Es werde keinen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland geben, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nur die lange geplante zusätzlichen Finanzhilfen. Für Europas Probleme gebe es keine einfachen Lösungen, aber man sei auf einem guten Weg. Forderungen von verschiedenen Professoren nach Alternativen zur Eurozone nennt Schäuble wirtschaftlichen Wahnsinn.
Schäuble hält die aktuelle Debatte über einen Schuldenschnitt für Griechenland für „irreführend und gefährlich“, sagte er der WirtschaftsWoche. Das Vertrauen in die Eurozone und deren Stabilität stünden auf dem Spiel. Der Schuldenschnitt im Jahre 2012 sei ein einmaliger Sonderfall gewesen.
Es gebe keine geheimen Pläne für die Zeit nach der Wahl, sagte Schäuble. Auch Anspielungen der Opposition, Entscheidungen würden verschoben, seien falsch. Die Bürger müssten den Politikern vertrauen können.
„Zu behaupten, im Oktober komme dann der Schuldenschnitt – das höre ich manchmal sogar von Parteifreunden –, das ist nicht nur Unsinn; das wäre ja noch zu ertragen. Das ist auch ökonomisch gefährlich, weil es die Euro-Stabilität und das Vertrauen in die Regierung untergräbt.“
Man werde Griechenland aber auch über das Auslaufen des Hilfsprogramms Ende 2014 hinaus weiter unterstützen, wenn die Griechen das Programm erfolgreich umsetzen, so Schäuble. Das habe er von Anfang an immer wieder gesagt. „Das kann man alles in den Beschlüssen nachlesen.“ Am Sonntag nannte der griechische Finanzminister einen weiteren Finanzbedarf in Höhe von 10 Milliarden Euro, wofür sein Land allerdings keine weiteren Bedingungen von der Troika akzeptieren werde (hier).
Griechenland habe sich besser entwickelt als erwartet, so Schäuble. Zwar sei der Schuldenstand auf Rekordhöhe, aber das hätten alle vorher gewusst. So stehe es im Programm. Die Entwicklung verlaufe planmäßig. Allerdings seien die Probleme in Europa komplex. Daher warnt Schäuble:
„Folgt nicht den Rattenfängern die behaupten, es gäbe in Europa einfache Lösungen. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser lang und steinig ist. (…) Wenn ich Professoren höre, die empfehlen, Deutschland solle aus dem Euro aussteigen, dann frage ich mich schon sehr, wie man zu dieser Schlussfolgerung kommen kann. Selbst ansonsten eher kritische Professoren sind da ja ganz klar und lehnen das als wirtschaftlichen Wahnsinn ab.“
Ausdrücklich kritisiert Schäuble den Chef des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, Kai Konrad. Dieser forderte kürzlich, Deutschland müsse die Währungsunion verlassen, falls die Krise sich verschärfe. Die Südländer könnten dann den Euro abwerten und hätten die Chance auf eine wirtschaftliche Erholung (mehr hier). Von solchen Plänen distanziert sich Schäuble:
„Diesen – ich zitiere jetzt einen weiteren Professor – Wahnsinn hat ja selbst die AfD inzwischen zurückgezogen. (…) Er ist nicht mein Berater. Der Beirat beim BMF – und nicht des BMF – ist so unabhängig wie der Sachverständigenrat. Das sind auch nicht die Berater von Frau Merkel.“
