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USA: Wer „Zombie“ im Internet schreibt, wird als Extremist ausgeforscht

Die US-Regierung hat den gewaltigen Apparat zur Überwachung der Kommunikation der Bürger seit Jahren systematisch, gegen die Gesetze und mit größter Geheimhaltung aufgebaut. Deutsche Nutzer von US-Diensten wie Google, Facebook oder Twitter genießen nicht den geringsten Rechtsschutz. Wer die falschen Worte verwendet, kann mit einem Profil ganz legal ausgeforscht und verfolgt werden. Die Regierung setzt dabei gezielt auf die Naivität der Internet-Nutzer.

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Was Obama diesen unschuldigen Schülern gewiss nicht erzählt hat: Die nationalen Geheimdienste werden auch lesen, was die Schüler nach ihrem Chat mit dem Präsidenten in ihre schönen Apple-Spielzeuge eintippen. (Foto: White House)

Was Obama diesen unschuldigen Schülern gewiss nicht erzählt hat: Die nationalen Geheimdienste werden auch lesen, was die Schüler nach ihrem Chat mit dem Präsidenten in ihre schönen Apple-Spielzeuge eintippen. (Foto: White House)

Anfang Juni dieses Jahres wandte sich ein ehemaliger privater NSA Dienstleister und ehemaliger CIA Mitarbeiter mit Namen Edward Snowden an die Presse, was nun als das brisanteste Leck in der Geschichte der NSA gilt. Die Washington Post und der britische Guardian veröffentlichten am 6. Juni die Informationen des Geheimdienst-Insiders. Zusätzlich zu seiner Zeugenaussage legte Snowden verschiedene Dokumente vor, darunter eine PowerPoint Präsentation über das Überwachungsprogramm ‚PRISM‘, die belegen, dass es eine geheime Zusammenarbeit zwischen den US Geheimdiensten und amerikanischen Technologie-Giganten wie Yahoo, Google, Facebook, Microsoft und Apple gibt. Nach Angabe von Snowden gewähren die Firmen der NSA Echtzeit-Zugang zu allen Nutzer und Verbindungs-Daten der kooperierenden Firmen. Dies ermöglicht der amerikanischen Regierung praktisch jede elektronische Kommunikation im In- und Ausland systematisch zu überwachen.

Die Aufdeckung des sich ausweitenden Überwachungsstaates in den USA kommt für die Skandal-geschüttelte Obama-Regierung zu einem denkbar ungünstigem Zeitpunkt. Im Mai meldeten sich Augenzeugen zu Wort, dass die Obama Regierung sich letzten September weigerte einen möglichen Rettungseinsatz für die diplomatische Niederlassung in Bengasi zu veranlassen. Dann wurde aufgedeckt, dass die Steuerbehörde IRS gezielt Regierungskritiker unter die Lupe genommen hat.

Schließlich musste das Justizministerium einräumen die Telefonleitungen von bestimmten Associated Press-Journalisten im Kongress abgehört zu haben. Die amerikanische Regierung und die beschuldigten Technologie-Firmen bemühen sich nun intensiv um Schadensbegrenzung. Der Präsident erachtete es für nötig den Amerikanern zu versichern, dass keineswegs die Telefonate gewöhnlicher Bürger abgehört werden. Google und Facebook wiesen dezidiert die Behauptung zurück, dass die Regierung direkten und unbegrenzten Zugang zu Nutzer-Daten hätte und betonten, dass jeden Einzelfall rechtlich prüfen bevor sie Nutzer-Daten weitergeben und dass die sowieso nur eine sehr geringe Anzahl von Personen betrifft und nicht ihr Klientel generell. Was ist also dran an diesem Skandal? Werden nun alle vermeintlich privaten Kommunikationen systematisch von der NSA überwacht, oder nicht?

Prof. Armin Krishnan: „Es gibt eine Terrorliste, die das FBI Arbeitgebern zugänglich macht, was bedeutet, dass diese Personen dann keinen Job bekommen..“ (Foto: DWN)

Prof. Armin Krishnan: „Es gibt eine Terrorliste, die das FBI Arbeitgebern zugänglich macht, was bedeutet, dass diese Personen dann keinen Job bekommen..“ (Foto: DWN)

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass der Skandal in den USA sich spezifisch auf die möglicherweise illegale Inlandsüberwachung der amerikanischen Bevölkerung bezieht. Man muß daher die Aussagen der Regierung und der Firmen in diesem Licht sehen. Nur amerikanische Kommunikationen sind rechtlich geschützt. Was die Überwachung der Kommunikationen von Ausländern in Übersee durch die NSA und verbündete Geheimdienste anbelangt, gibt es keinen rechtlichen Schutz. Seit 1999 ist zum Beispiel die Existenz des weltweiten Abhörystems Echelon, welches alle Arten von elektronischen Kommunikationen und das Internet systematisch überwacht, weithin bekannt. Europäer und andere Nicht-Amerikaner außerhalb der USA, die die Dienstleistungen amerikanischer IT-Firmen nutzen sollten sich bewusst sein, dass die US-Firmen ganz legal ihre Daten an die US Regierung weitergeben dürfen. Es besteht ebenfalls der begründete Verdacht, dass amerikanischen Firmen wie Google auch mit anderen Regierungen kooperieren.

Für ein tieferes Verständnis des ‚PRISM‘-Skandals ist es nötig, den gesamten Kontext der Abhör-Debatte zu betrachten. Die PRISM Dokumente bringen eigentlich kaum neue Erkenntnisse, sondern bestätigen nur, was ehemalige Insider seit Jahren gesagt haben. Der systematische Ausbau des NSA-Inlands-Überwachungsapparats begann nach Aussage des ehemaligen leitenden NSA-Angestellten William Binney etwa sechs Monate vor den Anschlägen des 11. Septembers. Es gab ein internes NSA Entwicklungsprogramm für ein System der automatischen Überwachung inländischer Kommunikationen mit dem Namen ‚Thinthread‘, welches sich auf die Analyse von Verbindungsdaten beschränkt hätte und die Inhalte von Kommunikationen automatisch verschlüsselt hätte, so dass NSA nicht ohne Gerichtsbeschluss zu diesen Daten Zugang gehabt hätte.

Anstatt diese Richtung zu wählen, beschloss der damalige NSA Direktor General Michael Hayden ein sehr viel umfassenderes Überwachungssystem mit dem Namen ‚Trailblazer‘ extern entwickeln zu lassen. Da ‚Trailblazer‘ nicht auf absehbare Zeit verfügbar war und sich später als milliardenschwerer Fehlschlag entpuppte, setzte die NSA auf eine geheime Zusammenarbeit mit den größten Telekommunikationsfirmen AT&T, Verizon und Bell South um Kommunikationen sozusagen direkt an der Quelle abzufangen. Dieser Ansatz ist keineswegs neu. Bereits in den 1920er Jahren hatte die amerikanische Regierung eine geheime Zusammenarbeit mit Privatfirmen wie ITT bis die Firmen wegen juristischer Bedenken Ende der 1920er Jahre die Zusammenarbeit beendeten.

Der Forschungsarm des US Verteidigungsministeriums zuständig für die Entwicklung revolutionärer Technologien DARPA arbeitete nach 9/11 an einem Programm mit dem Namen ‚Total Information Awareness‘ (TIA), welches sämtliche Daten aus einer Vielzahl von verschiedenen Datenbanken nach bedeutungsvollen Verbindungen zu durchsuchen, um terroristische Aktivitäten zu entdecken bevor die Terroristen zur Tat schreiten können. DARPA vergibt Entwicklungsaufträge an Universitäten und Privatfirmen und hat dafür einen jährlichen Etat von drei Milliarden Dollar. TIA bestand aus einer Reihe von Unterprogrammen, die von verschiedenen Firmen entwickelt werden sollten. Obwohl das TIA Programm offiziell wegen Datenschutz-Bedenken 2003 beendet wurde, wurden dennoch Teile von TIA unter strenger Geheimhaltung weitergeführt. TIA sollte Datenbanken mit Hilfe von Profilen von typischen Terroristen durchforsten, die Terrorismus-Bedrohung von Individuen zu bewerten und sollte sogar in der Lage sein, Verhalten von Individuen vorherzusagen. Abgesehen von DARPA gibt es ebenfalls In-Q-Tel der CIA, welches Start-ups im High-Tech Bereich fördert. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurden IT-Firmen wie Google, Facebook und Twitter gezielt von den US Geheimdiensten gefördert. Falls dies zutrifft, dann wäre eine geheime Zusammenarbeit von Google mit der NSA oder von Facebook mit der CIA keinesfalls überraschend.

Jedenfalls kam es im Dezember 2005 zum Abhörskandal als die New York Times berichtete, dass genannte Firmen der Regierung Echtzeit-Zugang zu Verbindungsdaten gewährten. Diese systematische Inlandsüberwachung war selbst durch den PATRIOT Act von 2001 nicht gedeckt, der die legalen Überwachungsmöglichkeiten für die Regierung sehr stark erweitert hat. Die damalige Bush-Regierung hat Staatsgeheimnis-Privileg benutzt, um jegliches Beweismaterial aus den Gerichten herauszuhalten und war damit relativ erfolgreich. Zahlreiche Klagen gegen die Regierung und die kollaborierenden Firmen wurden damit einfach abgeschmettert. 2008 verabschiedete der Kongress einen Zusatz zum Foreign Intelligence Surveillance Act, der Firmen die Daten an die Regierung weitergegeben haben rechtliche Immunität gewährt. Im Endeffekt wurde die illegale Zusammenarbeit von Privatfirmen und Regierungs-Spionen im Nachhinein legalisiert.

Es gab sicher große Hoffnungen im Jahr 2008, dass Obama dem ausufernden nationalen Sicherheitsapparat in seine Grenzen verweisen und die Tendenzen zum autoritären Staat zurückdrängen würde. Diese Hoffnungen haben sich nach über vier Jahren ganz klar zerschlagen. Nicht nur hat Obama den PATRIOT Act weiter verlängert und im National Defense Authorization Act eine Klausel eingefügt, die es dem US Militär ermöglicht auch innerhalb der USA Terror-Verdächtige auf unbestimmte Zeit in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, sondern es gab einen weiteren Ausbau der Inlandsspionage, eine schleichende Militarisierung des Heimatschutzministeriums und die Einrichtung des Cyber-Kommandos innerhalb der NSA, was nach Ansicht des NSA Experten James Bamford die NSA und deren Leiter zum mächtigsten Geheimdienst der Welt macht. Seit 9/11 hat das Heimatschutzministerium überall in den USA sogenannte „Fusionszentralen“ eingerichtet, wo alle verfügbaren Informationen der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste verschmelzen sollen, als ein Frühwarnsystem zur Verhinderung von Terroranschlägen in den USA.

Die NSA expandiert seit Jahren ebenfalls ganz massiv, auch im Bereich der Inlandsüberwachung. Binney behauptet, dass die NSA zwischen 10 und 20 in den USA verstreute Zentralen hat, die Daten direkt von Telekommunikationsfirmen abzapfen. Im Herbst soll ein gigantisches zwei Milliarden teures Datenlager in Bluffdale in Utah fertiggestellt werden, was es der NSA ermöglichen wird noch mehr Daten zu sammeln und auszuwerten. Schon jetzt ist die NSA in der Lage geschätzte 1,5 Milliarden Kommunikationen pro Tag zu überwachen, welche dann von der NSA auf unbestimmte Zeit für mögliche spätere Nutzung gespeichert werden können. Nach Angabe von Binney hat die NSA derzeit keinerlei Filter, um die Daten zu sortieren. Es gibt auch nicht mal Ansatzweise genügend Analytiker um die gespeicherten Daten auszuwerten. Allerdings ist die NSA in der Lage sämtliche über Jahre gespeicherte Daten von Personen abzurufen, die für die Behörde von Interesse sind. Das schließt Emails, Telefonate, Kreditkarten-Transaktionen und Google-Suchanfragen ein. Aus Sicht der NSA ist die Speicherung dieser Daten verfassungsgemäß und wird nicht als ein Abhören oder Abfangen von Kommunikationen angesehen, da diese Kommunikationen ja nicht generell von menschlichen Analytikern angesehen werden.

Das systematische Daten-Sammeln der Regierung scheint oberflächlich betrachtet nicht allzu problematisch zu sein, da die Regierung die Daten von Hunderten Millionen von Amerikanern und Ausländern ja nicht generell verwendet. Diese Sichtweise stellt sich aber schnell als falsch heraus. Sofern es keine effektiven Aufsichtsmechanismen gibt, die eine demokratische Kontrolle der systematischen Überwachung der Bevölkerung ermöglichen – diese scheinen selbst nach Ansicht von Kongressmitgliedern derzeit nicht zu existieren – dann sind dem politischen Missbrauch und der Korruption Tür und Tor geöffnet.

Ein Bericht eines Untersuchungsausschusses des US Kongress, der die Arbeit der „Fusionszentralen“ untersucht hat und der im Oktober 2012 veröffentlicht wurde, hat eine geradezu niederschmetternde Kritik geübt. Nicht nur befasst sich nur ein winziger Bruchteil der Berichte der „Fusionszentralen“ mit Terrorismus – deren vermeintliche Hauptaufgabe – sondern es gab Hinweise auf routinemäßige Bürgerrechtsverletzungen durch die Zentralen. Die Qualität der Berichte war teilweise so schlecht, dass sie nicht außerhalb des Ministeriums zirkuliert werden konnten. Mit anderen Worten, die „Fusionszentralen“ sind eine Verschwendung von Steuergeldern, da sie praktisch nichts zur nationalen Sicherheit beitragen. Darüberhinaus sind die Fusionszentralen dazu übergegangen Internet-Foren, Chat Rooms, Facebook, Twitter usw. systematisch nach Schlüsselworten zu durchsuchen wie Cops, Police, Airport, Hacktivist oder Zombie, um vermeintliche politische Extremisten und Terroristen zu finden. In einem weithin publizierten Fall wurde der ehemalige Marineinfanterist Brandon Raub wegen einem Facebook Kommentar über 9/11 gegen seinen Willen in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert. Das Heimatschutzministerium beschäftigt ebenfalls Internet-Trolle, der Aufgabe es ist Leute mit regierungskritischen Ansichten in Internet Diskussions-Foren zu diskreditieren.

Das Bild, das sich im Bezug auf die Inlandsüberwachung in der USA abzeichnet, ist düster. In der Zukunft könnten Regierungskritiker leicht durch das systematische und automatische überwachen von Kommunikationen identifiziert werden. Die Namen dieser Personen könnten dann auf Beobachtungslisten gesetzt werden, so dass sie dann sehr viel intensiver überwacht werden, um sie dann einzuschüchtern und gesellschaftlich zu isolieren. Ganz besonders bedroht sind natürlich politische Aktivisten, Journalisten und Insider, die Amtsmissbrauch und Korruption in der Regierung aufdecken. Die Obama-Regierung führt einen regelrechten Krieg gegen Geheimnis-Verräter und nicht politisch sanktionierte Lecks. Nicht weniger als sechs ehemalige Insider wurden für die Aufdeckung von Regierungsmissbräuchen unter dem Spionagegesetz angeklagt und mit einer Maximalstrafe von 30 Jahren bedroht. Das bekannteste Beispiel ist natürlich Bradley Manning, welcher unter anderem hunderttausende von State Department Depeschen an WikiLeaks weitergegeben hat. Manning wurde lange jeglicher Rechtsbeistand verweigert und er wurde offenbar in Haft misshandelt. Julian Assange versteckt sich immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London, da er seine Auslieferung in die USA befürchtet. Auch Snowden muss davon ausgehen, dass er zum Hochverräter erklärt wird und dass die US Regierung an ihm ein Exempel statuieren wird.

In dem gegenwärtigen amerikanischen Überwachungsskandal geht es nicht nur um den Schutz der Bürgerrechte von Amerikanern, es geht vor allem um das Überleben der Demokratie in der westlichen Welt. Die Meinungsfreiheit, welche Grundlage jeglicher Demokratie ist, hört auf zu existieren, wenn Bürger Vergeltungsaktionen des Staates fürchten müssen, wenn sie die Regierung privat kritisieren. Auch wenn die Mehrheit von Amerikanern und Europäern immer noch in exhibitionistischer Weise nichts dabei findet, dass Emails und Internetaktivitäten nicht wirklich privat sind, könnte sich das bald ändern sobald die Zensur und Unterdrückung von bestimmten politischen Ansichten zunimmt und deutlich sichtbar wird. Es gibt schon jetzt Dank des Mutes und des selbstlosen Einsatzes für die Wahrheit über das Ausmaß staatlicher Überwachung von ehemaligen Insidern wie Binney und Snowden Zeichen der Hoffnung, dass die Geheimdienste in ihre Schranken verwiesen werden können.

Armin Krishnan ist Visiting Assistant Professor for Security Studies
Intelligence and National Security Studies Program an der Universität of Texas in El Paso. Sein Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges“ ist im Berliner Verlag Matthes & Seitz erschienen.

Armin Krishnan im DWN-Interview hier:
Eine Million Amerikaner stehen unter Terrorverdacht
Amerika wird zu einem autoritär regierten Staat

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Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Die Entscheidung der Briten gegen die EU ist auch am Staatsanleihen-Markt zu spüren. Die Zinskosten für zweijährige, griechische Anleihen stiegen um mehr als 40 Prozent. Auch die portugiesischen, spanischen und italienischen Anleihen geraten unter Druck.
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Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Das Ja zum Austritt aus der EU wirkt sich nun auch auf die Zinskosten der EU-Länder aus. Die Zinskosten für zwei-, fünf- und zehnjährige Anleihen aus Südeuropa haben allesamt zugelegt. Für zweijährige griechische Bonds beispielsweise liegen die Kosten nun bei 10,63 Prozent. Die Kosten  für zehnjährige stiegen um fast zehn Prozent. Ähnliches zeigt sich auch in Portugal, Italien und Spanien.

Hier sind die Zinskosten für kurzfristige Anleihen zwar bei weitem nicht so hoch wie in Griechenland, doch gestiegen sind die Kosten ebenfalls deutlich. Und bei den langfristigen Anleihen ging es für Portugal wieder auf 3,36 Prozent rauf.

Spekulationen über die Auswirkungen auf die EU insgesamt und über mögliche weitere Referenden im EU-Raum setzen die Staatsanleihen unter Druck. Am Freitag hatten die Schotten noch einmal über eine Abspaltung von Großbritannien nachgedacht, Italien Protestpartei fordert ebenfalls ein Referendum.

Selbst in Katalonien, wo die Regierung derzeit vor dem Zerbrechen steht, kommt nun wieder eine Abspaltung von Spanien ins Gespräch. Das hat zu einem regelrechten Ausverkauf bei den Anleihen der spanischen Region geführt. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel zeitweise um einen Prozentpunkt in die Höhe auf 5,502 Prozent. Papiere der Zentralregierung in Madrid warfen Investoren ebenfalls aus ihren Depots. Deren Rendite stieg auf bis zu 1,742 von 1,480 Prozent.

Im Gegenzug dazu fielen die Kosten für Anleihen aus Deutschland, Österreich und Frankreich. Nach einem Abfall um 26,7 Prozent zahlen die Anleger jetzt sogar 0,55 Prozent für zweijährige deutsche Schuldtitel. Und für zehnjährige, deutsche Anleihen liegen die Zinskosten derzeit bei Minus 0,62 Prozent. Die Zinskosten für zweijährige, österreichische Anleihen liegen bei Minus 0,53 Prozent.

Bereits zu Beginn der Woche waren die Kosten für Anleihen aus Südeuropa nach oben geschnellt. Das wachsenden Ungleichgewicht in der EU macht es der EZB sehr schwer, Südeuropa weiter mit ihrer expansiven Geldpolitik zu stärken. Der Brexit könnte die Situation nun verschärfen.

Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
US-Experten glauben, dass sich der Abschluss des TTIP ohne Großbritannien verzögern wird. Sie sehen jedoch einen sehr positiven Aspekt: Deutschland und Frankreich würden nicht so energisch für ihre Banken kämpfen wie Großbritannien.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die britische Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union ist Experten zufolge ein Rückschlag für die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. „Das ist noch ein Grund, warum sich TTIP wohl verzögern wird“, sagte Heather Conley von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies am Freitag. Der früheste realistische Termin sei nun 2018. Dieses Datum nannte auch Hosuk Lee-Makiyama, Direktor des European Centre for International Political Economy in Brüssel. In den kommenden Monaten werde die EU wegen des Brexit sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sagte, der Einfluss des Brexits werde analysiert. Klar sei aber: „Die wirtschaftliche und strategische Logik für TTIP bleibt stark.“ Die TTIP-Verhandlungen sollen Mitte Juli in Brüssel fortgeführt werden.

Die Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wurden vor drei Jahren aufgenommen und stocken gegenwärtig. Besonders in Deutschland und Frankreich werden die Chancen des Abkommens zunehmend skeptisch bewertet. In beiden Staaten stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Ohnehin ist unklar, wie es nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar auf der anderen Seite des Atlantiks weitergeht. Auch inhaltlich liegen die beiden Wirtschaftsräume in vielen wichtigen Punkten weit auseinander, etwa beim Umweltschutz oder dem Zugang zu staatlichen Aufträgen.

Mit dem Austritt Großbritanniens stehe den USA auch nicht mehr ein Ansprechpartner mit einer ähnlichen Wirtschaftskultur zur Verfügung, erklärten die Experten. Den Amerikanern könnten am Verhandlungstisch nun Vertreter von Staaten gegenübersitzen, die in einigen Punkten noch stärker auf ihre Positionen beharrten, sagte Chad Brown vom Peterson Institute for International Economics.

Lee-Makiyama zufolge könnten die Gespräche nun immerhin in einem Punkt einfacher werden: Die Regulierung der Finanzdienstleistungen sei eigentlich nur für Großbritannien von vordringlicher Bedeutung. „Deutschland und Frankreich sind vermutlich bereit, loszulassen“, sagte er. Allerdings: „Damit verbleiben noch etwa 20 ungelöste Streitpunkte mit fast dem gleichen Schwierigkeitsgrad.“

Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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