Auch zu Zeiten des beginnenden Wahlkampfs um den Einzug ins Europa-Parlament können die europäischen Lände nicht verhindern, dass Griechenland wieder ins Rampenlicht rückt. Der ewige Rettungskandidat ist weiter auf finanzielle Hilfe angewiesen und wird diese am Ende auch bekommen. Der Teufelskreis setzt sich fort. Das weiß auch Finanzminister Schäuble. Während Eurogruppen-Chef Dijsselbloem vor der Europawahl keine Entscheidung über weitere Milliarden oder einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland treffen will (hier), macht Schäuble konkrete Zusagen.
„Wenn Griechenland Ende des Jahres, wenn das Rettungspaket ausläuft, weitere, begrenzte finanzielle Unterstützung brauche, dann sind wir bereit, diese zu geben“, sagte Schäuble der CNBNC. „Vorausgesetzt, dass Griechenland bis dahin seinen Verpflichtungen nachkommt“, so der deutsche Finanzminister auf dem G20-Treffen in Sydney. Angesichts der zahllosen Verschiebungen bei den Auszahlungen der Hilfstranchen aufgrund mangelnder umgesetzter Reformen, ist allerdings davon auszugehen, dass Griechenland seine Verpflichtungen kaum bis Ende des Jahres in Gänze nachkommen kann (hier). Was aber auch daran liegt, dass die wirtschaftlichen Projektionen sowohl des IWF als auch der EU-Kommission in der Vergangenheit oftmals deutlich an der Realität vorbeigingen (mehr hier). Und am Ende hat Griechenland auch ohne Erfüllung aller Pflichten wieder neue Milliarden gekriegt.
Nichtsdestotrotz ist Schäuble der der Auffassung, „Griechenland ist auf einem guten Weg“. Die fehlenden fünf Milliarden Euro Kapital für die vier größten griechischen Banken kann der deutsche Finanzminister dabei wohl nicht im Auge gehabt haben (hier). Einen erneuten Schuldenschnitt lehnt Schäuble jedoch weiterhin ab. „Denn wir haben gesagt, dass dieser einmalig sei und sich nicht wiederholen werde“, sagte Schäuble. Dijsselbloem hingegen sprach Mitte der Woche offen über eine Erleichterung bei dem Abbau des Schuldenbergs für Griechenland. Und im März vergangenen Jahres hieß es auch, dass die Zwangsabgabe in Zypern ein Einzelfall wäre. Die stetig voranschreitende Ausarbeitung der Zwangsabgabe, sei es durch den IWF, die EU-Kommission oder auch die Bundesbank zeigte jedoch, dass dies leere Versprechungen waren.
Insgesamt ist Schäuble äußerst zufrieden mit den Entwicklungen der vergangenen Wochen. „Die Nervosität der Finanzmärkte darüber, ob der Euro eine stabile Währung bleibe, ist vorbei.“ Und das sei auch richtig, denn der Euro bleibe eine der weltweit stabilsten Währungen. „Wir haben die Rezession überwunden und die Eurozone insgesamt ist nun auf einem Wachstumspfad“ zurückgekehrt.
Einen Grund für die Kritik am hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands, der dem Ifo-institut zufolge 2013 mit rund 260 Milliarden Euro sogar China übertreffen könnte, sieht Schäuble nicht. Im November hatte die EU-Kommission beschlossen, zu überprüfen, ob der hohe Überschuss ein Zeichen für ein drohendes, ernsthaftes, wirtschaftliches Risiko sein könnte. Über diese Untersuchung mache er sich keine Sorgen, so Schäuble. „Wir haben nichts manipuliert“. Der Überschuss sei „der Ausdruck unserer wirtschaftlichen Effizienz und Leistung“.
