Politik

Gysi: „Lassen Sie den Unsinn mit Sanktionen“

Gregor Gysi wirft Merkel vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu messen. Die Strafaktionen gegen Russland lehnt er ab: „Sanktionen sind keine Politik“. Zudem kritisiert er, mit der Ost-Ausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg seien russische Interessen grob verletzt worden.
20.03.2014 13:53
Lesezeit: 1 min

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu messen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab: „Sanktionen sind keine Politik, sondern ein Ersatz von Politik.“ Der Westen werde diese auch nicht ewig aufrechterhalten können. Zudem kritisierte er, mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg seien russische Interessen grob verletzt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Donnerstag im Bundestag an, der anstehende EU-Gipfel werde weitere Sanktionen der Stufe zwei beschließen. Diese sehen Reisebeschränkungen und Kontensperren vor.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen. Am Freitag wollen sie dort auch den politischen Teil eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnen. Die EU hat bereits gegen 21 Personen in Russland und auf der Krim Sanktionen verhängt (mehr hier). Auch die USA haben Beschränkungen erlassen und bereit mit weiteren ähnlichen Maßnahmen gedroht. Daraus ergibt sich auch ein neues Beschäftigungsfeld für Anwaltskanzleien: Mindestens zwei Personen, die auf der EU-Ukraine-Blacklist stehen, haben eine deutsche Lobbyfirma in Brüssel rekrutiert. Die Kanzlei soll dafür sorgen, dass die Oligarchen von der Liste gestrichen werden (hier).

Merkel sagte auch, dass die EU bei einer weiteren Verschärfung der Lage in der Ukraine bereit sei, die Schraube fester anzuziehen und Sanktionen der Stufe drei zu beschließen. Diese würden direkt auf die russische Wirtschaft zielen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte dem ZDF, vorrangig sollten solche Strafmaßnahmen für wichtige Technologiegüter gelten. Als Beispiele nannte er Handelsbeschränkungen bei Maschinen, Anlagen, Hard- und Software oder bei Fahrzeugen.

Merkel kritisierte erneut die Volksabstimmung auf der Krim-Halbinsel. Die Abstimmung sei illegal gewesen, Russland sei in der Frage in allen internationalen Organisationen weitgehend isoliert. „Die Entwicklungen führen uns nachträglich vor Augen, wie verletzbar der Schatz von Frieden und Freiheit in Europa ist“, sagte sie.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Patient Pflegeversicherung: Es fehlen Milliarden in den Kassen
13.07.2025

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland – und die Finanzierungslücke wächst. Der Bundesrechnungshof warnt und spricht von über 12...

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...