Politik

EU und Ukraine unterzeichnen Abkommen

Lesezeit: 2 min
21.03.2014 12:03
Der politische Teil des Assoziierungs-Abkommens zwischen EU und ukrainischer Führung ist unterschrieben. „Es ist ein Zeichen unserer Solidarität“, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy. Dies sei der Grundstein für eine spätere EU-Mitgliedschaft der Ukraine, so Premier Jazenjuk.
EU und Ukraine unterzeichnen Abkommen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU und die Ukraine haben den politischen Teil ihres Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besiegelten mit der Unterschrift am Freitag in Brüssel die stärkere Anbindung der ehemaligen Sowjetrepublik an den Staatenbund.

Aus Sicht des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk legten sie damit den Grundstein für eine spätere EU-Mitgliedschaft des Landes.

Russlands Präsident Wladimir Putin verzichtete zunächst auf eine unmittelbare Vergeltung der von den USA wegen der Eingliederung der Krim gegen Russland verhängten Sanktionen. Nur neun US-Politiker, darunter John McCain, dürfen vorerst nicht mehr ins Land einreisen (mehr hier). Die Sanktionen seien „vielmehr ein Versuch, im geopolitischen Spiel zu punkten“, so der russische Außenminister Sergej Lawrow.

In Brüssel billigte der EU-Gipfel auch die Vorschläge der EU-Kommission, die Zölle auf die Einfuhr ukrainischer Waren drastisch zu reduzieren.

Die 28 EU-Regierungen kündigten zudem an, auch den Wirtschaftsteil des Abkommens zu unterzeichnen, wenn die Ukraine dies wünscht. „Es ist ein Zeichen unserer Solidarität“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Gerade in einer schwierigen Zeit diene das Assoziierungsabkommen als „Kompass“ für den Kurs der Ukraine. Die EU sei auch bereit, die Ukraine finanziell zu stabilisieren.

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk betonte, dass dies aus seiner Sicht der erste Schritt für das finale Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei. „Wir wollen ein Teil der größeren europäischen Familie sein“, sagte er in Brüssel. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann wies Warnungen zurück, die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens könne Russland provozieren. „Wenn sie Putin zuhören, dann reagiert der auch ohne Assoziierungsabkommen heftig.“ Er erinnerte daran, dass der Vertrag bereits vergangenen November unterschriftsreif gewesen sei. „Es wäre wohl das ganze falsche Signal, bei irgendeinem Druck von außen etwas zurückzuziehen, was bereits auf dem Tisch gelegen hat.“

Putin beriet unterdessen in Moskau mit seinem Sicherheitsrat die vom Westen verhängten Sanktionen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA will Russland aber vorläufig auf eine weitere Vergeltung der US-Sanktionen verzichten. US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag den Weg freigemacht für Sanktionen gegen Kernbereiche der russischen Wirtschaft und kündigte weitere Visasperren gegen prominente Russen an.

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs weiteten auf dem Gipfel am Donnerstag Einreise- und Kontosperren gegen Russen aus. Sie erweiterten ihre Sanktionsliste um zwölf weitere Personen auf nunmehr 33. Zudem stellten sie erste Weichen für mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Wir haben die Kommission gebeten, dass sie zu solchen möglichen wirtschaftlichen Sanktionen in einem breiten Bereich vorbereitende Arbeiten trifft“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zu Freitag. Ferner wurde ein geplanter EU-Russland-Gipfel abgesagt.

Gregor Gysi wirft Merkel am Donnerstag im Bundestag vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu messen. Die Strafaktionen gegen Russland lehnt er ab: „Sanktionen sind keine Politik“. Zudem kritisiert er, mit der Ost-Ausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg seien russische Interessen grob verletzt worden (hier).

Die vom Westen beschlossenen Maßnahmen zeigten indes erste Wirkung: Die Börse in Moskau gab im frühen Handel deutlich nach. Auch der Wechselkurs des Rubel sank. Die russische Zentralbank erklärt, die mit Sanktonen belegte Bank Rossija zu unterstützen. Putin kündigte in an, bei der Bank ein Konto zu eröffnen (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eskalation bei Daimler: Betriebsrat ruft alle 170.000 Mitarbeiter zum Widerstand gegen Stellenabbau auf

Die politisch geforderte Wende zur Elektromobilität wird bei Daimler zehntausende Stellen kosten. Nun hat die Auslagerung der...

DWN
Finanzen
Finanzen Jetzt ist es soweit: Bundesregierung erwägt Einführung eines Corona-Soli

Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, einen Corona-Soli einzuführen, um den wirtschaftlichen Schaden der Corona-Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das sind die wichtigsten Videos und Analysen zum „Great Reset“

Das World Economic Forum wörtlich: „Es ist dringend erforderlich, dass globale Interessengruppen zusammenarbeiten, um gleichzeitig die...

DWN
Politik
Politik Was passiert, wenn ein neues Virus aus China die Weltwirtschaft nochmal zum Stillstand bringt?

Die Umstände und Bedingungen, die den Ausbruch des Corona-Virus in China begünstigt haben, haben sich nicht verändert. Es ist möglich,...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Regeln kommen: Der Dax steht vor der größten Reform seiner Geschichte

Die Deutsche Börse wird am Dienstag neue Regeln für die deutschen Aktienindizes bekanntgeben. Offenbar sollen künftig auch...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Die Gesellschaft der USA ist tief gespalten

Der US-Geopolitiker George Friedman meint, dass Joe Biden als schwacher Präsident starten werde. Denn die Gesellschaft der USA und auch...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Lockdown dürfte bis Ende Dezember verlängert werden

Während Bund und Länder auf eine Ausweitung des Lockdowns zusteuern, rufen die besonders betroffenen Branchen nach weiteren Finanzhilfen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Markit-Index: Eurozone schlittert zum Jahresende in die Rezession

Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone schrumpft zum Jahresende wieder. Besonders düster sieht es in der zweitgrößten Volkswirtschaft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Telekom setzt beim Glasfaser-Bau auf künstliche Intelligenz

Deutschland liegt im internationalen Vergleich beim Glasfaserbau sehr weit hinten. Die Deutsche Telekom versucht jetzt zumindest, die...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr-Einsatz gegen türkisches Frachtschiff löst diplomatische Spannungen aus

Die Durchsuchung eines türkischen Frachtschiffes durch deutsche Soldaten am Sonntag im Mittelmeer hat ein diplomatisches Nachspiel.

DWN
Finanzen
Finanzen Nächtlicher Börsenhandel: Im Dunkeln schüren Zentralbanken die größte Finanzblase der Geschichte

DWN-Kolumnist Michael Bernegger warnt: Die Aktienmärkte sind völlig überbewertet. Deutschlands und Europas Wirtschaft und...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB stellt Verschärfung der Negativzinsen in Aussicht

Die Europäische Zentralbank kündigt mit Blick auf ihre Sitzung im Dezember eine „gründliche Neubeurteilung“ der Lage an.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Klaus Schwab: „Great Reset“ wird zur Verschmelzung unserer physischen, digitalen und biologischen Identität führen

Der Gründer des World Economic Forum, Klaus Schwab, hat kürzlich gesagt, dass die vierte industrielle Revolution im Rahmen des „Great...