Weidmann kritisiert Planwirtschafts-Debatte der G-20

Jens Weidmann hält wenig von konkreten Wachstumszielen, wie sie auf dem G-20 Gipfel diskutiert werden. Diese seien nicht verbindlich und nicht umsetzbar, sagte der Bundesbank-Präsident. Auch eine gemeinsame Geldpolitik sei problematisch. Die Volkswirtschaften müssten ihren eigenen Weg gehen.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich kritisch zu Plänen für Wachstumsziele innerhalb der G20 geäußert. In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters sprach er sich im Vorfeld des Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Sydney am Samstag gegen Überlegungen aus, konkrete Wachstumsvorgaben festzulegen. Auch die von einigen Schwellenländern gewünschte enge Koordination der Zentralbanken-Politik innerhalb der Staatengruppe sieht er skeptisch. Das sei schon deshalb schwierig, weil die Zentralbanken ihre jeweils eigenen geldpolitischen Mandate erfüllen müssten. An die Adresse der Schwellenländer, die die Industrieländer für ihre aktuellen Wirtschaftsprobleme mitverantwortlich machen, richtete er dagegen die Aufforderung, stärker auf Strukturreformen zu setzen. Weidmann ging auf Distanz zu Plänen, Wachstumsziele in der Staatengruppe zu formulieren, wie sie bei der G20-Konferenz der Finanzminister und Notenbankchefs diskutiert werden. „Grundsätzlich sehe ich Initiativen, die die Wachstumsperspektiven verbessern und die Beschäftigung steigern sollen, positiv“, sagte er. Quantitative Wachstumsziele halte er aber für problematisch. „Solche Vorhaben sind häufig zwar ambitioniert, für die einzelnen Länder aber weder verbindlich noch operabel.“ Der bessere Weg sei, dass die einzelnen Länder mit eigenen, konkreten Maßnahmen ihren Beitrag leisteten, um Wachstum und Beschäftigung dauerhaft zu erhöhen. Auf einige Schwellenländer mit akuten Wirtschaftsproblemen – Weidmann spielte offenbar auf Länder wie Brasilien, Indien oder Indonesien an – warten nach Auffassung des Bundesbank-Präsidenten noch einige Anstrengungen (mehr zur Kapitalflucht aus den Schwellenländern – hier). Sie müssten ihre Volkswirtschaften mit Strukturreformen widerstands- und leistungsfähiger machen. „Das gilt auch für die Länder, die im Zentrum der Krise im Euro-Raum standen und die den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen müssen“, fügte er hinzu. Auf eine engere geldpolitische Koordination in der G20 sollten die Schwellenländer, in denen das eingeleitete Umsteuern in der US-Notenbank massive Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst hatte, eher nicht setzen. „Einer Koordinierung der Geldpolitik im G20-Rahmen stehe ich (…) skeptisch gegenüber“, sagte Weidmann. Er hält es für den richtigen Weg, dass alle Notenbanken ihre jeweils eigenen Aufgaben im Blick haben. „Im Ergebnis tragen sie so am besten zu stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei“, sagte Weidmann (mehr zum Zinsdebakel in der Türkei – hier). Das ändere aber nichts daran, dass die Notenbanken natürlich dennoch die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf andere Länder im Blick hätten und sich regelmäßig austauschten. „Hier zählt Berechenbarkeit und eine klare Kommunikation, um unnötige Volatilität zu vermeiden“, sagte er. Die aktuelle Weltwirtschaftslage sieht Weidmann trotz einer Besserung in jüngster Zeit immer noch mit Sorgen. „Das Wachstum der Weltwirtschaft hat sich zwar etwas gefestigt, in vielen Ländern ist der öffentliche Schuldenstand jedoch weiterhin hoch und teilweise kommen noch hoch verschuldete private Haushalte und Unternehmen hinzu“, erläuterte er. Die Schuldenprobleme seien noch nicht gelöst. „Im Gegenteil: In vielen entwickelten Staaten wird die demografische Entwicklung die öffentlichen Haushalte zunehmend belasten“, warnte er. Umso dringlicher sei es, die Schuldenprobleme dauerhaft in den Griff zu bekommen. Die Gefahr einer Deflation in Europa, die die Weltwirtschaft massiv in Mitleidenschaft ziehen könnte, sieht Weidmann aktuell nicht. „Unbestritten ist der Preisdruck im Euro-Raum gegenwärtig sehr gering, und auch auf mittlere Frist erwarten wir derzeit Inflationsraten unter zwei Prozent“, sagte er. Das aber sei im wesentlichen Folge der moderaten Entwicklung der Rohölpreise und von Anpassungen in den von der Krise besonders betroffenen Euro-Ländern, die den Preisauftrieb bremsten. „Mit einer Deflation hat die aktuelle Entwicklung im Euro-Raum jedoch nichts zu tun“, sagte Weidmann. Das Risiko einer Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, sinkenden Löhnen und sinkender Wirtschaftsleistung sieht er nicht. „Gegen eine solche Entwicklung bildet auch die robuste Konjunktur in Ländern wie Deutschland einen wichtigen Schutz“. Eine Deflation sei aber zumindest nicht mehr auszuschließen, erklärte die Bundesbank. Die G20-Konferenz geht am Sonntag zu Ende.   Weitere Themen: Schäuble verspricht Griechenland neue Hilfsgelder Freihandel ermöglicht Klon-Fleisch in Europa Frankreich will Banken-Union vor den Europa-Wahlen

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