Ukraine: Deutsche Steuerzahler sollen offene Rechnungen bei Gazprom bezahlen

Deutschland und die EU planen offenbar, Steuergelder zum russischen Gazprom-Konzern umzuleiten: Ein Regierungssprecher sagte, der Westen könne die offenen Gasrechnungen der Ukraine bei Gazprom übernehmen. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder berät den Konzern, der jedes Jahr Milliarden-Gewinne einfährt. Ein Bailout für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte.

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Westliche Länder haben nach Angaben der Bundesregierung der Ukraine Hilfe bei ihrer offenen Gasrechnung gegenüber dem russischen Gazprom-Konzern in Aussicht gestellt. Deutschland und seinen Partnern sei es jetzt wichtig, der Ukraine bei ihren finanziellen Problemen zu helfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin angesichts des zugespitzten Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Konkret werde es noch im März um die Begleichung einer Gasrechnung gegenüber Gazprom gehen. Darüber sollten in der nächsten Woche Gespräche geführt werden.

Nach einer Meldung der russischen Agentur Interfax hat die Ukraine die Schulden bei Gazprom für Gas auf zwei Milliarden Dollar beziffert. Gazprom hatte am Montag mitgeteilt, man prüfe eine Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine nach dem ersten Quartal.

Ein „Bailout“ für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte. Es ist dasselbe Problem wie den „Banken-Rettungen“. Die Staaten leben über ihre Verhältnisse mit Hilfe von Staatsschulden. Wie Herr Janukowitsch mit dem Geld verwendet hat, konnte man ja vor einigen Tagen sehen (hier). Wenn sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Politiker suchen immer nach einer Möglichkeit zum „Bailout“. Denn der „Bail-In“, dass also die Gläubiger für das Risiko, das sie eingehen, auch haften, ist schwieriger umzusetzen. Vom Steuerzahler können die Politiker Zwangsabgaben erheben. Gegenüber der Finanzindustrie müssen sich die verschuldeten Regierungen artig verhalten – weil ihnen sonst die Banken die Kredite streichen.

Dass jedoch der deutsche und europäische Steuerzahler nun die offenen Rechnungen der Ukraine bei Gazprom bezahlen soll, ist absurd. Gazprom, das vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder beraten wird, ist ein Milliarden-Unternehmen: Im dritten Quartal 2013 meldete das Unternehmen einen Gewinn von 8,1 Milliarden Dollar. Die Russen können der Ukraine nach Belieben das Messer ansetzen, wenn die EU sich auf einmal bereit erklärt, die offenen Rechnungen von Janukowitsch zu bezahlen.

Der amtierende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist einer der engsten Vertrauten von Gerhard Schröder.

Noch vor wenigen Monaten war die EU mit Gazprom wegen der hohen Energiepreise im Clinch gelegen.

Es ist unklar, welchen „Deal“ Merkel und Barroso hinter den Kulissen verhandeln. Offenbar stehen die EU-Verhandler einer ziemlich heftigen Erpressung der Russen wehrlos gegenüber. Gazprom hatte, so Forbes, vor einigen Tagen angekündigt, die Gas-Preise für die Ukraine drastisch anheben zu wollen. Ein solcher Schritt hätte die unmittelbare Staatspleite zur Folge.

Diese Erpressung zeigt, wie gefährlich es in der aktuellen Situation ist, der Ukraine Kredite zu gewähren. Denn im Fall einer Staatspleite wäre auch das Gelder deutschen Steuerzahler weg.


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