Schäuble: „Kosten für Ukraine-Hilfen sind zweitrangig“

Die Höhe der Kosten für Ukraine-Hilfen sind für Finanzminister Schäuble von untergeordneter Bedeutung. Die Wirtschaftsweisen haben die Krim-Krise allerdings als größtes konjunkturelles Risiko für die Weltwirtschaft bezeichnet.

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Die Kosten der Hilfe für die Ukraine in der Krim-Krise sind nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von nachgeordneter Bedeutung. „Hier geht es darum, dass die internationale Rechtsordnung eingehalten werden muss“, sagte Schäuble am Sonntagabend im ZDF. „Ob das jetzt uns wirtschaftlich und finanziell etwas kostet oder nicht, ist zweitrangig.“

Schäuble forderte im Zusammenhang mit der internationalen Hilfe auch wesentliche Veränderungen in Ukraine. Man wolle, „dass das Geld auch da ankommt, wo es benötigt wird, und nicht irgendwo in irgendwelchen dunklen Töpfen verschwindet“, sagte er. „Das hat auch keinen Sinn.“

Die Wirtschaftsweisen haben die Krim-Krise als größtes konjunkturelles Risiko für die Weltwirtschaft bezeichnet. Die EU-Kommission knüpft ein Paket von insgesamt elf Milliarden Euro für die Ukraine an die Bedingung, dass sich die Regierung in Kiew mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einig wird und Reformen einleitet.

Am Freitag wurde der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Ukraine unterzeichnet (mehr hier). Allerdings macht dieser Teil nur zwei Prozent des ursprünglichen Abkommens aus, welches der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch nicht unterzeichnen wollte (hier).

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