EU und Ukraine unterzeichnen Abkommen

Die EU und die Ukraine haben den politischen Teil ihres Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besiegelten mit der Unterschrift am Freitag in Brüssel die stärkere Anbindung der ehemaligen Sowjetrepublik an den Staatenbund.

Aus Sicht des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk legten sie damit den Grundstein für eine spätere EU-Mitgliedschaft des Landes.

Russlands Präsident Wladimir Putin verzichtete zunächst auf eine unmittelbare Vergeltung der von den USA wegen der Eingliederung der Krim gegen Russland verhängten Sanktionen. Nur neun US-Politiker, darunter John McCain, dürfen vorerst nicht mehr ins Land einreisen (mehr hier). Die Sanktionen seien „vielmehr ein Versuch, im geopolitischen Spiel zu punkten“, so der russische Außenminister Sergej Lawrow.

In Brüssel billigte der EU-Gipfel auch die Vorschläge der EU-Kommission, die Zölle auf die Einfuhr ukrainischer Waren drastisch zu reduzieren.

Die 28 EU-Regierungen kündigten zudem an, auch den Wirtschaftsteil des Abkommens zu unterzeichnen, wenn die Ukraine dies wünscht. „Es ist ein Zeichen unserer Solidarität“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Gerade in einer schwierigen Zeit diene das Assoziierungsabkommen als „Kompass“ für den Kurs der Ukraine. Die EU sei auch bereit, die Ukraine finanziell zu stabilisieren.

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk betonte, dass dies aus seiner Sicht der erste Schritt für das finale Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei. „Wir wollen ein Teil der größeren europäischen Familie sein“, sagte er in Brüssel. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann wies Warnungen zurück, die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens könne Russland provozieren. „Wenn sie Putin zuhören, dann reagiert der auch ohne Assoziierungsabkommen heftig.“ Er erinnerte daran, dass der Vertrag bereits vergangenen November unterschriftsreif gewesen sei. „Es wäre wohl das ganze falsche Signal, bei irgendeinem Druck von außen etwas zurückzuziehen, was bereits auf dem Tisch gelegen hat.“

Putin beriet unterdessen in Moskau mit seinem Sicherheitsrat die vom Westen verhängten Sanktionen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA will Russland aber vorläufig auf eine weitere Vergeltung der US-Sanktionen verzichten. US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag den Weg freigemacht für Sanktionen gegen Kernbereiche der russischen Wirtschaft und kündigte weitere Visasperren gegen prominente Russen an.

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs weiteten auf dem Gipfel am Donnerstag Einreise- und Kontosperren gegen Russen aus. Sie erweiterten ihre Sanktionsliste um zwölf weitere Personen auf nunmehr 33. Zudem stellten sie erste Weichen für mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Wir haben die Kommission gebeten, dass sie zu solchen möglichen wirtschaftlichen Sanktionen in einem breiten Bereich vorbereitende Arbeiten trifft“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zu Freitag. Ferner wurde ein geplanter EU-Russland-Gipfel abgesagt.

Gregor Gysi wirft Merkel am Donnerstag im Bundestag vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu messen. Die Strafaktionen gegen Russland lehnt er ab: „Sanktionen sind keine Politik“. Zudem kritisiert er, mit der Ost-Ausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg seien russische Interessen grob verletzt worden (hier).

Die vom Westen beschlossenen Maßnahmen zeigten indes erste Wirkung: Die Börse in Moskau gab im frühen Handel deutlich nach. Auch der Wechselkurs des Rubel sank. Die russische Zentralbank erklärt, die mit Sanktonen belegte Bank Rossija zu unterstützen. Putin kündigte in an, bei der Bank ein Konto zu eröffnen (hier).

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