Griechenland: Premier Samaras lehnt Neuwahlen ab

Es wird keine Neuwahlen geben, kündigte die griechische Regierung an. Nach einer Razzia hatte die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte mit dem Rücktritt von 18 Abgeordneten gedroht. Doch selbst in diesem Fall will Premier Samaras das Parlament nicht auflösen.

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Die derzeitige Regierung Griechenlands will sich nicht von der rechtsradikalen Goldenen Morgenröte unter Druck setzen lassen. Die Regierung kündigte an, dass es bei einem möglichen Rücktritt der Abgeordneten der Goldenen Morgenröte keine Neuwahlen geben wird.

„Demokratie kann sich nicht erpressen lassen“, sagte der Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Freitag dem Sender Star TV. Wenn die 18 Abgeordneten zurücktreten sollten, solle es höchstens Nachwahlen geben. „In den Wahlkreisen, in denen die Abgeordneten ersetzt werden müssen, werden die Nachwahlen stattfinden“, zitiert Kathimerini den Regierungssprecher.

Die Partei werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, „um unsere Ehre zu verteidigen“, sagte der Chef der Goldenen Morgenröte am Mittwoch und drohte mit dem Rücktritt der 18 Abgeordneten.  Nach dem Mord an einem Künstler durch einen Rechtsradikalen hatte es eine Razzia bei der Partei gegeben. Die Goldene Morgenröte sei aber eine legale, politische Bewegung, so der Chef der Goldenen Morgenröte, Nikos Michaloliakos. „Kriminelle Banden sind diejenigen, die das Land bankrottgehen ließen und unsere nationale Souveränität abgegeben haben“. Und so haben vier Mitglieder der Goldenen Morgenröte am Freitag die Pasok-Partei wegen finanziellem Fehlverhalten angezeigt.

Die Goldene Morgenröte soll auch die Gewerkschaft der Reservisten der Spezial-Kräfte unterwandert haben. Diese hatte den Rücktritt der griechischen Regierung gefordert (hier). Aber auch bei der Polizei ist von starken Verflechtungen mit der rechtsradikalen Partei die Rede (mehr hier). Am Freitag sorgten Bilder von einem Polizisten für Aufsehen, der Mitglieder der Goldenen Morgenröte im Kampf ausbildet. Der Polizist wurde kurzfristig suspendiert und eine Untersuchung eingeleitet, so keeptalkinggreece.com.

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