EU plant Schuldenerlass für Griechenland
Entscheidungen über weitere Rettungspakete und Schuldenabbau der Griechen sollen erst nach dem Sommer – und somit auch erst nach der EU-Wahl – stattfinden. Das mache es für Politiker einfacher, der Griechenland-Frage bei den EU-Wahlen aus dem Weg zu gehen, so Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.
Erstmals in diesem Jahr will die Troika den Stand der griechischen Reformbemühungen vor Ort überprüfen. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Troika in dieser Woche nach Athen zurückkehrt“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. „Das ist aber keine Garantie für ein positives Ergebnis bei den Verhandlungen. Eine Menge Arbeit muss noch erledigt werden.“ Die Troika hatte vergangenes Jahr einen Besuch in Athen abgebrochen, weil es keine Fortschritte in den Gesprächen mit der griechischen Regierung über weitere Reformschritte gegeben hatte. Die Auszahlung einer nächsten Tranche für das von den Geldgebern abhängige Land liegt deshalb auf Eis.
Das Rettungspaket, das für Mai oder Juni angedacht ist, könnte ein Kredit über 13 bis 15 Milliarden Euro betragen, berichtet Bloomberg. Außerdem greift die EU zu Tricks, dass Griechenland nicht Pleite geht. Das nächste Rettungspaket für Griechenland könnte zusätzlich eine Verlängerung der Laufzeit auf 50 Jahre beinhalten. Der Zinssatz für vorige Hilfen könnte um 50 Basispunkte gesenkt werden (mehr hier).
Auf die Frage, ob eine Debatte, wie Griechenland der Schuldenabbau erleichtert werden könnte, vor Mai zustande kommt, antwortete Dijsselbloem mit „nein“.
„Ich sehe keine Grund dafür“, so der niederländische Finanzminister. Die Schulden Griechenlands müssten reduziert werden, „die Frage ist nur von wem und wie, aber das wird erst nach dem Sommer besprochen“, zitiert ihn das WSJ.
Griechenland trat zugleich Spekulationen entgegen, sich früher als bisher gedacht an die Finanzmärkte zurückzuwagen. Weiterhin sei eine erste Anleihe für die zweite Jahreshälfte 2014 geplant, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Im vergangenen Jahr hatte sich die Haushaltslage nach Angaben der Athener Regierung deutlich besser entwickelt als erwartet. Griechische Medien berichteten daraufhin, das Land plane sein Anleihe-Comeback nun schon für März. Im April legt das Europäische Statistikamt Zahlen vor, die mehr Aufschluss über die finanzielle Entwicklung des Landes geben sollen.
Finanzminister Yannis Stournaras hatte zuvor erklärt, Griechenland wolle in der zweiten Jahreshälfte eine kleine Anleihe begeben. Voraussetzung sei aber, dass die Daten im April den positiven Trend endgültig bestätigten. Die Regierung geht von einem Primärüberschuss von mehr als 1,5 Milliarden Euro für 2013 aus und erwartet für 2014 ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent. Bei dem Überschuss sind Zinszahlungen und andere Sonderkosten nicht mit eingerechnet. Für Griechenland ist ein solcher Überschuss eine wichtige Bedingung, um weitere Finanzhilfen zu erhalten. An den Kapitalmärkten bekommt Griechenland seit fast vier Jahren kein Geld mehr.
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