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EU-Krisengipfel bei Merkel: Was lernen wir von der Sowjetunion?

In Berlin treffen am Mittwoch die EU-Führer zusammen, um über Auswege aus der Krise zu diskutieren. Angela Merkel ist besorgt über die Entwicklung. Sie fürchtet, dass die Straße das Kommando übernehmen könnte - gegen die Politik. Das hat sie nämlich schon einmal erlebt, beim Untergang der DDR. Wie damals will die Kanzlerin auch diesmal zu den Siegern der Geschichte gehören.

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Angela Merkel wird über die Zukunft der EU erst entscheiden, wenn sie merkt, welche Entscheidung alternativlos ist. Im Bild die Kanzlerin im Februar 2009 mit ihrem damaligen Team, dem auch der heutige Bundesbank-Präsident Jens Weidmann angehörte (in der Mitte des Trios, mit den blauen Akten). (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Angela Merkel wird über die Zukunft der EU erst entscheiden, wenn sie merkt, welche Entscheidung alternativlos ist. Im Bild die Kanzlerin im Februar 2009 mit ihrem damaligen Team, dem auch der heutige Bundesbank-Präsident Jens Weidmann angehörte (in der Mitte des Trios, mit den blauen Akten). (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Am Mittwoch treffen in Berlin die Spitzen der EU zusammen, um wieder einmal über die ziemlich verfahrene Lage in den Euro-Staaten zu beraten. Es geht um die Jugendarbeitslosigkeit.

Vordergründig.

Tatsächlich geht es, wieder einmal, um das Überleben der EU.

Die Staatsschuldenkrise, die den alten Kontinent in eine tiefe Rezession treibt, wird immer greifbarer.

Lösungen werden immer dringlicher.

Angela Merkel ist nicht naiv: Sie weiß, dass sich die europäische Staatsschuldenkrise nicht einfach in Luft auflösen wird. Sie weiß, dass die Krise auf eine Entscheidung zusteuert. Daher hat sich Merkel in den vergangenen  Wochen immer auffälliger zurückgehalten: Sie spielt auf Zeit, vertröstet, legt sich noch weniger fest als zu normalen Zeiten.

Wenn sie von der EU spricht, klingt das wie eine Pflichtübung.

Merkel will sich nicht festlegen, weil sie weiß: Sie wird – eher früher als später – zwischen zwei Alternativen zu entscheiden haben.

Entweder kommt es zu einer vollständigen Übernahme der europäischen Staatsschulden durch die Euro-Staaten. Dies würde bedeuten: Die deutschen Sparer werden in einem noch viel stärkeren Maß enteignet, als dies bereits heute durch die niedrigen Zinsen und die hohen Schulden auch in Deutschland der Fall ist. Die EU setzt bereits die ersten Maßnahmen, die eine solche Schulden-Union einleiten sollen (hier).

Oder Deutschland tritt aus dem Euro aus, wie es der Star-Investor George Soros geraten hat.

Anfang Juni hat der Bundesrat die neuen Renten beschlossen. Es kommt dabei erstmals zu einer deutlich spürbaren Rentenkürzung in den ehemals westdeutschen Bundesländern. Dort werden die Renten nur um 0,25 Prozent steigen. Die aktuelle Inflation von 2 Prozent beschert der größten und wichtigsten Wählergruppe reale Verluste. Für die gesetzliche Rentenversicherung, die Alterssicherung der Landwirte und die Unfallversicherungen bedeutet dies im Jahr 2014 Mehraufwendungen von 2,4 Milliarden Euro jährlich.

Angesichts dieser Zahlen wäre die Übernahme von Schulden aus den europäischen Krisenstaaten politischer Selbstmord. Das weiß Angela Merkel. Und das will sie nicht riskieren.

George Soros hat bei seinem Frankfurt-Besuch im April deutlich gemacht, dass – soll die Euro-Zone überleben – ein politischer Selbstmord Deutschlands unumgänglich sei. Nur mit Euro-Bonds könnten Länder wie Italien oder Spanien die sich abzeichnende, lang anhaltende Rezession in Deutschland überleben.

Deutschland muss sich also opfern, wenn der Euro überleben soll.

Oder aber es muss aus dem Euro austreten.

In jedem Fall ist es an Deutschland zu entscheiden, wie es in Europa weitergeht.

Genauer gesagt an Angela Merkel.

Denn Deutschland macht, was Merkel will. Die SPD ist in der Euro-Frage planlos wie in keiner anderen Problematik. Die Grünen haben sich mit dem Thema nicht beschäftigt, weil sie glauben, dass man mit höheren Steuern ohnehin jedes Problem lösen kann. Die FDP kämpft ums eigene Überleben und macht daher, was die jeweilige Regierung ihr befiehlt – sofern sie überhaupt in den Bundestag kommt. Und der Bundestag selbst ist in der Frage der Euro-Rettung zu einer kritiklosen und uninformierten Abstimmungsmaschine verkommen.

Angela Merkel lässt sich von drei einfachen politischen Prinzipien leiten: Alles ist machbar, nichts ist für die Ewigkeit und  ohne Macht herrscht Chaos.

Und nach diesen Prinzipien wird sie auch die Entscheidung über die EU treffen.

Der Ausgang ist, anders als manche denken, ungewiss.

Merkel hat in den vergangenen Monaten einige auffällige Initiativen gestartet: Sie hat mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande vereinbart, dass der ESM für nationale Bankenrettungen auch ohne harte Sparauflagen in Anspruch genommen werden darf.

Sie hat außerdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beauftragt, über die staatliche KfW-Förderbank Kredite an Spanien zu vergeben. Auch Portugal und Griechenland sollen bedient werden. Zugleich hat Schäuble in Merkels Auftrag die EU kritisiert: Die Bürokraten in Brüssel arbeiteten zu langsam, sagte Schäuble. So könne man die EU nicht retten.

Die Bundesregierung halt also die Initiative übernommen, wenngleich die Aktivitäten eher symbolischen Charakter haben. Denn die Summen, um die es geht, sind vergleichsweise bescheiden und reichen bei Weitem nicht aus, um irgendein Land wirklich zu „retten“.

Brüssel schäumt dennoch: EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es könne nicht sein, dass die EU plötzlich nur noch aus Frankreich und Deutschland bestehe. Er drängt weiter auf die rasche Gründung der Bankenunion. Doch Merkel blockt ab und verkündet, eine Bankenunion sei sinnvoll, dürfe aber nicht überhastet eingeführt werden. Die Kanzlerin bekommt hier vor allem Druck von den Sparkassen, zu denen auch die Landesbanken gehören. Die Sparkassen lehnen in erster Linie eine gemeinsame Einlagensicherung ab, weil sie fürchten, dass damit die deutschen Spareinlagen ohne Rücksicht auf Verluste zur Rettung von europäischen Pleite-Banken herangezogen werden.

Es steht also viel auf dem Spiel. Eigentlich geht es um alles: Es geht um die Frage, ob die EU überleben soll oder nicht.

Und diese Frage wird nicht in Brüssel entschieden. Sie wird nicht einmal von Mario Draghi entschieden, der mit der EZB noch bis vor kurzem bereit war, alles zu unternehmen, um den Euro zu retten. Stets bekam er Widerspruch von Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Weidmann agiert mitnichten im luftleeren Raum, als isolierter Kämpfer, wie gerne behauptet wird. Weidmann war von Angela Merkel im Jahr 2006 zum Leiter der Abteilung IV für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt bestellt worden. Er wirkte als Stimme Merkels bei den wichtigen G-20 und G-8-Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen.

Weidmann warnt seit geraumer Zeit in immer deutlicheren Worten vor einem Crash in Europa, auch wenn er das nicht so nennt.

Weidmann spricht nicht für sich selbst oder für die Bundesbank.

Weidmann sagt, was Angela Merkel denkt.

Und daraus kann man folgern, dass Merkel auf Distanz geht zur EU.

Vorsichtig zwar, gewissermaßen auf Sicht.

Aber zugleich ist doch deutlich zu erkennen: Die Euphorie ist weg.

Die Bundeskanzlerin soll, so wird überliefert, sehr erschrocken gewesen sein, als sie vor einigen Monaten von den Massendemonstrationen in Spanien, Frankreich, Griechenland und Portugal erfuhr. Merkel zögerte mit einer Griechenland-Reise, weil sie Angst hatte: Sie soll gefragt haben, ob sie sich denn dort überhaupt hintrauen könne. Bei ihrem jüngsten Italien-Urlaub hat sie symbolträchtig ihren ehemaligen Kellner zu Hause besucht, als sie erfuhr, dass er wegen der schlechten Wirtschaftslage entlassen worden war.

Angela Merkel hat Angst vor Demonstrationen, mit denen die verlorene Generation Europas ihre Wut gegen die Politik zum Ausdruck bringen könnte.

Schon heute kann Merkel kaum hinsehen, wenn in Europa demonstriert wird.

Die Demonstranten auf den Straßen erinnern Merkel an die Anfänge ihrer politischen Laufbahn. Dabei hat sie als junge Wissenschaftlerin in der DDR allerdings nie selbst an großen Demonstrationen teilgenommen. Als Politbüro-Mitglied Günter Schabowski irrtümlich die Öffnung der Mauer bekanntgab, ging sie erst einmal unter die Dusche. Später arbeitete sie beim „Demokratischen Aufbruch“ mit – einer Bewegung, die erst entstand, als das Ende der DDR schon unabwendbar geworden war.

Merkel wurde in einer Zeit politisiert, in der sie unmittelbar miterleben konnte, wie ein Regime vom Volk zum Teufel gejagt wurde. Sie hat gesehen, wie Machtpositionen verschwanden, weil die Leute auf der Straße „Wir sind das Volk!“ skandierten. An diese Zeit wird sie zurückdenken, wenn sie heute die Fernsehbilder aus Rom, Madrid oder Lissabon sieht. Auch dort rufen die Leute „Wir sind das Volk!“, wenngleich mit anderen Worten und in anderen Sprachen.

Angela Merkel fürchtet ihre politischen Gegner nicht. Die meisten hat sie brillant aus dem Weg geräumt, vor allem mögliche Konkurrenten aus der eigenen Partei. Was die Kanzlerin wirklich fürchtet, sind „die Menschen“: das Volk, die Bürger. Sie betont oft, dass man „für die Menschen“ doch dieses oder jenes tun müsse. Als Pressereferentin beim DA und später beim letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière soll sie sich dadurch ausgezeichnet haben, „den Menschen“ zu vermitteln, was die Partei will. Merkel ist keine leutselige Politikerin. Die Biografen Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann haben Merkel in ihrem neuen Buch als verschlossen und zurückhaltend beschrieben. In der DDR sei sie zunächst für den „Dritten Weg“ gewesen, also die Existenz zweier deutscher Staaten. Erst als klar wurde, dass „die Menschen“ auf der Straße nur ein Volk in einem gemeinsamen Staat sein wollten, hat sie ihren Kurs geändert.

Merkel kämpft nicht für politische Ideen. Sie lebt im jeweiligen System und passt sich diesem perfekt an.

Reuth und Lachmann haben ihr Buch über die Wende-Merkel „Das erste Leben der Angela M.“ genannt.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat sie ein „zweites Leben“ gelebt, in dem sie sich schnell auf die neuen Gegebenheiten eingestellt hat: Hatte sie wenige Jahre zuvor noch für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz geworben, war sie nun Verfechterin einer „sozialen Marktwirtschaft“, in der sie sich gerne dem Rat der Banken anvertraute. Der Chef von Goldman Sachs, Alexander Dibelius, gilt als einer ihrer engsten Berater. In Investmentbank-Kreisen lästert man: Was Dibelius Merkel auch sage, sie glaube ihm. Auch wenn es heute dies und morgen das sei.

Solch ein flexibles Denken gefällt Angela Merkel. Denn sie weiß, dass kein System für die Ewigkeit ist. Dass man es nur richtig machen muss, damit alles plan- und machbar bleibt. Und dass ohne Macht Chaos herrscht.

Die Macht kann von ganz unterschiedlichen Gruppen ausgeübt werden: Mal ist es die FDJ, deren begeistertes Mitglied Merkel war, dann ist es Michael Gorbatschow und seine Perestroika, an der sie zunehmend Gefallen fand, als sich abzeichnete, dass Gorbatschow länger leben würde als Honecker. Jetzt üben die Banken die Macht aus – auch das ist ihr recht.

Die entscheidende Frage, ob Merkel Deutschland in die Schuldenunion oder in den Euro-Austritt führen wird, ist: Hängt Angela Merkels Herz an der EU als einem politischen System? Wird sie für dieses System kämpfen?

Ostdeutsche, die Merkels Werdegang aus der Nähe verfolgt haben, sagen: Die EU war aus DDR-Sicht immer nur ein bürokratischer Apparat. Zu Brüssel existieren keinerlei ideologische oder gar emotionale Beziehungen. Merkel sei immer der Überzeugung gewesen, dass die Sowjetunion das überlegene System gewesen sei. Ein Journalist eines Nachrichtenmagazins, der, wie die meisten anderen, die sich kritisch zur Kanzlerin äußern, namentlich nicht genannt werden will, sagt: Merkel habe immer die Landkarte von Europa vor Augen gehabt. Da waren die Sowjetunion und die Ostblockstaaten eine riesige rote Fläche. Die rote Fläche vermittelte Macht. Daher habe Merkel an den Sieg des Kommunismus geglaubt.

Als die Niederlage sich abzeichnete, machte Merkel Charles Darwin alle Ehre: Sie demonstrierte, dass die These mit dem Überleben der Anpassungsfähigsten keine reine Theorie ist.

Merkel hält an einem System jedoch nur solange fest, solange es auch Aussicht auf Erfolg hat. Wenn Angela Merkel in ein Fußballstadion geht, jubelt sie mit den Siegern. Oft weiß sie nicht, wer auf dem Platz steht. Aber sie weiß am Ende, wer gewonnen hat.

Daher dürfte die immer schroffere Art, mit der sie der Laienspieltruppe aus Brüssel begegnet, keine kurzfristige Verstimmung sein. Ihr Ausspruch „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ belegt, dass sie auch die gemeinsame Währung nicht als eine innere Notwendigkeit begreift, sondern als ein zufälliges System. Sie wird für dieses System nur solange kämpfen, solange sie glaubt, dass es sich am Ende durchsetzen wird.

Daher nimmt sie auch mit sicherem Instinkt jene Zeichen wahr, die auf ein Systemende hindeuten könnten. Die Demonstrationen, die Proteste, eine Volkswut – das fürchtet sie am meisten und kann es mit ihrer DDR-Wendeerfahrung als sicheres Indiz dafür deuten, dass das Ende nah ist. Aber auch andere, kleine Bewegungen registriert sie: Die neue, eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) etwa.

Die AfD spielt Merkel in die Karten. Die Bundeskanzlerin beschäftigt sich lieber mit einer kleinen Partei aus ehrenwerten Professoren als mit hunderttausend Demonstranten vor dem Kanzleramt. Merkels erste Partei aus der DDR, der Demokratische Aufbruch, war noch kleiner als die AfD. Sie erreichte bei der ersten freien Wahl zur Volkskammer 0,9 Prozent. Merkel weiß, dass eine kleine Partei dennoch viel bewegen kann. Die Wahlbewegung der letzten Wahl in der DDR hieß originellerweise „Allianz für Deutschland“. Der DA hatte sich mit der Ost-CDU und der Deutschen Sozialen Union zusammengeschlossen. Abgekürzt hätte auch diese Gruppe „AfD“ geheißen.

Die ersten Absetzbewegungen von Merkel deuten darauf hin, dass sie auf jeden Fall eine Revolution vermeiden will. Sie hat erlebt, dass Revolutionen tatsächliche Systeme ändern können. Daher will sie einen geordneten Übergang. Auch beim Übergang der DDR zu BRD hatte Merkel immer darauf gedrungen, dass die Sache geordnet über die Bühne geht. Das ist vor allem aus Sicht der Herrschenden entscheidend: Wenn Macht verlorengeht, folgt Chaos. Und dann gehen vor allem die Posten derjenigen verloren, die während des Chaos gerade an der Macht sind.

Angela Merkel wird so lange mit einer Entscheidung über die Zukunft der EU warten, bis die Fakten einen Entschluss erzwingen. Sie hat ein Faible für das Alternativlose. Denn es nimmt ihr die Entscheidung ab.

Sie kann dann das tun, was sie am besten kann: Sich auf neue Verhältnisse einstellen und an die Spitze der Bewegung stellen – auch wenn die Bewegung das Gegenteil dessen will, was Merkel jahrelang für richtig gehalten hat.

Das ist Politik, wie Merkel sie versteht.

Und in dieser Form der Politik ist sie allen in Europa haushoch überlegen.

Ob diese Politik am Ende zum Glück oder zum Unglück der EU führt, ist dann nicht mehr ihr Problem.

Entscheidend ist für sie nur, dass das Chaos verhindert wird. Ob Deutschland in der EU bleibt oder aus dem Euro austritt, macht für sie keinen Unterschied.

Sie kann in jedem System überleben.

Das hat sie zweimal bewiesen.

Warum sollte es daher nicht auch ein „drittes Leben der Angela M.“ geben?

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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Die Bundesregierung will die Terrror-Gesetze deutlich verschärfen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung der Terror-Gesetze beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Italien: Regierung muss Veneto Banca retten
Italien: Regierung muss Veneto Banca retten
Die Veneto Banca muss vom italienischen Banken-Fonds gerettet werden. Am Markt war das Interesse der Anleger gleich Null, bei der Bank einzusteigen.
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Italiens Premier Matteo Renzi, Rom im Dezember 2014. Die Regierung muss Veneto Banca retten. (Foto: dpa)

Italiens Premier Matteo Renzi, Rom im Dezember 2014. (Foto: dpa)

Der neue italienische Bankenrettungsfonds Atlante muss nach Reuters-Informationen das angeschlagene regionale Geldhaus Veneto Banca stützen. Wegen der geringen Nachfrage anderer Investoren bei einer Kapitalerhöhung des Instituts im Volumen von einer Milliarde Euro werde der Fonds den Konsortialführern beispringen, sagten am Montag mit den Plänen vertraute Personen. Das Interesse am Markt bei der Finanzspritze für Veneto Banca gehe gegen null.

Atlante hatte Anfang Mai bereits der Banca Popolare di Vicenza mit 1,5 Milliarden Euro ausgeholfen. Mit seinem zweiten Engagement würde der Fonds bereits über die Hälfte seiner Mittel von 4,25 Milliarden Euro ausgegeben haben.

Der Fonds war Mitte April ins Leben gerufen worden, um den Krisenbanken des Landes unter die Arme zu greifen. Sie sitzen auf faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel aller ausfallgefährdeten Darlehen in Europa. Der italienische Bankensektor hatte 2014 beim großen Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) am schlechtesten abgeschnitten.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
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Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberger-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden  spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen
SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen
Die SPD möchte die Vollmachten des Staates beim Verdacht der Steuerhinterziehung massiv ausbauen. Die Bürger sollen künftig im Zuge der Beweislastumkehr beweisen müssen, dass Gelder auf ihrem Konto über einen rechtmäßigen Vorgang aufscheinen. Die CDU hält noch dagegen.
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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wollen hart gegen Steuerbetrug vorgehen. (Foto: dpa)

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Die SPD macht beim Kampf gegen Steuerhinterziehung Druck. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger, der am Sonntag von einem Parteikonvent der Sozialdemokraten verabschiedet werden soll, wie AFP berichtet. Die SPD will erreichen, dass der Staat rechtswidrige Gewinne und aus Straftaten stammende Vermögenswerte konsequenter abschöpfen kann. Auch Vermögen unklarer Herkunft
sollen demnach eingezogen werden können.

„Wir drehen die Beweislast um“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Beschuldigten müssten demnach den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, soll die Pflicht zur Steuererklärung nicht mehr wie bisher nach zehn Jahren enden. „Anonymität darf nicht zur Verjährung führen.“

Nach dem Willen der SPD sollen Finanzanlagen in Offshore-Gebieten verhindert und Unternehmen bei ihrem Steuersitz zu mehr Transparenz angehalten werden. Die Prüfstandards von Finanzämtern sollen bundesweit vereinheitlicht, die Informationspflichten von Steuerzahlern bei Geschäften mit Steueroasen erhöht werden. Banken, die Beihilfe zur Verschleierung von Vermögen leisten, sollen „harte Sanktionen“ drohen. Auf internationaler Ebene müsse der Kampf gegen Steuerbetrug im Rahmen der G-20-Staaten forciert werden.

„Rund eine Billion Euro gehen Europa jedes Jahr durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung an Einnahmen verloren“, heißt es in dem Papier „Steuerkriminalität bekämpfen! National, europäisch und global“. Zahlreiche Banken auch aus Deutschland würden durch Geschäfte mit Briefkastenfirmen Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub leisten. Außerdem seien sie „Teil der wirtschaftlichen und finanziellen Infrastruktur der organisierten Kriminalität und des Terrorismus“.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung hatte im Frühjahr durch die sogenannten Panama-Papiere neue Brisanz erhalten. Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal – es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen. Inzwischen avancieren einige amerikanische Bundesstaaten zu einem Rückzugsort für Steuerflüchtlinge.

Die Sozialdemokraten riefen die Union auf, den Zehn-Punkte-Plan mitzutragen. „Während auch die CDU/CSU gerne von Zeit zu Zeit Maßnahmen gegen Steuerbetrug ankündigt, steht sie bei konkreten Projekten dann allzu häufig auf der Bremse“, kritisierte die SPD in dem Beschluss. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln auf. Steuerschlupflöcher müssten endlich geschlossen werden, sagte sie. Schäuble hatte vergangenen Monat einen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung vorgelegt. Die SPD beweise mit ihren Vorschlägen „wieder einmal ihr eklatantes Misstrauen gegenüber dem Bürger“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wie diese ihr Vermögen erworben hätten, gehe den Staat zunächst einmal überhaupt nichts an. Barley wies die Kritik als „Quatsch“ zurück. „Normalbürger finden nicht plötzlich mehrere hunderttausend Euro zufällig auf ihrem Konto“, sagte sie.

Mit dem Forderungskatalog zur Bekämpfung von Steuerbetrug positionieren sich die Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017. Weiter unklar ist, ob die SPD wie vom linken Flügel gefordert auch Steuererhöhungen für Gutverdiener zu einem zentralen Wahlkampfthema macht. Barley verwies am Montag darauf, dass die Partei derzeit noch ein „umfassendes Steuerkonzept“ erarbeite.

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