Gysi: „Lassen Sie den Unsinn mit Sanktionen“

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
20.03.2014 13:53
Gregor Gysi wirft Merkel vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu messen. Die Strafaktionen gegen Russland lehnt er ab: „Sanktionen sind keine Politik“. Zudem kritisiert er, mit der Ost-Ausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg seien russische Interessen grob verletzt worden.
Gysi: „Lassen Sie den Unsinn mit Sanktionen“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu messen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab: „Sanktionen sind keine Politik, sondern ein Ersatz von Politik.“ Der Westen werde diese auch nicht ewig aufrechterhalten können. Zudem kritisierte er, mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg seien russische Interessen grob verletzt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Donnerstag im Bundestag an, der anstehende EU-Gipfel werde weitere Sanktionen der Stufe zwei beschließen. Diese sehen Reisebeschränkungen und Kontensperren vor.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen. Am Freitag wollen sie dort auch den politischen Teil eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnen. Die EU hat bereits gegen 21 Personen in Russland und auf der Krim Sanktionen verhängt (mehr hier). Auch die USA haben Beschränkungen erlassen und bereit mit weiteren ähnlichen Maßnahmen gedroht. Daraus ergibt sich auch ein neues Beschäftigungsfeld für Anwaltskanzleien: Mindestens zwei Personen, die auf der EU-Ukraine-Blacklist stehen, haben eine deutsche Lobbyfirma in Brüssel rekrutiert. Die Kanzlei soll dafür sorgen, dass die Oligarchen von der Liste gestrichen werden (hier).

Merkel sagte auch, dass die EU bei einer weiteren Verschärfung der Lage in der Ukraine bereit sei, die Schraube fester anzuziehen und Sanktionen der Stufe drei zu beschließen. Diese würden direkt auf die russische Wirtschaft zielen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte dem ZDF, vorrangig sollten solche Strafmaßnahmen für wichtige Technologiegüter gelten. Als Beispiele nannte er Handelsbeschränkungen bei Maschinen, Anlagen, Hard- und Software oder bei Fahrzeugen.

Merkel kritisierte erneut die Volksabstimmung auf der Krim-Halbinsel. Die Abstimmung sei illegal gewesen, Russland sei in der Frage in allen internationalen Organisationen weitgehend isoliert. „Die Entwicklungen führen uns nachträglich vor Augen, wie verletzbar der Schatz von Frieden und Freiheit in Europa ist“, sagte sie.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Finanzen
Finanzen Französischer Notenbank-Chef: EZB wird bei Gestaltung ihrer Geldpolitik noch "erfindungsreicher" werden

Die EZB wird bei Bedarf noch erfindungsreicher bei der Gestaltung ihrer Geldpolitik werden, sagt der französische Notenbank-Chef und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Sommer an den Aktienmärkten wird turbulent

Jetzt beginnt wieder die schönste Zeit des Jahres, der Sommerurlaub, in dem auch mal abgeschaltet wird und die Seele baumelt. Aber wie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Ernte hinkt dem Vorjahresniveau weit hinterher

Im laufenden Jahr hinkt die Agrarproduktion in Russland stark hinter den Vorjahresergebnissen hinterher.

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen der italienischen Mafia wurden an globale Investoren verkauft

Pensionsfonds, Hedgefonds und eine der größten Banken Europas haben Anleihen im Umfang von 1 Milliarde Euro gekauft, die zum Teil von...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN stellt die Fakten richtig: Darum wurde die Deutsche Bank im Fall Jeffrey Epstein verurteilt

"Obwohl die Bank die schreckliche kriminelle Vorgeschichte von Herrn Epstein kannte, hat sie es unentschuldbar versäumt, verdächtige...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Panorama
Panorama Österreich: Sterberate durch Corona nur ganz leicht gestiegen

Laut dem österreichischen Statistikamt "Statistik Austria" ist die Sterberate in Österreich in den Monaten März und April nur ganz...

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Italien senkt Obergrenze für Cash-Zahlungen deutlich

Italien hat die Obergrenze für Bargeldzahlungen deutlich gesenkt. Bei Verstößen hagelt es künftig Strafen.

DWN
Deutschland
Deutschland Aufruf der Kripo: Kennen Sie diesen Sexualstraftäter?

Die Kriminalpolizei Frankfurt sucht nach mehreren Sexualstraftaten im Ortsteil Schwanheim nach diesem Mann.

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker vom Donnerstag: Schwere Ausschreitungen in Belgrad

Im Folgenden präsentieren wir Ihnen unseren Corona-Ticker vom Donnerstag, den 9. Juni.

DWN
Deutschland
Deutschland Verfassungsschutz: Deutschland befindet sich weiter im Visier ausländischer Mächte

Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht für 2019 vorgestellt.

DWN
Deutschland
Deutschland China rettet Audi - und treibt den Autobauer weiter in die Abhängigkeit

Ohne den chinesischen Markt wäre das zweite Quartal für Audi desaströs ausgefallen.

DWN
Finanzen
Finanzen Mehr Mitglieder im Club der Reichen und Superreichen

Die Reichen rund um den Globus haben vor der Corona-Krise ihr Vermögen kräftig gemehrt. Dazu trugen auch gestiegene Aktienkurse bei. Ob...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gegen OPEC: China gründet neues Ölkartell

China baut ein Kartell auf, das sich aus den großen staatlichen Ölgesellschaften des Landes zusammensetzt. Auf diese Weise wollen sich...

celtra_fin_Interscroller