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Mildes Urteil

EU-Außenminister bestrafen 21 Organisatoren des Krim-Referendums

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: Uhr

Anders als bei Uli Hoeneß sind die Zahlen nicht gestiegen, sondern mit jeder Veröffentlichung gesunken: Nach ursprünglich 300 und später 200 wird die EU jetzt die Konten von 21 Personen sperren, die für das Referendum auf der Krim verantwortlich sein sollen. Es handelt sich um vergleichsweise niedrige Chargen in der diplomatischen Hierarchie.

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Die EU-Außenminister haben sich nach Angaben Litauens auf Sanktionen gegen 21 Personen geeinigt, die für das umstrittene Referendum auf der Krim verantwortlich gemacht werden. Die Maßnahmen umfassten Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für Russen und Ukrainer, teilte der litauische Außenminister Linan Linkevicius am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. In den kommenden Tagen würden weitere Beschränkungen folgen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem EU-Gipfel in Brüssel zusammen.

Auf welcher Grundlage diese Sanktionen gegen Einzelpersonen verhängt werden, ist unklar. Die Sprachregelung der EU via Twitter klingt so, als würde man die Schuldigen für ein Massaker suchen und nicht Leute, die ein Referendum organisiert haben.

„Auf der Liste der EU-Sanktionen werden acht Spitzenpolitiker von der Krim stehen, zehn aus Russland – darunter Angehörige der Duma und des Föderationsrates“, sagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Hinzu kämen drei Militärs, darunter der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.

Die EU erkennt den Ausgang des Referendums nicht an, in dem sich 97 Prozent der Wähler für eine Angliederung der Halbinsel Krim an Russland ausgesprochen haben. Der Westen wirft Russland eine Annexion der Krim vor.

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