Lobbyisten sollen Oligarchen von EU-Blacklist holen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
19.03.2014 12:30
Mindestens zwei Personen, die auf der EU-Ukraine-Blacklist stehen, haben eine deutsche Lobbyfirma in Brüssel rekrutiert. Die Kanzlei soll dafür sorgen, dass die Oligarchen von der Liste gestrichen werden. Die EU überschreite mit den Sanktionen ihre Kompetenzen, so einer der Anwälte.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Seine Klienten stehen zu Unrecht auf dieser Liste. Denn nach Artikel 215 des EU-Vertrages können Sanktionen nur verhängt werden, um Regierungen zu einer Änderung ihres Verhaltens zu zwingen. Die EU-Liste wurde aber am 5. März auferlegt – da war Janukowitsch bereits Geschichte, so der Kanzlei-Chef Andreas Geiger der Anwaltskanzlei Alber & Geiger zum EUObserver.

„Wir werden dem EU-Rat sagen: ,Schauen Sie. Sie haben die falschen Leute und Sie haben keine Rechtsgrundlage. Also nehmen Sie die beiden bitte von der Liste.‘ Und wenn sie dies ablehnen werden wir vor Gericht ziehen“, sagte Geiger.

Zudem würde die EU „ihre Kompetenzen überschreiten“, wenn die Sanktionen als politische Strafe genutzt wird.

Die EU-Liste basiert außerdem auf Informationen der ukrainischen Oppositionsführer, was Geiger als „Hexenjagd“ bezeichnet.

Angela Merkel wolle das Geld des Janukowitsch-Clans in ihre Hände bekommen, so der Anwalt. Denn so müsse der deutsche Steuerzahler weniger zur EU-Rettungsaktion für die Ukraine beisteuern.

Die Kanzlei will die Namen der zwei Klienten nicht preisgeben, doch es soll sich dabei nicht um den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch handeln. Zudem sollen die beiden auch nicht Teil des ehemaligen Sicherheitsapparates und auch nicht für die Schießereien am Maidan verantwortlich sein. Die beiden wären im Februar „nicht im Dienst“ gewesen, so die Kanzlei.

Die Beschreibung passt auf den ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow, der von seinem Posten Ende Januar 2014 zurücktrat – also vor den Schüssen auf dem Maidan.

Zwei weitere potentielle Kunden, die in das Profil passen, sind einerseits Serhij Kljujew, ein ukrainischer Abgeordneter, dessen Konten im der Schweiz und in Österreich gesperrt wurden. Der andere ist Serhij Kurtschenko, eine ukrainischer Gas-, Bank- und Medienbaron und der Präsident des Fußballvereins Metalist Charkiw.

Die Kanzlei verrät nicht, welche Gebühren sie für die „Reinwaschung des Namens“ verlang, allerdings vermuten Insider den Auftragswert bei mindestens 80.000 Euro pro Monat. Die Kanzlei bezeichnet sich selbst als „political lobbying powerhouse“ und hat Büros in Berlin und Brüssel.



DWN
Politik
Politik Völker, hört die Signale: Kamerad Trump

Mr. President war einmal. Jetzt heißt es: Kamerad Trump. Nina L. Chruschtschowa, Politikwissenschaftlerin und Enkelin von Nikita...

DWN
Politik
Politik Teurer „Green Deal“: Tiefe Gräben zwischen Nettozahlern und Kommission um künftige EU-Beiträge

In den Verhandlungen um die künftigen EU-Beiträge sind die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Nettozahler wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Immobilienpreise in Deutschland werden hoch bleiben

Der Bundesbank zufolge wird es in naher Zukunft keine Entwarnung in Bezug auf die Immobilienpreise geben. Das Preisniveau werde weiterhin...

DWN
Panorama
Panorama Polizeigewerkschaft: Aggressivität im Straßenverkehr massiv gestiegen

Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge gibt es einen signifikanten Anstieg beim aggressiven Verhalten im Straßenverkehr. Diese...

DWN
Politik
Politik Erdgas-Streit mit der Türkei: Frankreich entsendet Flugzeugträger nach Zypern

Im Streit zwischen der Türkei einerseits und Zypern und der EU andererseits um Erdgasvorkommen vor der Mittelmeerinsel spitzt sich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Damit das Corona-Virus nicht nach Deutschland kommt: Sofortige Abschottung gegen China?

Noch sei das Corona-Virus ein begrenztes Problem, schreibt der China-Experte Prof. Dr. Helmut Wagner von der Fern-Uni Hagen. Doch eine...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung schreibt Brandbrief: Einführung der Grundrente ab 2021 ist technisch gar nicht machbar

Die von der Bundesregierung anvisierte Einführung der Grundrente ist aus Sicht der Rentenversicherung technisch überhaupt nicht möglich,...

DWN
Politik
Politik DWN AKTUELL: Russland entsendet militärischen Nachschub nach Syrien

Russland hat mit Flugzeugen des Typs Tu-154M militärischen Nachschub nach Syrien entsandt.

DWN
Panorama
Panorama Skandal in Hannover: Mafia-Boss vom Balkan wird zur Behandlung eingeflogen, jetzt abgeschoben - Polizei-Bewachung verursacht immense Kosten

Ein schwerkriminelles Clanmitglied aus Montenegro wurde in den vergangenen Tagen in Hannover ärztlich behandelt. Die Polizei musste den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Diamanten-Geschäft bricht weltweit ein

Das weltweite Diamanten-Geschäft befindet sich in einer äußerst schwierigen Phase: So ist der der Umsatz des größten russischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Argentinien stolpert von Bankrott zu Bankrott: Ein Lehrstück für die verheerende Politik des IWF

Die Dauerkrise in Argentinien kann als Paradebeispiel der neoliberalen und oftmals kontraproduktiven Interventionen des Internationalen...

DWN
Politik
Politik Schwere Gefechte in Lugansk: Der Konflikt in der Ostukraine flammt wieder auf

In den vergangenen Tagen ist es im Osten der Ukraine zwischen der ukrainischen Armee und von Russland gesteuerten Truppen erneut zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Niedrigzinsen der Notenbanken: Investoren flüchten in Anleihen aus Schwellenländern

Internationale Anleger investieren massiv in Unternehmensanleihen aus Schwellenländern. Ausschlaggebend ist die Niedrigzinspolitik der...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple war erst der Anfang: In den globalen Lieferketten bricht Chaos aus

Die wegen des Coronavirus veröffentlichte Gewinnwarnung Apples dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. In den mit China verbundenen...

celtra_fin_Interscroller