Österreich: Deutschland soll größere Rolle in der Welt spielen

Der österreichische Außenminister Kurz begrüßt eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands. Er reagiert damit auf die Forderungen von Bundespräsident Gauck. Österreich wolle ebenfalls mehr internationale Verantwortung übernehmen.

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Österreichs Regierung würde eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands begrüßen. „Das sehen wir natürlich positiv“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Reuters.

Es gebe eine sehr große Nähe beider Länder sowohl in Wertefragen, aber etwa auch bei der Durchsetzung einer „gewissen Sparsamkeit“ in der EU. „Insofern gibt es viele Bereiche, in denen wir froh sind über eine starke deutsche Positionierung“, sagte der konservative Politiker der Regierungspartei ÖVP. „Insofern sind wir natürlich auch froh, wenn es ein starkes Eintreten für Werte gibt, die wir teilen.“ Kurz machte auch klar, dass ein kleines Land durchaus auf eine entschiedenere Rolle des großen Nachbarn angewiesen sei.

Der Außenminister reagierte damit auf die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach einer aktiveren Rolle in der Welt (mehr hier). Wer handele, müsse sich auch bewusst sein, nicht nur beliebt sein zu können, betonte auch Kurz. „Es geht nicht darum, einen Beliebtheitswettbewerb zu gewinnen, weder in der Innen- noch Außenpolitik. Zahlreiche deutsche Politiker haben aber schon sehr starke und eindeutige Positionen bezogen“, sagte er und verwies dabei auf die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel in der Schuldenkrise. „Wenn man wo Flagge zeigt, gibt es immer Konfliktparteien, die das positiv sehen und andere, die das negativ sehen.“ Er begrüße Deutschlands Rolle in der Schuldenkrise ausdrücklich.

Kurz bekannte sich dazu, dass auch Österreich mehr internationale Verantwortung übernimmt. „Österreich ist sicher keine Supermacht. Insofern können wir militärisch nie ein Gewicht wie Deutschland haben. Aber als Brückenbauer können wir durchaus etwas anbieten“, sagte er mit Hinweis auf den neutralen Status seines Landes. Er freue sich deshalb, dass die nächsten Iran-Gespräche in Wien stattfänden. Außerdem habe die neue große Koalition in Wien gerade entschieden, die Zahl der Soldaten in internationalen friedenserhaltenden Einsätzen von 800 auf 1100 zu erhöhen. „Wir haben auch eine historische Verantwortung.“

Deutschland habe als großer EU-Staat aber eine besondere Verantwortung gerade in Konflikte wie der Ukraine oder in der transatlantischen Auseinandersetzung über Spionage. „Ich bin der Meinung, dass Europa absolut auf dem richtigen Weg ist, wenn es sich nicht zu viel gefallen lässt“, sagte er zu den NSA-Spionagevorwürfen. „Ich erhoffe mir insbesondere von den großen Spielern eine starke Standhaftigkeit und hoffentlich viel Durchsetzungsfähigkeit.“ Denn auch in Österreich würden die NSA-Aktivitäten als „untragbar“ empfunden.

Im Ukraine-Konflikt sei es sicher wichtig, dass die EU gemeinsam auftrete, weil man so mehr Gewicht habe. „Aber Deutschland ist einfach ein sehr, sehr starkes und großes und entscheidendes Land in Europa“, sagte Kurz. „Gleichzeitig hat Russland einen starken Bedarf an Zusammenarbeit mit Deutschland. Das gibt der Bundesregierung viel Gewicht.“

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