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EU-Krisengipfel bei Merkel: Was lernen wir von der Sowjetunion?

In Berlin treffen am Mittwoch die EU-Führer zusammen, um über Auswege aus der Krise zu diskutieren. Angela Merkel ist besorgt über die Entwicklung. Sie fürchtet, dass die Straße das Kommando übernehmen könnte - gegen die Politik. Das hat sie nämlich schon einmal erlebt, beim Untergang der DDR. Wie damals will die Kanzlerin auch diesmal zu den Siegern der Geschichte gehören.

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Angela Merkel wird über die Zukunft der EU erst entscheiden, wenn sie merkt, welche Entscheidung alternativlos ist. Im Bild die Kanzlerin im Februar 2009 mit ihrem damaligen Team, dem auch der heutige Bundesbank-Präsident Jens Weidmann angehörte (in der Mitte des Trios, mit den blauen Akten). (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Angela Merkel wird über die Zukunft der EU erst entscheiden, wenn sie merkt, welche Entscheidung alternativlos ist. Im Bild die Kanzlerin im Februar 2009 mit ihrem damaligen Team, dem auch der heutige Bundesbank-Präsident Jens Weidmann angehörte (in der Mitte des Trios, mit den blauen Akten). (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Am Mittwoch treffen in Berlin die Spitzen der EU zusammen, um wieder einmal über die ziemlich verfahrene Lage in den Euro-Staaten zu beraten. Es geht um die Jugendarbeitslosigkeit.

Vordergründig.

Tatsächlich geht es, wieder einmal, um das Überleben der EU.

Die Staatsschuldenkrise, die den alten Kontinent in eine tiefe Rezession treibt, wird immer greifbarer.

Lösungen werden immer dringlicher.

Angela Merkel ist nicht naiv: Sie weiß, dass sich die europäische Staatsschuldenkrise nicht einfach in Luft auflösen wird. Sie weiß, dass die Krise auf eine Entscheidung zusteuert. Daher hat sich Merkel in den vergangenen  Wochen immer auffälliger zurückgehalten: Sie spielt auf Zeit, vertröstet, legt sich noch weniger fest als zu normalen Zeiten.

Wenn sie von der EU spricht, klingt das wie eine Pflichtübung.

Merkel will sich nicht festlegen, weil sie weiß: Sie wird – eher früher als später – zwischen zwei Alternativen zu entscheiden haben.

Entweder kommt es zu einer vollständigen Übernahme der europäischen Staatsschulden durch die Euro-Staaten. Dies würde bedeuten: Die deutschen Sparer werden in einem noch viel stärkeren Maß enteignet, als dies bereits heute durch die niedrigen Zinsen und die hohen Schulden auch in Deutschland der Fall ist. Die EU setzt bereits die ersten Maßnahmen, die eine solche Schulden-Union einleiten sollen (hier).

Oder Deutschland tritt aus dem Euro aus, wie es der Star-Investor George Soros geraten hat.

Anfang Juni hat der Bundesrat die neuen Renten beschlossen. Es kommt dabei erstmals zu einer deutlich spürbaren Rentenkürzung in den ehemals westdeutschen Bundesländern. Dort werden die Renten nur um 0,25 Prozent steigen. Die aktuelle Inflation von 2 Prozent beschert der größten und wichtigsten Wählergruppe reale Verluste. Für die gesetzliche Rentenversicherung, die Alterssicherung der Landwirte und die Unfallversicherungen bedeutet dies im Jahr 2014 Mehraufwendungen von 2,4 Milliarden Euro jährlich.

Angesichts dieser Zahlen wäre die Übernahme von Schulden aus den europäischen Krisenstaaten politischer Selbstmord. Das weiß Angela Merkel. Und das will sie nicht riskieren.

George Soros hat bei seinem Frankfurt-Besuch im April deutlich gemacht, dass – soll die Euro-Zone überleben – ein politischer Selbstmord Deutschlands unumgänglich sei. Nur mit Euro-Bonds könnten Länder wie Italien oder Spanien die sich abzeichnende, lang anhaltende Rezession in Deutschland überleben.

Deutschland muss sich also opfern, wenn der Euro überleben soll.

Oder aber es muss aus dem Euro austreten.

In jedem Fall ist es an Deutschland zu entscheiden, wie es in Europa weitergeht.

Genauer gesagt an Angela Merkel.

Denn Deutschland macht, was Merkel will. Die SPD ist in der Euro-Frage planlos wie in keiner anderen Problematik. Die Grünen haben sich mit dem Thema nicht beschäftigt, weil sie glauben, dass man mit höheren Steuern ohnehin jedes Problem lösen kann. Die FDP kämpft ums eigene Überleben und macht daher, was die jeweilige Regierung ihr befiehlt – sofern sie überhaupt in den Bundestag kommt. Und der Bundestag selbst ist in der Frage der Euro-Rettung zu einer kritiklosen und uninformierten Abstimmungsmaschine verkommen.

Angela Merkel lässt sich von drei einfachen politischen Prinzipien leiten: Alles ist machbar, nichts ist für die Ewigkeit und  ohne Macht herrscht Chaos.

Und nach diesen Prinzipien wird sie auch die Entscheidung über die EU treffen.

Der Ausgang ist, anders als manche denken, ungewiss.

Merkel hat in den vergangenen Monaten einige auffällige Initiativen gestartet: Sie hat mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande vereinbart, dass der ESM für nationale Bankenrettungen auch ohne harte Sparauflagen in Anspruch genommen werden darf.

Sie hat außerdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beauftragt, über die staatliche KfW-Förderbank Kredite an Spanien zu vergeben. Auch Portugal und Griechenland sollen bedient werden. Zugleich hat Schäuble in Merkels Auftrag die EU kritisiert: Die Bürokraten in Brüssel arbeiteten zu langsam, sagte Schäuble. So könne man die EU nicht retten.

Die Bundesregierung halt also die Initiative übernommen, wenngleich die Aktivitäten eher symbolischen Charakter haben. Denn die Summen, um die es geht, sind vergleichsweise bescheiden und reichen bei Weitem nicht aus, um irgendein Land wirklich zu „retten“.

Brüssel schäumt dennoch: EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es könne nicht sein, dass die EU plötzlich nur noch aus Frankreich und Deutschland bestehe. Er drängt weiter auf die rasche Gründung der Bankenunion. Doch Merkel blockt ab und verkündet, eine Bankenunion sei sinnvoll, dürfe aber nicht überhastet eingeführt werden. Die Kanzlerin bekommt hier vor allem Druck von den Sparkassen, zu denen auch die Landesbanken gehören. Die Sparkassen lehnen in erster Linie eine gemeinsame Einlagensicherung ab, weil sie fürchten, dass damit die deutschen Spareinlagen ohne Rücksicht auf Verluste zur Rettung von europäischen Pleite-Banken herangezogen werden.

Es steht also viel auf dem Spiel. Eigentlich geht es um alles: Es geht um die Frage, ob die EU überleben soll oder nicht.

Und diese Frage wird nicht in Brüssel entschieden. Sie wird nicht einmal von Mario Draghi entschieden, der mit der EZB noch bis vor kurzem bereit war, alles zu unternehmen, um den Euro zu retten. Stets bekam er Widerspruch von Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Weidmann agiert mitnichten im luftleeren Raum, als isolierter Kämpfer, wie gerne behauptet wird. Weidmann war von Angela Merkel im Jahr 2006 zum Leiter der Abteilung IV für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt bestellt worden. Er wirkte als Stimme Merkels bei den wichtigen G-20 und G-8-Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen.

Weidmann warnt seit geraumer Zeit in immer deutlicheren Worten vor einem Crash in Europa, auch wenn er das nicht so nennt.

Weidmann spricht nicht für sich selbst oder für die Bundesbank.

Weidmann sagt, was Angela Merkel denkt.

Und daraus kann man folgern, dass Merkel auf Distanz geht zur EU.

Vorsichtig zwar, gewissermaßen auf Sicht.

Aber zugleich ist doch deutlich zu erkennen: Die Euphorie ist weg.

Die Bundeskanzlerin soll, so wird überliefert, sehr erschrocken gewesen sein, als sie vor einigen Monaten von den Massendemonstrationen in Spanien, Frankreich, Griechenland und Portugal erfuhr. Merkel zögerte mit einer Griechenland-Reise, weil sie Angst hatte: Sie soll gefragt haben, ob sie sich denn dort überhaupt hintrauen könne. Bei ihrem jüngsten Italien-Urlaub hat sie symbolträchtig ihren ehemaligen Kellner zu Hause besucht, als sie erfuhr, dass er wegen der schlechten Wirtschaftslage entlassen worden war.

Angela Merkel hat Angst vor Demonstrationen, mit denen die verlorene Generation Europas ihre Wut gegen die Politik zum Ausdruck bringen könnte.

Schon heute kann Merkel kaum hinsehen, wenn in Europa demonstriert wird.

Die Demonstranten auf den Straßen erinnern Merkel an die Anfänge ihrer politischen Laufbahn. Dabei hat sie als junge Wissenschaftlerin in der DDR allerdings nie selbst an großen Demonstrationen teilgenommen. Als Politbüro-Mitglied Günter Schabowski irrtümlich die Öffnung der Mauer bekanntgab, ging sie erst einmal unter die Dusche. Später arbeitete sie beim „Demokratischen Aufbruch“ mit – einer Bewegung, die erst entstand, als das Ende der DDR schon unabwendbar geworden war.

Merkel wurde in einer Zeit politisiert, in der sie unmittelbar miterleben konnte, wie ein Regime vom Volk zum Teufel gejagt wurde. Sie hat gesehen, wie Machtpositionen verschwanden, weil die Leute auf der Straße „Wir sind das Volk!“ skandierten. An diese Zeit wird sie zurückdenken, wenn sie heute die Fernsehbilder aus Rom, Madrid oder Lissabon sieht. Auch dort rufen die Leute „Wir sind das Volk!“, wenngleich mit anderen Worten und in anderen Sprachen.

Angela Merkel fürchtet ihre politischen Gegner nicht. Die meisten hat sie brillant aus dem Weg geräumt, vor allem mögliche Konkurrenten aus der eigenen Partei. Was die Kanzlerin wirklich fürchtet, sind „die Menschen“: das Volk, die Bürger. Sie betont oft, dass man „für die Menschen“ doch dieses oder jenes tun müsse. Als Pressereferentin beim DA und später beim letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière soll sie sich dadurch ausgezeichnet haben, „den Menschen“ zu vermitteln, was die Partei will. Merkel ist keine leutselige Politikerin. Die Biografen Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann haben Merkel in ihrem neuen Buch als verschlossen und zurückhaltend beschrieben. In der DDR sei sie zunächst für den „Dritten Weg“ gewesen, also die Existenz zweier deutscher Staaten. Erst als klar wurde, dass „die Menschen“ auf der Straße nur ein Volk in einem gemeinsamen Staat sein wollten, hat sie ihren Kurs geändert.

Merkel kämpft nicht für politische Ideen. Sie lebt im jeweiligen System und passt sich diesem perfekt an.

Reuth und Lachmann haben ihr Buch über die Wende-Merkel „Das erste Leben der Angela M.“ genannt.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat sie ein „zweites Leben“ gelebt, in dem sie sich schnell auf die neuen Gegebenheiten eingestellt hat: Hatte sie wenige Jahre zuvor noch für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz geworben, war sie nun Verfechterin einer „sozialen Marktwirtschaft“, in der sie sich gerne dem Rat der Banken anvertraute. Der Chef von Goldman Sachs, Alexander Dibelius, gilt als einer ihrer engsten Berater. In Investmentbank-Kreisen lästert man: Was Dibelius Merkel auch sage, sie glaube ihm. Auch wenn es heute dies und morgen das sei.

Solch ein flexibles Denken gefällt Angela Merkel. Denn sie weiß, dass kein System für die Ewigkeit ist. Dass man es nur richtig machen muss, damit alles plan- und machbar bleibt. Und dass ohne Macht Chaos herrscht.

Die Macht kann von ganz unterschiedlichen Gruppen ausgeübt werden: Mal ist es die FDJ, deren begeistertes Mitglied Merkel war, dann ist es Michael Gorbatschow und seine Perestroika, an der sie zunehmend Gefallen fand, als sich abzeichnete, dass Gorbatschow länger leben würde als Honecker. Jetzt üben die Banken die Macht aus – auch das ist ihr recht.

Die entscheidende Frage, ob Merkel Deutschland in die Schuldenunion oder in den Euro-Austritt führen wird, ist: Hängt Angela Merkels Herz an der EU als einem politischen System? Wird sie für dieses System kämpfen?

Ostdeutsche, die Merkels Werdegang aus der Nähe verfolgt haben, sagen: Die EU war aus DDR-Sicht immer nur ein bürokratischer Apparat. Zu Brüssel existieren keinerlei ideologische oder gar emotionale Beziehungen. Merkel sei immer der Überzeugung gewesen, dass die Sowjetunion das überlegene System gewesen sei. Ein Journalist eines Nachrichtenmagazins, der, wie die meisten anderen, die sich kritisch zur Kanzlerin äußern, namentlich nicht genannt werden will, sagt: Merkel habe immer die Landkarte von Europa vor Augen gehabt. Da waren die Sowjetunion und die Ostblockstaaten eine riesige rote Fläche. Die rote Fläche vermittelte Macht. Daher habe Merkel an den Sieg des Kommunismus geglaubt.

Als die Niederlage sich abzeichnete, machte Merkel Charles Darwin alle Ehre: Sie demonstrierte, dass die These mit dem Überleben der Anpassungsfähigsten keine reine Theorie ist.

Merkel hält an einem System jedoch nur solange fest, solange es auch Aussicht auf Erfolg hat. Wenn Angela Merkel in ein Fußballstadion geht, jubelt sie mit den Siegern. Oft weiß sie nicht, wer auf dem Platz steht. Aber sie weiß am Ende, wer gewonnen hat.

Daher dürfte die immer schroffere Art, mit der sie der Laienspieltruppe aus Brüssel begegnet, keine kurzfristige Verstimmung sein. Ihr Ausspruch „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ belegt, dass sie auch die gemeinsame Währung nicht als eine innere Notwendigkeit begreift, sondern als ein zufälliges System. Sie wird für dieses System nur solange kämpfen, solange sie glaubt, dass es sich am Ende durchsetzen wird.

Daher nimmt sie auch mit sicherem Instinkt jene Zeichen wahr, die auf ein Systemende hindeuten könnten. Die Demonstrationen, die Proteste, eine Volkswut – das fürchtet sie am meisten und kann es mit ihrer DDR-Wendeerfahrung als sicheres Indiz dafür deuten, dass das Ende nah ist. Aber auch andere, kleine Bewegungen registriert sie: Die neue, eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) etwa.

Die AfD spielt Merkel in die Karten. Die Bundeskanzlerin beschäftigt sich lieber mit einer kleinen Partei aus ehrenwerten Professoren als mit hunderttausend Demonstranten vor dem Kanzleramt. Merkels erste Partei aus der DDR, der Demokratische Aufbruch, war noch kleiner als die AfD. Sie erreichte bei der ersten freien Wahl zur Volkskammer 0,9 Prozent. Merkel weiß, dass eine kleine Partei dennoch viel bewegen kann. Die Wahlbewegung der letzten Wahl in der DDR hieß originellerweise „Allianz für Deutschland“. Der DA hatte sich mit der Ost-CDU und der Deutschen Sozialen Union zusammengeschlossen. Abgekürzt hätte auch diese Gruppe „AfD“ geheißen.

Die ersten Absetzbewegungen von Merkel deuten darauf hin, dass sie auf jeden Fall eine Revolution vermeiden will. Sie hat erlebt, dass Revolutionen tatsächliche Systeme ändern können. Daher will sie einen geordneten Übergang. Auch beim Übergang der DDR zu BRD hatte Merkel immer darauf gedrungen, dass die Sache geordnet über die Bühne geht. Das ist vor allem aus Sicht der Herrschenden entscheidend: Wenn Macht verlorengeht, folgt Chaos. Und dann gehen vor allem die Posten derjenigen verloren, die während des Chaos gerade an der Macht sind.

Angela Merkel wird so lange mit einer Entscheidung über die Zukunft der EU warten, bis die Fakten einen Entschluss erzwingen. Sie hat ein Faible für das Alternativlose. Denn es nimmt ihr die Entscheidung ab.

Sie kann dann das tun, was sie am besten kann: Sich auf neue Verhältnisse einstellen und an die Spitze der Bewegung stellen – auch wenn die Bewegung das Gegenteil dessen will, was Merkel jahrelang für richtig gehalten hat.

Das ist Politik, wie Merkel sie versteht.

Und in dieser Form der Politik ist sie allen in Europa haushoch überlegen.

Ob diese Politik am Ende zum Glück oder zum Unglück der EU führt, ist dann nicht mehr ihr Problem.

Entscheidend ist für sie nur, dass das Chaos verhindert wird. Ob Deutschland in der EU bleibt oder aus dem Euro austritt, macht für sie keinen Unterschied.

Sie kann in jedem System überleben.

Das hat sie zweimal bewiesen.

Warum sollte es daher nicht auch ein „drittes Leben der Angela M.“ geben?

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Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. Als Reaktion auf den Brexit wird der Rücktritt von Juncker gefordert. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt’“, kritisierte er.

Nomura: Brexit birgt hohe Ansteckungs-Gefahr für Finanzmärkte
Nomura: Brexit birgt hohe Ansteckungs-Gefahr für Finanzmärkte
Die Finanz-Holding Nomura warnt vor vielfältigen negativen Folgen des EU-Austritts Großbritanniens – besonders für die Finanzwelt und die Psychologie der Anleger. Andere Beobachter vermuten hingegen, dass der Brexit als Erklärung für die selbstverschuldete Krisen der Unternehmen und der Staaten herhalten…
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Händler an der New York Stock Exchange. (Foto: dpa)

Händler an der New York Stock Exchange. (Foto: dpa)

Das japanische Finanzunternehmen Nomura warnt davor, dass sich der Austritt Großbritanniens aus der EU in vielfältiger Weise negativ auf die Entwicklung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte auswirken werde. Da sich die meisten Beobachter auf den Handel zwischen Europa und Großbritannien konzentrierten, werde den Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft viel zu wenig Bedeutung beigemessen, so Nomura.

Die Finanzmärkte aber würden die durch den Brexit hervorgerufene Unsicherheit mindestens ebenso deutlich zu spüren bekommen wie der Handel. Schließlich beherberge Großbritannien mit der City of London eines der weltweit wichtigsten Finanzzentren. „Diese extreme Unsicherheit in der City of London ist den globalen Finanzmärkten ein Dorn im Auge, insbesondere, wenn die Weltwirtschaft so fragil ist wie derzeit und wenn es nur noch geringe geldpolitische und fiskalische Puffer in den meisten Volkswirtschaften gibt“, schreibt Nomura.

Nomura geht davon aus, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU die Psychologie der Marktteilnehmer nachhaltig verändern werde. Interessanterweise stellen die Analysten dabei einen Bezug zur Präsidentschaftswahl in den USA her. Eine Wahl des protektionistisch eingestellten Kandidaten Donald Trump stelle demnach einen ähnlichen Schlag für das Grundvertrauen der Investoren dar, wie dies der Austritt Großbritanniens gewesen sei.

Warnungen vor der Wahl Trumps oder vor dem Brexit werden in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch hinterfragt. Die Targo-Bank wies bereits darauf hin, dass ein Brexit künftig von vielen Unternehmen und Regierungen als ideale Ausrede gebraucht werde, um maue Konjunkturzahlen oder schlechte Unternehmensergebnisse zu rechtfertigen. In Deutschland könnte dies beispielsweise für die angeschlagenen Lebensversicherer und Pensionskassen gelten, die von ihrer Unterfinanzierung ablenken könnten, indem pauschal auf Turbulenzen verwiesen wird, die angeblich das Resultat des Brexit seien.

Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Die Helaba präsentiert drei Szenarien, wie sich das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU entwickeln könnte. Am wahrscheinlichsten sei eine geordnete "Scheidung". Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass es zu tiefgreifenden Konflikten komme, unter denen beide Seiten leiden.
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Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die Helaba hat in einer interessanten Analyse drei Szenarien ausgearbeitet, wie sich das Verhältnis Großbritanniens zur EU verändern und welche Seite davon mehr profitieren könnte:

Szenario Kompromiss (60 %)

Am wahrscheinlichsten ist, dass sich die Briten mit der EU auf einen „Scheidungsvertrag“ im Zeitrahmen von zwei Jahren einigen. Das Land behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt bei Waren. Bei Dienstleistungen, insbesondere im Finanzsektor, gibt es einige Einschränkungen. Grundsätzlich behält aber der Finanzplatz London seine dominante Rolle. Die Briten können über manche Belange selbst bestimmen und z.T. deregulieren. Die langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen halten sich in Grenzen, zumal das Land nicht wirklich unabhängig von der EU ist, da viele Regeln weiterhin aus Brüssel kommen.

Nach dem Wegfall der Unsicherheit können sich die Investitionen von der Delle wieder erholen, die konjunkturelle Entwicklung verläuft danach in gewöhnlichen Bahnen. Großbritannien erleidet nur überschaubare Wohlfahrtsverluste, neue Wachstumsimpulse außerhalb der EU werden jedoch auch kaum generiert. Mit dem sich abzeichnenden Kompromiss beruhigen sich die Finanzmärkte. Das ausländische Kapital fließt wieder ins Land: Das Pfund Sterling und die Aktienmärkte erholen sich. Bei den Staatsanleihen entfallen die Risikoprämien, allerdings könnte eine Normalisierung der Geldpolitik belasten. Britische Immobilien gewinnen an Attraktivität zurück. Da die Briten ohne nachhaltig große Verluste die EU verlassen, könnten die politischen Spannungen in der EU zunehmen und im Trend der Euro an Attraktivität verlieren.

Szenario Konflikt (30 %)

Im vorgegeben Zeitrahmen können sich die Briten nicht auf ein Abkommen mit der EU einigen, sodass es zwangsläufig in einer „schmutzigen Scheidung“ endet. Das Vereinigte Königreich verliert den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Außenhandel mit der EU gelten nun automatisch die WTO-Regeln. Zölle sowie nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschweren den Handel, so dass vor allem die britische, aber auch die deutsche Exportwirtschaft erhebliche Einbußen verzeichnet.

Insbesondere bei Finanzdienstleistungen wird der grenzüberschreitende Verkehr durch neue Regulierungen erschwert, so dass der Finanzplatz London zu Gunsten von Frankfurt und Paris erheblich leidet. Die Briten können zwar ohne Rücksicht auf die EU die Migration beschränken und die Regulierungen lockern, die wirtschaftlichen Impulse sind aber kaum fühlbar. Die britischen Exporte, ebenso bei Finanzdienstleistungen, brechen in diesem Szenario ein. Die Unternehmensinvestitionen sinken, sogar der private Konsum gibt merklich nach. Großbritannien fällt in eine markante Rezession. Da sich ausländische Investoren nachhaltig zurückhalten, bereitet die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits Probleme. Das Pfund wertet massiv ab. Die Aktienmärkte verzeichnen kräftige Kursverluste, an den Immobilienmärkten verschärft sich die Talfahrt.

Trotz einer expansiveren Geldpolitik der Bank of England leiden sogar britische Staatsanleihen, da die Risikoprämien kräftig ansteigen. Der Verlust an Steuereinnahmen liegt um einiges höher als die Ersparnis bei den Beiträgen zum EU-Haushalt. Entsprechend hoch sind die Wohlfahrtsverluste für Großbritannien. In der EU erleichtert das abschreckende Beispiel des Austritts die politische Zusammenarbeit. Trotz Einbußen beim Außenhandel dürfte die Union mehr Kapital anziehen.

Szenario Rosinenpicker (10 %)

Das am wenigsten wahrscheinliche, wenngleich nicht unmögliche Szenario ist, dass die Briten im „Scheidungsvertrag“ zu Lasten der EU deutliche Vorteile heraushandeln, sich also noch „Rosinen herauspicken“ können. Großbritannien behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und kann dennoch Sonderregeln u.a. für die Migration aushandeln. Dank einer lockereren Regulierung als in der EU gewinnt der Standort Großbritannien, nicht zuletzt der Finanzplatz London, an Attraktivität und zieht frisches Kapital an.

Insgesamt profitiert das Land vom Austritt, während die EU die Kosten trägt. Die politischen Spannungen nehmen zu, der Bestand der Währungsunion wird zunehmend hinterfragt. Die politischen Probleme in der EU schlagen auf das Wachstum durch. Während der Euro deutlich nachgibt, kann das Pfund erheblich zulegen. Die britische Konjunktur läuft vergleichsweise besser als in der EU. Gleiches gilt für Aktien- und Immobilienmärkte.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. Neue Fabriken entstehen nun in Russland trotz der Sanktionen. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut WamS die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran, den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Schauspieler Götz George ist tot
Schauspieler Götz George ist tot
Der deutsche Schauspieler Götz George ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er starb bereits am 19. Juni. Er hatte sich einen privaten Abschied im engsten Kreis gewünscht.
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Die Schauspieler Eberhard Feik (l) als Thanner und Götz George als Schimanski stehen am 29.09.1987 im Hafen von Duisburg für Dreharbeiten vor der Kamera. (Foto: dpa)

Die Schauspieler Eberhard Feik (l) als Thanner und Götz George als Schimanski stehen am 29.09.1987 im Hafen von Duisburg für Dreharbeiten vor der Kamera. (Foto: dpa)

Der Schauspieler Götz George ist tot. Wie seine Agentin am späten Sonntagabend in Berlin mitteilte, starb George bereits am 19. Juni nach kurzer Krankheit im Alter von 77 Jahren. „Götz George hat sich eine Verabschiedung im engsten Kreis gewünscht“, hieß es in der Mitteilung. Von weiteren Nachfragen solle aus Rücksicht auf die Privatsphäre der Familie abgesehen werden.

Götz George liebte es, er selbst zu sein. Eigen, manchmal ruppig und meist unbequem, begegnete er seinem Gegenüber. Seien es nun Film- und Fernsehjournalisten, Fans oder Kollegen. Kurz vor seinem 75. Geburtstag – vor fast drei Jahren – gab es auch so einen dieser besonderen George-Momente voller Schnodderigkeit. Als er in Berlin den Film «George» über seinen Vater Heinrich vorstellte, ließ er sich zwar aufs Podium bitten, schmetterte vor dem gespannten Premierenpublikum aber jede Frage gnadenlos ab. Sie sei falsch gestellt, dazu könne er nichts sagen und überhaupt sei er nicht der richtige Ansprechpartner. Punkt und Rumms.

Götz George durfte das, musste es zuweilen sogar. Vielleicht war es sein Schicksal. Der Ausnahmeschauspieler pflegte stets sein Image als Raubein – und das Publikum liebte ihn dafür. Klar, wer 32 Jahre lang mit abgewetztem Parka als Ruhrpottkommissar Horst Schimanski vor der Kamera stand, musste einfach ein krasser Typ sein und möglichst oft «Scheiße» sagen. So einem verzeiht man das.

Mit dem gebrochenen Draufgänger aus Duisburg hat der gebürtige Berliner George Fernsehgeschichte geschrieben. Anders als die distinguierten, abgeklärten Herren, die vor und neben ihm in deutschen Krimis ermittelten, verkörperte er 1981 erstmals einen schnodderigen Cop, der mit lockeren Sprüchen, harten Prügeleien und reichlich Bier auf Verbrecherjagd geht. «Was quatschst du mich so blöd an, du Spießer, nur weil ich ’ne Fahne habe?», raunzte der attraktive Kommissar sein Gegenüber einmal an.

29 «Schimmi»-Folgen liefen zwischen 1981 und 1991 im Rahmen der ARD-Krimireihe «Tatort». Zweimal war er im Kino sehen und 1997 widmete das Erste seinem erfolgreichen Helden eine eigene Reihe mit dem Kult-Logo «Schimanski». Der war zwar inzwischen Rentner und hatte einen Gang zurückgeschaltet, aber immer noch ein Straßenfeger. Allein die erste Folge «Die Schwadron» sahen fast 13 Millionen Menschen. Im Jahr 2013 war dann Schluss damit, nach 48 Folgen.

Trotzdem hat sich George nie gern in die Krimischublade stecken lassen. Mit Ehrgeiz, Spielfreude und unglaublicher Vitalität profilierte er sich in seiner langen Karriere als einer der vielseitigsten deutschen Schauspieler.

Er spielte den KZ-Arzt Josef Mengele («Nichts als die Wahrheit») und einen an Alzheimer erkrankten Busfahrer («Mein Vater»), einen Taschendieb («Das Trio») und einen blinden Klavierlehrer («Der Novembermann»), einen Öko-Aktivisten («Lüg weiter, Liebling») und einen todgeweihten Staatsanwalt («Nacht ohne Morgen»).

Eine seiner berühmtesten Rollen hatte er als homosexueller Massenmörder Fritz Haarmann in «Der Totmacher», der 1995 das Filmfestival von Venedig eröffnete. Zugleich bewies er in Satiren wie «Schtonk!» oder «Rossini» auch sein komödiantisches Talent. 2007 wurde er für sein Lebenswerk mit dem Deutschen Fernsehpreis geehrt, 2014 erhielt er das Bundesverdienstkreuz.

Erst «George», der Film über seinen legendären, wegen seiner Karriere in der Nazi-Zeit aber auch umstrittenen Schauspieler-Vater Heinrich George (1893-1946), aber machte deutlich, wie sehr der Sohn zeitlebens von dem «Übervater» geprägt war – und getrieben.

«Du hast mich halt immer überholt. Du warst halt immer besser, besessener», sagte George in einer ARD-Dokumentation anlässlich seines 75. Geburtstages im Jahr 2013 an die Adresse seines toten Vaters. Von der Lieblingsrolle des Vaters, Goethes «Götz von Berlichingen», hatte er übrigens auch seinen Vornamen.

Der kleine Götz ist acht, als der Vater in sowjetischer Gefangenschaft stirbt. Für ihn und den älteren Bruder Jan wird die Mutter Berta Drews zur zentralen Bezugsperson. Selbst Schauspielerin, weckt sie auch in ihrem «Putzi», wie sie den Sohn bis an ihr Lebensende nennt, die Liebe zum Theater. Mit elf steht er erstmals auf der Bühne, mit 15 hat er neben Romy Schneider seinen ersten Filmauftritt in der Romanze «Wenn der weiße Flieder wieder blüht».

40 Hauptrollen auf der Bühne und 120 Kino- und Fernsehfilme folgen – angefangen von den Karl-May-Abenteuern in den 1960er Jahren bis zum ARD-Krimidrama «Böse Wetter», das noch nicht ausgestrahlt ist. Seine physische und psychische Präsenz, seine Wandlungsfähigkeit und sein Rollenverständnis trugen ihm immer wieder gute Kritiken ein. «Ich muss die Figuren inhalieren, anders kann man es gar nicht sagen, ich inhaliere sie, ohne intellektuell darüber nachzudenken», verriet er einmal.

Zu den Medien hatte George trotz seines Erfolgs ein gespanntes Verhältnis; dem Fernsehen warf er mal vor, «nur noch auf Kohle und Quote» zu schauen. Legendär sein Zoff mit Thomas Gottschalk in der ZDF-Sendung «Wetten, dass..?» 1998. Der 1a-Mime warf dem 1a-Moderator Unwissenheit vor und bezeichnete ihn als «Oberlehrer», die Zuschauer pfiffen. Echte Emotionen oder Inszenierung? Fast egal, auf jeden Fall war es George pur. Auch wenn es fünf Jahre später eine medienwirksame Versöhnung gab, Georges Kritik war durchaus ernst gemeint.

Er sei in Deutschland nur mehr zum Arbeiten und Steuern zahlen, wie er einmal sagte. Ansonsten zog er sich mit seiner gut 20 Jahre jüngeren Lebensgefährtin Marika Ullrich in sein Refugium auf Sardinien zurück. Schlagzeilen machten ein schwerer Badeunfall 1996 und eine Herzoperation 2007.

Vor knapp zwei Jahren verkündete George, er wolle sich weitgehend aus dem Filmgeschäft zurückziehen. «Ich möchte gerne nach 65 arbeitsreichen Jahren Feierabend machen», sagte der damals 76-Jährige der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Es sei einfach zu viel Stress. So machte er sich in den Öffentlichkeit rar, drehte nur noch wenig und erfüllte sich selbst einen Wunsch: «Auf der Bühne, wie es bei Schauspielern immer heißt, will ich sicher nicht sterben.»

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