Ukraine kann von EU Kredite über 610 Millionen Euro abrufen

Die europäischen Steuerzahler dürfte zum Zwischenfinanzierer für die Ukraine werden. Die Russen spekulieren mit einem Abschied vom Dollar als Ersatzwährung. In einzelnen Städten haben die Rechtsextremen gewaltsam die Stadtparlamente übernommen.

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Um die bevorstehende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, hat das ukrainische Parlament ein Kreditabkommen mit der EU ratifiziert, das den Weg für den Erhalt von 610 Millionen Euro ebnet. Das Abkommen war schon im Februar 2013 ausgehandelt worden, wurde aber vom gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht ratifiziert.

Die Energieversorgung in der EU ist nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel durch die Krim-Krise nicht gefährdet. Zumindest die Westeuropäer hätten die Erfahrung gemacht, dass Russland ein absolut vertragstreuer Lieferant sei, sagt Gabriel vor einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. Allerdings müsse die EU nun der Ukraine helfen, die in der Frage der Gasversorgung große Sorgen habe. Die „Hilfe“ für die Ukraine soll nach Vorstellungen der Bundesregierung darin bestehen, dass der deutsche Steuerzahler die offenen Rechnungen der Ukraine beim russischen Konzern Gazprom bezahlt (mehr zu dieser originellen Idee hier).

Das russische Finanzministerium teile unterdessen mit, den Kauf von Fremdwährungen zu stoppen. Es begründet das damit, den eigenen staatlichen Reserven-Fonds auffüllen zu wollen wegen hoher Marktschwankungen. Zuvor drohte ein Kreml-Berater damit, im Falle von US-Sanktionen womöglich den Dollar als Währungsreserve aufzugeben. Der Dollar als Währungsreserve ist eine wichtige Komponente für die Stabilität der US-Wirtschaft. Scheitert der Dollar, scheitert die Welt (mehr dazu, was dann passiert – hier).

Die russische Börse erlebte am Montag einen signifikanten Absturz, mit dem sich die Kapitalflucht der vergangenen Monate fortsetzte (mehr hier).

In Vasilkov in der Nähe von Kiew haben Rechtsextreme mit Baseball-Schlägern und Hämmer ein Stadtverwaltung aufgelöst (Video am Ende des Artikels). Die Gruppe „Rechter Sektor“, die auch hinter diesen Aktionen steckt, hat im Zug der Revolution in Kiew ständig an politischem Boden gewonnen (hier).


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