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USA: Wer „Zombie“ im Internet schreibt, wird als Extremist ausgeforscht

Die US-Regierung hat den gewaltigen Apparat zur Überwachung der Kommunikation der Bürger seit Jahren systematisch, gegen die Gesetze und mit größter Geheimhaltung aufgebaut. Deutsche Nutzer von US-Diensten wie Google, Facebook oder Twitter genießen nicht den geringsten Rechtsschutz. Wer die falschen Worte verwendet, kann mit einem Profil ganz legal ausgeforscht und verfolgt werden. Die Regierung setzt dabei gezielt auf die Naivität der Internet-Nutzer.

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Was Obama diesen unschuldigen Schülern gewiss nicht erzählt hat: Die nationalen Geheimdienste werden auch lesen, was die Schüler nach ihrem Chat mit dem Präsidenten in ihre schönen Apple-Spielzeuge eintippen. (Foto: White House)

Was Obama diesen unschuldigen Schülern gewiss nicht erzählt hat: Die nationalen Geheimdienste werden auch lesen, was die Schüler nach ihrem Chat mit dem Präsidenten in ihre schönen Apple-Spielzeuge eintippen. (Foto: White House)

Anfang Juni dieses Jahres wandte sich ein ehemaliger privater NSA Dienstleister und ehemaliger CIA Mitarbeiter mit Namen Edward Snowden an die Presse, was nun als das brisanteste Leck in der Geschichte der NSA gilt. Die Washington Post und der britische Guardian veröffentlichten am 6. Juni die Informationen des Geheimdienst-Insiders. Zusätzlich zu seiner Zeugenaussage legte Snowden verschiedene Dokumente vor, darunter eine PowerPoint Präsentation über das Überwachungsprogramm ‚PRISM‘, die belegen, dass es eine geheime Zusammenarbeit zwischen den US Geheimdiensten und amerikanischen Technologie-Giganten wie Yahoo, Google, Facebook, Microsoft und Apple gibt. Nach Angabe von Snowden gewähren die Firmen der NSA Echtzeit-Zugang zu allen Nutzer und Verbindungs-Daten der kooperierenden Firmen. Dies ermöglicht der amerikanischen Regierung praktisch jede elektronische Kommunikation im In- und Ausland systematisch zu überwachen.

Die Aufdeckung des sich ausweitenden Überwachungsstaates in den USA kommt für die Skandal-geschüttelte Obama-Regierung zu einem denkbar ungünstigem Zeitpunkt. Im Mai meldeten sich Augenzeugen zu Wort, dass die Obama Regierung sich letzten September weigerte einen möglichen Rettungseinsatz für die diplomatische Niederlassung in Bengasi zu veranlassen. Dann wurde aufgedeckt, dass die Steuerbehörde IRS gezielt Regierungskritiker unter die Lupe genommen hat.

Schließlich musste das Justizministerium einräumen die Telefonleitungen von bestimmten Associated Press-Journalisten im Kongress abgehört zu haben. Die amerikanische Regierung und die beschuldigten Technologie-Firmen bemühen sich nun intensiv um Schadensbegrenzung. Der Präsident erachtete es für nötig den Amerikanern zu versichern, dass keineswegs die Telefonate gewöhnlicher Bürger abgehört werden. Google und Facebook wiesen dezidiert die Behauptung zurück, dass die Regierung direkten und unbegrenzten Zugang zu Nutzer-Daten hätte und betonten, dass jeden Einzelfall rechtlich prüfen bevor sie Nutzer-Daten weitergeben und dass die sowieso nur eine sehr geringe Anzahl von Personen betrifft und nicht ihr Klientel generell. Was ist also dran an diesem Skandal? Werden nun alle vermeintlich privaten Kommunikationen systematisch von der NSA überwacht, oder nicht?

Prof. Armin Krishnan: „Es gibt eine Terrorliste, die das FBI Arbeitgebern zugänglich macht, was bedeutet, dass diese Personen dann keinen Job bekommen..“ (Foto: DWN)

Prof. Armin Krishnan: „Es gibt eine Terrorliste, die das FBI Arbeitgebern zugänglich macht, was bedeutet, dass diese Personen dann keinen Job bekommen..“ (Foto: DWN)

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass der Skandal in den USA sich spezifisch auf die möglicherweise illegale Inlandsüberwachung der amerikanischen Bevölkerung bezieht. Man muß daher die Aussagen der Regierung und der Firmen in diesem Licht sehen. Nur amerikanische Kommunikationen sind rechtlich geschützt. Was die Überwachung der Kommunikationen von Ausländern in Übersee durch die NSA und verbündete Geheimdienste anbelangt, gibt es keinen rechtlichen Schutz. Seit 1999 ist zum Beispiel die Existenz des weltweiten Abhörystems Echelon, welches alle Arten von elektronischen Kommunikationen und das Internet systematisch überwacht, weithin bekannt. Europäer und andere Nicht-Amerikaner außerhalb der USA, die die Dienstleistungen amerikanischer IT-Firmen nutzen sollten sich bewusst sein, dass die US-Firmen ganz legal ihre Daten an die US Regierung weitergeben dürfen. Es besteht ebenfalls der begründete Verdacht, dass amerikanischen Firmen wie Google auch mit anderen Regierungen kooperieren.

Für ein tieferes Verständnis des ‚PRISM‘-Skandals ist es nötig, den gesamten Kontext der Abhör-Debatte zu betrachten. Die PRISM Dokumente bringen eigentlich kaum neue Erkenntnisse, sondern bestätigen nur, was ehemalige Insider seit Jahren gesagt haben. Der systematische Ausbau des NSA-Inlands-Überwachungsapparats begann nach Aussage des ehemaligen leitenden NSA-Angestellten William Binney etwa sechs Monate vor den Anschlägen des 11. Septembers. Es gab ein internes NSA Entwicklungsprogramm für ein System der automatischen Überwachung inländischer Kommunikationen mit dem Namen ‚Thinthread‘, welches sich auf die Analyse von Verbindungsdaten beschränkt hätte und die Inhalte von Kommunikationen automatisch verschlüsselt hätte, so dass NSA nicht ohne Gerichtsbeschluss zu diesen Daten Zugang gehabt hätte.

Anstatt diese Richtung zu wählen, beschloss der damalige NSA Direktor General Michael Hayden ein sehr viel umfassenderes Überwachungssystem mit dem Namen ‚Trailblazer‘ extern entwickeln zu lassen. Da ‚Trailblazer‘ nicht auf absehbare Zeit verfügbar war und sich später als milliardenschwerer Fehlschlag entpuppte, setzte die NSA auf eine geheime Zusammenarbeit mit den größten Telekommunikationsfirmen AT&T, Verizon und Bell South um Kommunikationen sozusagen direkt an der Quelle abzufangen. Dieser Ansatz ist keineswegs neu. Bereits in den 1920er Jahren hatte die amerikanische Regierung eine geheime Zusammenarbeit mit Privatfirmen wie ITT bis die Firmen wegen juristischer Bedenken Ende der 1920er Jahre die Zusammenarbeit beendeten.

Der Forschungsarm des US Verteidigungsministeriums zuständig für die Entwicklung revolutionärer Technologien DARPA arbeitete nach 9/11 an einem Programm mit dem Namen ‚Total Information Awareness‘ (TIA), welches sämtliche Daten aus einer Vielzahl von verschiedenen Datenbanken nach bedeutungsvollen Verbindungen zu durchsuchen, um terroristische Aktivitäten zu entdecken bevor die Terroristen zur Tat schreiten können. DARPA vergibt Entwicklungsaufträge an Universitäten und Privatfirmen und hat dafür einen jährlichen Etat von drei Milliarden Dollar. TIA bestand aus einer Reihe von Unterprogrammen, die von verschiedenen Firmen entwickelt werden sollten. Obwohl das TIA Programm offiziell wegen Datenschutz-Bedenken 2003 beendet wurde, wurden dennoch Teile von TIA unter strenger Geheimhaltung weitergeführt. TIA sollte Datenbanken mit Hilfe von Profilen von typischen Terroristen durchforsten, die Terrorismus-Bedrohung von Individuen zu bewerten und sollte sogar in der Lage sein, Verhalten von Individuen vorherzusagen. Abgesehen von DARPA gibt es ebenfalls In-Q-Tel der CIA, welches Start-ups im High-Tech Bereich fördert. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurden IT-Firmen wie Google, Facebook und Twitter gezielt von den US Geheimdiensten gefördert. Falls dies zutrifft, dann wäre eine geheime Zusammenarbeit von Google mit der NSA oder von Facebook mit der CIA keinesfalls überraschend.

Jedenfalls kam es im Dezember 2005 zum Abhörskandal als die New York Times berichtete, dass genannte Firmen der Regierung Echtzeit-Zugang zu Verbindungsdaten gewährten. Diese systematische Inlandsüberwachung war selbst durch den PATRIOT Act von 2001 nicht gedeckt, der die legalen Überwachungsmöglichkeiten für die Regierung sehr stark erweitert hat. Die damalige Bush-Regierung hat Staatsgeheimnis-Privileg benutzt, um jegliches Beweismaterial aus den Gerichten herauszuhalten und war damit relativ erfolgreich. Zahlreiche Klagen gegen die Regierung und die kollaborierenden Firmen wurden damit einfach abgeschmettert. 2008 verabschiedete der Kongress einen Zusatz zum Foreign Intelligence Surveillance Act, der Firmen die Daten an die Regierung weitergegeben haben rechtliche Immunität gewährt. Im Endeffekt wurde die illegale Zusammenarbeit von Privatfirmen und Regierungs-Spionen im Nachhinein legalisiert.

Es gab sicher große Hoffnungen im Jahr 2008, dass Obama dem ausufernden nationalen Sicherheitsapparat in seine Grenzen verweisen und die Tendenzen zum autoritären Staat zurückdrängen würde. Diese Hoffnungen haben sich nach über vier Jahren ganz klar zerschlagen. Nicht nur hat Obama den PATRIOT Act weiter verlängert und im National Defense Authorization Act eine Klausel eingefügt, die es dem US Militär ermöglicht auch innerhalb der USA Terror-Verdächtige auf unbestimmte Zeit in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, sondern es gab einen weiteren Ausbau der Inlandsspionage, eine schleichende Militarisierung des Heimatschutzministeriums und die Einrichtung des Cyber-Kommandos innerhalb der NSA, was nach Ansicht des NSA Experten James Bamford die NSA und deren Leiter zum mächtigsten Geheimdienst der Welt macht. Seit 9/11 hat das Heimatschutzministerium überall in den USA sogenannte „Fusionszentralen“ eingerichtet, wo alle verfügbaren Informationen der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste verschmelzen sollen, als ein Frühwarnsystem zur Verhinderung von Terroranschlägen in den USA.

Die NSA expandiert seit Jahren ebenfalls ganz massiv, auch im Bereich der Inlandsüberwachung. Binney behauptet, dass die NSA zwischen 10 und 20 in den USA verstreute Zentralen hat, die Daten direkt von Telekommunikationsfirmen abzapfen. Im Herbst soll ein gigantisches zwei Milliarden teures Datenlager in Bluffdale in Utah fertiggestellt werden, was es der NSA ermöglichen wird noch mehr Daten zu sammeln und auszuwerten. Schon jetzt ist die NSA in der Lage geschätzte 1,5 Milliarden Kommunikationen pro Tag zu überwachen, welche dann von der NSA auf unbestimmte Zeit für mögliche spätere Nutzung gespeichert werden können. Nach Angabe von Binney hat die NSA derzeit keinerlei Filter, um die Daten zu sortieren. Es gibt auch nicht mal Ansatzweise genügend Analytiker um die gespeicherten Daten auszuwerten. Allerdings ist die NSA in der Lage sämtliche über Jahre gespeicherte Daten von Personen abzurufen, die für die Behörde von Interesse sind. Das schließt Emails, Telefonate, Kreditkarten-Transaktionen und Google-Suchanfragen ein. Aus Sicht der NSA ist die Speicherung dieser Daten verfassungsgemäß und wird nicht als ein Abhören oder Abfangen von Kommunikationen angesehen, da diese Kommunikationen ja nicht generell von menschlichen Analytikern angesehen werden.

Das systematische Daten-Sammeln der Regierung scheint oberflächlich betrachtet nicht allzu problematisch zu sein, da die Regierung die Daten von Hunderten Millionen von Amerikanern und Ausländern ja nicht generell verwendet. Diese Sichtweise stellt sich aber schnell als falsch heraus. Sofern es keine effektiven Aufsichtsmechanismen gibt, die eine demokratische Kontrolle der systematischen Überwachung der Bevölkerung ermöglichen – diese scheinen selbst nach Ansicht von Kongressmitgliedern derzeit nicht zu existieren – dann sind dem politischen Missbrauch und der Korruption Tür und Tor geöffnet.

Ein Bericht eines Untersuchungsausschusses des US Kongress, der die Arbeit der „Fusionszentralen“ untersucht hat und der im Oktober 2012 veröffentlicht wurde, hat eine geradezu niederschmetternde Kritik geübt. Nicht nur befasst sich nur ein winziger Bruchteil der Berichte der „Fusionszentralen“ mit Terrorismus – deren vermeintliche Hauptaufgabe – sondern es gab Hinweise auf routinemäßige Bürgerrechtsverletzungen durch die Zentralen. Die Qualität der Berichte war teilweise so schlecht, dass sie nicht außerhalb des Ministeriums zirkuliert werden konnten. Mit anderen Worten, die „Fusionszentralen“ sind eine Verschwendung von Steuergeldern, da sie praktisch nichts zur nationalen Sicherheit beitragen. Darüberhinaus sind die Fusionszentralen dazu übergegangen Internet-Foren, Chat Rooms, Facebook, Twitter usw. systematisch nach Schlüsselworten zu durchsuchen wie Cops, Police, Airport, Hacktivist oder Zombie, um vermeintliche politische Extremisten und Terroristen zu finden. In einem weithin publizierten Fall wurde der ehemalige Marineinfanterist Brandon Raub wegen einem Facebook Kommentar über 9/11 gegen seinen Willen in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert. Das Heimatschutzministerium beschäftigt ebenfalls Internet-Trolle, der Aufgabe es ist Leute mit regierungskritischen Ansichten in Internet Diskussions-Foren zu diskreditieren.

Das Bild, das sich im Bezug auf die Inlandsüberwachung in der USA abzeichnet, ist düster. In der Zukunft könnten Regierungskritiker leicht durch das systematische und automatische überwachen von Kommunikationen identifiziert werden. Die Namen dieser Personen könnten dann auf Beobachtungslisten gesetzt werden, so dass sie dann sehr viel intensiver überwacht werden, um sie dann einzuschüchtern und gesellschaftlich zu isolieren. Ganz besonders bedroht sind natürlich politische Aktivisten, Journalisten und Insider, die Amtsmissbrauch und Korruption in der Regierung aufdecken. Die Obama-Regierung führt einen regelrechten Krieg gegen Geheimnis-Verräter und nicht politisch sanktionierte Lecks. Nicht weniger als sechs ehemalige Insider wurden für die Aufdeckung von Regierungsmissbräuchen unter dem Spionagegesetz angeklagt und mit einer Maximalstrafe von 30 Jahren bedroht. Das bekannteste Beispiel ist natürlich Bradley Manning, welcher unter anderem hunderttausende von State Department Depeschen an WikiLeaks weitergegeben hat. Manning wurde lange jeglicher Rechtsbeistand verweigert und er wurde offenbar in Haft misshandelt. Julian Assange versteckt sich immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London, da er seine Auslieferung in die USA befürchtet. Auch Snowden muss davon ausgehen, dass er zum Hochverräter erklärt wird und dass die US Regierung an ihm ein Exempel statuieren wird.

In dem gegenwärtigen amerikanischen Überwachungsskandal geht es nicht nur um den Schutz der Bürgerrechte von Amerikanern, es geht vor allem um das Überleben der Demokratie in der westlichen Welt. Die Meinungsfreiheit, welche Grundlage jeglicher Demokratie ist, hört auf zu existieren, wenn Bürger Vergeltungsaktionen des Staates fürchten müssen, wenn sie die Regierung privat kritisieren. Auch wenn die Mehrheit von Amerikanern und Europäern immer noch in exhibitionistischer Weise nichts dabei findet, dass Emails und Internetaktivitäten nicht wirklich privat sind, könnte sich das bald ändern sobald die Zensur und Unterdrückung von bestimmten politischen Ansichten zunimmt und deutlich sichtbar wird. Es gibt schon jetzt Dank des Mutes und des selbstlosen Einsatzes für die Wahrheit über das Ausmaß staatlicher Überwachung von ehemaligen Insidern wie Binney und Snowden Zeichen der Hoffnung, dass die Geheimdienste in ihre Schranken verwiesen werden können.

Armin Krishnan ist Visiting Assistant Professor for Security Studies
Intelligence and National Security Studies Program an der Universität of Texas in El Paso. Sein Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges“ ist im Berliner Verlag Matthes & Seitz erschienen.

Armin Krishnan im DWN-Interview hier:
Eine Million Amerikaner stehen unter Terrorverdacht
Amerika wird zu einem autoritär regierten Staat

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Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Änderung der Flüchtlingspolitik ab. Der bisherige Kurs werde beibehalten. Merkel kündigte große Anti Terrorübungen unter der Führung der Polizei an.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in die die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen.

Zugleich bekräftigte Merkel, am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festzuhalten. Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, „die wir getroffen haben“, sagte sie.

Merkel bekräftigte ihre Äußerung vom vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf Monaten viel geschafft.“ Sie sagte, dass auch die neue Herausforderung der islamistischen Gewalt bewältigt werde.

Merkel kündigte zudem an, dass die „Rückführungsanstrengungen“ verstärkt werden müssten. Dabei sei zwar schon „einiges erreicht“ worden. „Wir sind aber
nicht so vorangekommen, wie das gewünscht wird.“ Zum Beispiel müsse weiter mit Afghanistan zusammengearbeitet werden, um innerstaatliche Fluchtalternativen
zu finden und auch Rückführungen möglich zu machen.

Zu Merkels Konzept gehört außerdem ein „besseres Frühwarnsystem“, das Behörden ein Tätigwerden auch ermögliche, wenn bei Asylverfahren Hinweise auf
eine Radikalisierung erkennbar würden. Auf europäischer Ebene forderte Merkel eine schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien, zudem müsse so
rasch wie möglich das europäische Waffenrecht verabschiedet werden. Damit solle der Onlineverkauf von Waffen unterbunden werden.

Zudem müsse die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten verstärkt werden, auch um das Kommunikationsverhalten der Täter besser analysieren zu können. Darüber habe sie mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Merkel. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun.“

Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden „zivilisatorische
Tabus gebrochen„. Die Taten würden an Orten verübt, „an denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese barbarischen Taten aufzuklären
und die Hintermänner aufzuspüren“.

Dass zwei Flüchtlinge für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“, sagte Merkel weiter. Dies
verhöhne auch die vielen anderen Flüchtlinge. Die Terroristen wollten erreichen, „dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren“. Sie wollten „unser Miteinander zersetzen“, indem sie Hass und Angst zwischen den Kulturen und zwischen den Religionen säten.

Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein angeblich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus. In Reutlingen hat ein Asylbewerber aus Syrien eine junge Frau aus Polen mit einer Machete getötet.

Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, die Überwachung des Internets wegen der Sicherheitslage in Deutschland beschleunigt vorantreiben zu wollen. Die vom Kanzleramt herausgegebene Pressemitteilung im Wortlaut.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Freiheit und Sicherheit in Gleichklang bringen

Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland und Europa angesichts des Terrors vor einer großen Bewährungsprobe. Man werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären. Es gelte, „Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht zu bringen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt. Diese Anschläge seien erschütternd, bedrückend und auch deprimierend, sagte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“

„Den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“

Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, unserer Sicherheit und auch den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.“ Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien von zwei Menschen, die als Flüchtlinge kamen, verübt worden – sowas „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne zugleich die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.

Die Attentate stellten unser Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Die Täter säten „Hass und Angst zwischen Kulturen und in unserer Gesellschaft“. Merkel erinnerte daran, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien. Als Beispiele nannte sie den Passentzug bei Gefährdern, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Beendigung des sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys und die Erhöhung der Zahl der Stellen der Sicherheitsbehörden. Das oberste Gebot sei, dort zu handeln, wo Lücken bestünden. „Wir tun alles, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren“, sagte die Kanzlerin.

Deutschland bleibt Prinzipien treu

Merkel bekräftigte, dass Deutschland als starkes Land sich dieser Herausforderung stelle und dabei bei seinen Grundsätzen bleibe: Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Menschen, die vor Krieg flüchteten, Schutz nach der Genfer Menschenrechtskonvention.

Sie habe vor einem Jahr gesagt: „Wir schaffen das.“ Sie habe nicht gesagt, dass es eine leichte Aufgabe werden würden, so Merkel. Auch heute sei sie überzeugt, dass Deutschland diese nationalen Aufgabe bewältigen könne. Deutschland helfe Menschen in Not, müsse zugleich auch den Terror bekämpfen, den Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsmaßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit „wir unsere Art zu leben, weiterleben können“. Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest mögliche Vertrauen wieder herzustellen. „Daran arbeiten wir“, so Merkel.

Neun-Punkte-Plan

Merkel skizzierte als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen unter anderem eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sowie der beschleunigte Aufbau einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) zur Entschlüsselung der Internetkommunikation. Immer dort, wo es Lücken gebe, müsse gehandelt werden, so die Kanzlerin.

Bewährungsprobe für Europa

Deutschland und Europa stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Es habe noch nie so viele Flüchtlinge wie nach dem 2. Weltkrieg gegeben. Sie sei auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger in der Europäischen Union, hier mitzutun. Die EU-interne Verteilung der Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland müsse schneller gehen.

Durch den Druck der Flüchtlingskrise seien aber auch positive Entwicklungen möglich geworden. Als Beispiele nannte sie den gemeinsamen Europäischen Grenz- und Küstenschutz, die EU-Türkei-Vereinbarung und die Entwicklung von Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern. Es bleibe viel Arbeit in Europa zu tun.
Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Bundeskanzlerin forderte die türkische Führung auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen. Aber in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.

Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sehr hart vorgegangen werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Angela Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent halten die Politik Merkels für richtig.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. Angeblich hält die Mehrheit der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Einer Umfrage von Emnid für den TV-Sender N24 zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent der Befragten ist der Auffassung, dass die Politik Merkels nicht gescheitert sei.

Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, dass die Kanzlerin die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt. Trotz der Gewalttaten und Anschläge der vergangenen Wochen sagen 61 Prozent, dass sie sich genauso sicher wie vorher fühlen würden. Doch ein Zehntel der Deutschen meidet die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwei Drittel der älteren Deutschen fühlen sich unsicher, auch bei den Jungen fühlen sich mehr als die Hälfte nicht sicher.

Anfang Juni hatte auch das Pew Research Center eine Umfrage zur europäischen Flüchtlingspolitik durchgeführt. Demzufolge sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der europäischen Flüchtlingspolitik. In Griechenland lehnen 94 Prozent, in Schweden 88 Prozent, in Italien 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent und in Frankreich 70 Prozent unzufrieden mit der EU-Flüchtlingspolitik.

Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Erklärung zur Sicherheitslage scharf attackiert. Sicherheit werde in Deutschland erst wieder einkehren, wenn die Bundesregierung die Beteiligung an den "Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten" beende.
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Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will.“

Auf ihrer Website hat Wagenknecht ein ausführliches Statement veröffentlicht:

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.“

Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet in Aleppo die Evakuierung von Zivilisten aus den von islamistischen und internationalen Söldnern besetzten Stadtteilen vor. Die Russen wollen verhindern, dass die Zivilisten von den Söldnern als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
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Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo angekündigt. Im Laufe des Tages werde zusammen mit der syrischen Regierung ein „großangelegter humanitärer Einsatz“ eingeleitet, damit die Bewohner die Stadt verlassen könnten, sagte Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad bot laut staatlichen Medien zudem den Söldnern, die binnen drei Monaten ihre Waffen niederlegen und sich den Behörden stellen, eine Amnestie an.

Aleppo ist seit Monaten heftig umkämpft. Es wird vermutet, dass mehr als 250.000 Zivilisten in der einst größten Stadt des Landes festsitzen. Einige Teile werden von Regierungstruppen, andere von Rebellen kontrolliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch alle Versorgungsrouten der Aufständischen in den Ostteil Aleppos gekappt. Auf Flugblättern wurden die Bewohner zur Zusammenarbeit mit der Armee aufgerufen und die Rebellen aufgefordert, sich zu ergeben.

Die internationalen Söldner haben sich in Syrien schon wiederholt der Methode bedient, Zivilisten als Schutzschilder zu nehmen.

Schoigu sagte, russische und syrische Soldaten würden drei Korridore einrichten, durch die Zivilisten sicher aus der Stadt gelangen könnten. Einen vierten Korridor werde es zudem im Norden Aleppos geben. Dieser sei für Extremisten gedacht. Schoigu sagte, Russland habe die syrische Regierung dazu gedrängt, auch diese zu begnadigen, sofern sie keine ernsten Verbrechen begangen hätten. Insgesamt unterstützen zahlreiche Groß- und Regionalmächte Söldner-Truppen in Syrien. Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen unter anderem den al-Kaida-Ableger Nusra Front in der Gegend von Aleppo gegen die syrische Armee.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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