kein Staat für die Menschen, sondern ein System für die Bürokraten.
Brüssel kann die Euro-Krise nicht lösen.
Schäuble will nun mehr bilaterale Aktivitäten entfalten, etwa einen gemeinsamen Ausbildungspakt mit Spanien.
Das ist lobenswert.
Aber auch dieser Aktionismus bringt kurzfristig nichts.
Die hektischen Aktivitäten legen den Verdacht nahe, dass es die Lage in der Euro-Zone viel kritischer ist als die Politiker nach außen hin einräumen.
