Spaniens Premier wackelt: Opposition fordert sofortigen Rücktritt

Die spanische Opposition hat Rajoys sofortigen Rücktritt gefordert. Der spanische Premier gerät bei der Parteispenden-Affäre um den ehemaligen Schatzmeister Barcenas immer stärker ins Visier. Nicht nur, dass Rajoy selbst illegale Gelder erhalten haben soll. Er sicherte dem ehemaligen Schatzmeister sogar weiterhin hinter verschlossenen Türen Unterstützung zu.

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Bei der Bewältigung der hausgemachten Regierungskrise wird Rajoy trotz sichtlichem Bemühens keine wirkliche Unterstützung bei Barroso finden können (Foto: EU Commission).

Bei der Bewältigung der hausgemachten Regierungskrise wird Rajoy trotz sichtlichem Bemühens keine wirkliche Unterstützung bei Barroso finden können (Foto: EU Commission).

Spaniens Premier Rajoy gerät immer mehr unter Druck. Der Skandal um den ehemaligen Schatzmeister könnte ihm zum Verhängnis werden. Die sich in der Oppositionsrolle befindlichen Sozialisten forderten am Sonntag nach einer Sondersitzung Rajoys sofortigen Rücktritt. Zuvor kam heraus, dass Rajoy Barcenas auch weiter Hilfe zusagte, selbst nachdem herauskam, dass der ehemalige Schatzmeister Millionen am Fiskus vorbei geschafft hatte.

Bei einer Pressekonferenz sprach Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba von einer „unerträglichen politischen Situation“, in der sich das Land gerade befindet. Die Partei forderte den sofortigen Rücktritt Rajoys, ein anderer aus der Regierung solle seinen Posten übernehmen. „Wenn dies nicht geschieht, werden wir eine andere Lösung suchen“, zitiert El Pais Rubalcaba. Zuvor hatte bereits die andere Oppositionspartei, die Vereinigte Linke Koalition (IU), Neuwahlen verlangt.

Es wird immer deutlicher, dass Rajoy nicht bloß Zuschauer bei den Spenden- und Steuerhinterziehungs-Vorgängen seiner Partei war. Der Premier soll selbst über zehn Jahre nicht gemeldete Zahlungen empfangen haben (hier). Und am Wochenende veröffentlichte die spanische Zeitung El Mundo SMS, die zeigen, dass Rajoy noch im März persönlichen Kontakt zum mittlerweile verhafteten Barcenas pflegte. Der ehemalige Schatzmeister von Rajoys Partei soll Millionen auf einem Schweizer Konto gebunkert haben und belastet mit seinen Aussagen neuerdings regelmäßig die Regierungspartei.

Noch Ende Januar sagte Rajoy mit bezug auf Barcenas, er könne sich gar nicht mehr erinnern, wann er zuletzt „mit diesem Individuum gesprochen habe“. Doch wie die Dokumente von El Mundo zeigen, schrieb Rajoy im Februar, drei Monate nach den Wahlen, an Barcenas: „Luis, das ist nicht wahr. Warum willst du Ärger machen. Das ist keine einfache Situation. Es dürfen keine Fehler gemacht werden. Bleib gelassen.“ Und nur drei Tage später schrieb der spanische Premier erneut: „Luis, nichts ist einfach, aber wir werden tun, was wir können. Kopf hoch.“

In privaten SMS sicherte Rajoy Barcenas auch weiterhin Unterstützung zu (Screenshot: El Mundo).

In privaten SMS sicherte Rajoy Barcenas auch weiterhin Unterstützung zu (Screenshot: El Mundo).

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