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EU-Krisengipfel bei Merkel: Was lernen wir von der Sowjetunion?

In Berlin treffen am Mittwoch die EU-Führer zusammen, um über Auswege aus der Krise zu diskutieren. Angela Merkel ist besorgt über die Entwicklung. Sie fürchtet, dass die Straße das Kommando übernehmen könnte - gegen die Politik. Das hat sie nämlich schon einmal erlebt, beim Untergang der DDR. Wie damals will die Kanzlerin auch diesmal zu den Siegern der Geschichte gehören.

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Angela Merkel wird über die Zukunft der EU erst entscheiden, wenn sie merkt, welche Entscheidung alternativlos ist. Im Bild die Kanzlerin im Februar 2009 mit ihrem damaligen Team, dem auch der heutige Bundesbank-Präsident Jens Weidmann angehörte (in der Mitte des Trios, mit den blauen Akten). (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Angela Merkel wird über die Zukunft der EU erst entscheiden, wenn sie merkt, welche Entscheidung alternativlos ist. Im Bild die Kanzlerin im Februar 2009 mit ihrem damaligen Team, dem auch der heutige Bundesbank-Präsident Jens Weidmann angehörte (in der Mitte des Trios, mit den blauen Akten). (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Am Mittwoch treffen in Berlin die Spitzen der EU zusammen, um wieder einmal über die ziemlich verfahrene Lage in den Euro-Staaten zu beraten. Es geht um die Jugendarbeitslosigkeit.

Vordergründig.

Tatsächlich geht es, wieder einmal, um das Überleben der EU.

Die Staatsschuldenkrise, die den alten Kontinent in eine tiefe Rezession treibt, wird immer greifbarer.

Lösungen werden immer dringlicher.

Angela Merkel ist nicht naiv: Sie weiß, dass sich die europäische Staatsschuldenkrise nicht einfach in Luft auflösen wird. Sie weiß, dass die Krise auf eine Entscheidung zusteuert. Daher hat sich Merkel in den vergangenen  Wochen immer auffälliger zurückgehalten: Sie spielt auf Zeit, vertröstet, legt sich noch weniger fest als zu normalen Zeiten.

Wenn sie von der EU spricht, klingt das wie eine Pflichtübung.

Merkel will sich nicht festlegen, weil sie weiß: Sie wird – eher früher als später – zwischen zwei Alternativen zu entscheiden haben.

Entweder kommt es zu einer vollständigen Übernahme der europäischen Staatsschulden durch die Euro-Staaten. Dies würde bedeuten: Die deutschen Sparer werden in einem noch viel stärkeren Maß enteignet, als dies bereits heute durch die niedrigen Zinsen und die hohen Schulden auch in Deutschland der Fall ist. Die EU setzt bereits die ersten Maßnahmen, die eine solche Schulden-Union einleiten sollen (hier).

Oder Deutschland tritt aus dem Euro aus, wie es der Star-Investor George Soros geraten hat.

Anfang Juni hat der Bundesrat die neuen Renten beschlossen. Es kommt dabei erstmals zu einer deutlich spürbaren Rentenkürzung in den ehemals westdeutschen Bundesländern. Dort werden die Renten nur um 0,25 Prozent steigen. Die aktuelle Inflation von 2 Prozent beschert der größten und wichtigsten Wählergruppe reale Verluste. Für die gesetzliche Rentenversicherung, die Alterssicherung der Landwirte und die Unfallversicherungen bedeutet dies im Jahr 2014 Mehraufwendungen von 2,4 Milliarden Euro jährlich.

Angesichts dieser Zahlen wäre die Übernahme von Schulden aus den europäischen Krisenstaaten politischer Selbstmord. Das weiß Angela Merkel. Und das will sie nicht riskieren.

George Soros hat bei seinem Frankfurt-Besuch im April deutlich gemacht, dass – soll die Euro-Zone überleben – ein politischer Selbstmord Deutschlands unumgänglich sei. Nur mit Euro-Bonds könnten Länder wie Italien oder Spanien die sich abzeichnende, lang anhaltende Rezession in Deutschland überleben.

Deutschland muss sich also opfern, wenn der Euro überleben soll.

Oder aber es muss aus dem Euro austreten.

In jedem Fall ist es an Deutschland zu entscheiden, wie es in Europa weitergeht.

Genauer gesagt an Angela Merkel.

Denn Deutschland macht, was Merkel will. Die SPD ist in der Euro-Frage planlos wie in keiner anderen Problematik. Die Grünen haben sich mit dem Thema nicht beschäftigt, weil sie glauben, dass man mit höheren Steuern ohnehin jedes Problem lösen kann. Die FDP kämpft ums eigene Überleben und macht daher, was die jeweilige Regierung ihr befiehlt – sofern sie überhaupt in den Bundestag kommt. Und der Bundestag selbst ist in der Frage der Euro-Rettung zu einer kritiklosen und uninformierten Abstimmungsmaschine verkommen.

Angela Merkel lässt sich von drei einfachen politischen Prinzipien leiten: Alles ist machbar, nichts ist für die Ewigkeit und  ohne Macht herrscht Chaos.

Und nach diesen Prinzipien wird sie auch die Entscheidung über die EU treffen.

Der Ausgang ist, anders als manche denken, ungewiss.

Merkel hat in den vergangenen Monaten einige auffällige Initiativen gestartet: Sie hat mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande vereinbart, dass der ESM für nationale Bankenrettungen auch ohne harte Sparauflagen in Anspruch genommen werden darf.

Sie hat außerdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beauftragt, über die staatliche KfW-Förderbank Kredite an Spanien zu vergeben. Auch Portugal und Griechenland sollen bedient werden. Zugleich hat Schäuble in Merkels Auftrag die EU kritisiert: Die Bürokraten in Brüssel arbeiteten zu langsam, sagte Schäuble. So könne man die EU nicht retten.

Die Bundesregierung halt also die Initiative übernommen, wenngleich die Aktivitäten eher symbolischen Charakter haben. Denn die Summen, um die es geht, sind vergleichsweise bescheiden und reichen bei Weitem nicht aus, um irgendein Land wirklich zu „retten“.

Brüssel schäumt dennoch: EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es könne nicht sein, dass die EU plötzlich nur noch aus Frankreich und Deutschland bestehe. Er drängt weiter auf die rasche Gründung der Bankenunion. Doch Merkel blockt ab und verkündet, eine Bankenunion sei sinnvoll, dürfe aber nicht überhastet eingeführt werden. Die Kanzlerin bekommt hier vor allem Druck von den Sparkassen, zu denen auch die Landesbanken gehören. Die Sparkassen lehnen in erster Linie eine gemeinsame Einlagensicherung ab, weil sie fürchten, dass damit die deutschen Spareinlagen ohne Rücksicht auf Verluste zur Rettung von europäischen Pleite-Banken herangezogen werden.

Es steht also viel auf dem Spiel. Eigentlich geht es um alles: Es geht um die Frage, ob die EU überleben soll oder nicht.

Und diese Frage wird nicht in Brüssel entschieden. Sie wird nicht einmal von Mario Draghi entschieden, der mit der EZB noch bis vor kurzem bereit war, alles zu unternehmen, um den Euro zu retten. Stets bekam er Widerspruch von Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Weidmann agiert mitnichten im luftleeren Raum, als isolierter Kämpfer, wie gerne behauptet wird. Weidmann war von Angela Merkel im Jahr 2006 zum Leiter der Abteilung IV für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt bestellt worden. Er wirkte als Stimme Merkels bei den wichtigen G-20 und G-8-Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen.

Weidmann warnt seit geraumer Zeit in immer deutlicheren Worten vor einem Crash in Europa, auch wenn er das nicht so nennt.

Weidmann spricht nicht für sich selbst oder für die Bundesbank.

Weidmann sagt, was Angela Merkel denkt.

Und daraus kann man folgern, dass Merkel auf Distanz geht zur EU.

Vorsichtig zwar, gewissermaßen auf Sicht.

Aber zugleich ist doch deutlich zu erkennen: Die Euphorie ist weg.

Die Bundeskanzlerin soll, so wird überliefert, sehr erschrocken gewesen sein, als sie vor einigen Monaten von den Massendemonstrationen in Spanien, Frankreich, Griechenland und Portugal erfuhr. Merkel zögerte mit einer Griechenland-Reise, weil sie Angst hatte: Sie soll gefragt haben, ob sie sich denn dort überhaupt hintrauen könne. Bei ihrem jüngsten Italien-Urlaub hat sie symbolträchtig ihren ehemaligen Kellner zu Hause besucht, als sie erfuhr, dass er wegen der schlechten Wirtschaftslage entlassen worden war.

Angela Merkel hat Angst vor Demonstrationen, mit denen die verlorene Generation Europas ihre Wut gegen die Politik zum Ausdruck bringen könnte.

Schon heute kann Merkel kaum hinsehen, wenn in Europa demonstriert wird.

Die Demonstranten auf den Straßen erinnern Merkel an die Anfänge ihrer politischen Laufbahn. Dabei hat sie als junge Wissenschaftlerin in der DDR allerdings nie selbst an großen Demonstrationen teilgenommen. Als Politbüro-Mitglied Günter Schabowski irrtümlich die Öffnung der Mauer bekanntgab, ging sie erst einmal unter die Dusche. Später arbeitete sie beim „Demokratischen Aufbruch“ mit – einer Bewegung, die erst entstand, als das Ende der DDR schon unabwendbar geworden war.

Merkel wurde in einer Zeit politisiert, in der sie unmittelbar miterleben konnte, wie ein Regime vom Volk zum Teufel gejagt wurde. Sie hat gesehen, wie Machtpositionen verschwanden, weil die Leute auf der Straße „Wir sind das Volk!“ skandierten. An diese Zeit wird sie zurückdenken, wenn sie heute die Fernsehbilder aus Rom, Madrid oder Lissabon sieht. Auch dort rufen die Leute „Wir sind das Volk!“, wenngleich mit anderen Worten und in anderen Sprachen.

Angela Merkel fürchtet ihre politischen Gegner nicht. Die meisten hat sie brillant aus dem Weg geräumt, vor allem mögliche Konkurrenten aus der eigenen Partei. Was die Kanzlerin wirklich fürchtet, sind „die Menschen“: das Volk, die Bürger. Sie betont oft, dass man „für die Menschen“ doch dieses oder jenes tun müsse. Als Pressereferentin beim DA und später beim letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière soll sie sich dadurch ausgezeichnet haben, „den Menschen“ zu vermitteln, was die Partei will. Merkel ist keine leutselige Politikerin. Die Biografen Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann haben Merkel in ihrem neuen Buch als verschlossen und zurückhaltend beschrieben. In der DDR sei sie zunächst für den „Dritten Weg“ gewesen, also die Existenz zweier deutscher Staaten. Erst als klar wurde, dass „die Menschen“ auf der Straße nur ein Volk in einem gemeinsamen Staat sein wollten, hat sie ihren Kurs geändert.

Merkel kämpft nicht für politische Ideen. Sie lebt im jeweiligen System und passt sich diesem perfekt an.

Reuth und Lachmann haben ihr Buch über die Wende-Merkel „Das erste Leben der Angela M.“ genannt.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat sie ein „zweites Leben“ gelebt, in dem sie sich schnell auf die neuen Gegebenheiten eingestellt hat: Hatte sie wenige Jahre zuvor noch für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz geworben, war sie nun Verfechterin einer „sozialen Marktwirtschaft“, in der sie sich gerne dem Rat der Banken anvertraute. Der Chef von Goldman Sachs, Alexander Dibelius, gilt als einer ihrer engsten Berater. In Investmentbank-Kreisen lästert man: Was Dibelius Merkel auch sage, sie glaube ihm. Auch wenn es heute dies und morgen das sei.

Solch ein flexibles Denken gefällt Angela Merkel. Denn sie weiß, dass kein System für die Ewigkeit ist. Dass man es nur richtig machen muss, damit alles plan- und machbar bleibt. Und dass ohne Macht Chaos herrscht.

Die Macht kann von ganz unterschiedlichen Gruppen ausgeübt werden: Mal ist es die FDJ, deren begeistertes Mitglied Merkel war, dann ist es Michael Gorbatschow und seine Perestroika, an der sie zunehmend Gefallen fand, als sich abzeichnete, dass Gorbatschow länger leben würde als Honecker. Jetzt üben die Banken die Macht aus – auch das ist ihr recht.

Die entscheidende Frage, ob Merkel Deutschland in die Schuldenunion oder in den Euro-Austritt führen wird, ist: Hängt Angela Merkels Herz an der EU als einem politischen System? Wird sie für dieses System kämpfen?

Ostdeutsche, die Merkels Werdegang aus der Nähe verfolgt haben, sagen: Die EU war aus DDR-Sicht immer nur ein bürokratischer Apparat. Zu Brüssel existieren keinerlei ideologische oder gar emotionale Beziehungen. Merkel sei immer der Überzeugung gewesen, dass die Sowjetunion das überlegene System gewesen sei. Ein Journalist eines Nachrichtenmagazins, der, wie die meisten anderen, die sich kritisch zur Kanzlerin äußern, namentlich nicht genannt werden will, sagt: Merkel habe immer die Landkarte von Europa vor Augen gehabt. Da waren die Sowjetunion und die Ostblockstaaten eine riesige rote Fläche. Die rote Fläche vermittelte Macht. Daher habe Merkel an den Sieg des Kommunismus geglaubt.

Als die Niederlage sich abzeichnete, machte Merkel Charles Darwin alle Ehre: Sie demonstrierte, dass die These mit dem Überleben der Anpassungsfähigsten keine reine Theorie ist.

Merkel hält an einem System jedoch nur solange fest, solange es auch Aussicht auf Erfolg hat. Wenn Angela Merkel in ein Fußballstadion geht, jubelt sie mit den Siegern. Oft weiß sie nicht, wer auf dem Platz steht. Aber sie weiß am Ende, wer gewonnen hat.

Daher dürfte die immer schroffere Art, mit der sie der Laienspieltruppe aus Brüssel begegnet, keine kurzfristige Verstimmung sein. Ihr Ausspruch „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ belegt, dass sie auch die gemeinsame Währung nicht als eine innere Notwendigkeit begreift, sondern als ein zufälliges System. Sie wird für dieses System nur solange kämpfen, solange sie glaubt, dass es sich am Ende durchsetzen wird.

Daher nimmt sie auch mit sicherem Instinkt jene Zeichen wahr, die auf ein Systemende hindeuten könnten. Die Demonstrationen, die Proteste, eine Volkswut – das fürchtet sie am meisten und kann es mit ihrer DDR-Wendeerfahrung als sicheres Indiz dafür deuten, dass das Ende nah ist. Aber auch andere, kleine Bewegungen registriert sie: Die neue, eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) etwa.

Die AfD spielt Merkel in die Karten. Die Bundeskanzlerin beschäftigt sich lieber mit einer kleinen Partei aus ehrenwerten Professoren als mit hunderttausend Demonstranten vor dem Kanzleramt. Merkels erste Partei aus der DDR, der Demokratische Aufbruch, war noch kleiner als die AfD. Sie erreichte bei der ersten freien Wahl zur Volkskammer 0,9 Prozent. Merkel weiß, dass eine kleine Partei dennoch viel bewegen kann. Die Wahlbewegung der letzten Wahl in der DDR hieß originellerweise „Allianz für Deutschland“. Der DA hatte sich mit der Ost-CDU und der Deutschen Sozialen Union zusammengeschlossen. Abgekürzt hätte auch diese Gruppe „AfD“ geheißen.

Die ersten Absetzbewegungen von Merkel deuten darauf hin, dass sie auf jeden Fall eine Revolution vermeiden will. Sie hat erlebt, dass Revolutionen tatsächliche Systeme ändern können. Daher will sie einen geordneten Übergang. Auch beim Übergang der DDR zu BRD hatte Merkel immer darauf gedrungen, dass die Sache geordnet über die Bühne geht. Das ist vor allem aus Sicht der Herrschenden entscheidend: Wenn Macht verlorengeht, folgt Chaos. Und dann gehen vor allem die Posten derjenigen verloren, die während des Chaos gerade an der Macht sind.

Angela Merkel wird so lange mit einer Entscheidung über die Zukunft der EU warten, bis die Fakten einen Entschluss erzwingen. Sie hat ein Faible für das Alternativlose. Denn es nimmt ihr die Entscheidung ab.

Sie kann dann das tun, was sie am besten kann: Sich auf neue Verhältnisse einstellen und an die Spitze der Bewegung stellen – auch wenn die Bewegung das Gegenteil dessen will, was Merkel jahrelang für richtig gehalten hat.

Das ist Politik, wie Merkel sie versteht.

Und in dieser Form der Politik ist sie allen in Europa haushoch überlegen.

Ob diese Politik am Ende zum Glück oder zum Unglück der EU führt, ist dann nicht mehr ihr Problem.

Entscheidend ist für sie nur, dass das Chaos verhindert wird. Ob Deutschland in der EU bleibt oder aus dem Euro austritt, macht für sie keinen Unterschied.

Sie kann in jedem System überleben.

Das hat sie zweimal bewiesen.

Warum sollte es daher nicht auch ein „drittes Leben der Angela M.“ geben?

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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