Ukraine: „Historisches Abkommen“ mit EU umfasst nur Bruchteil des Originals
Der politische Teil des Assoziierungsabkommens ist unterzeichnet. Doch der „historische“ Schritt umfasst konkret nur 21 von 1.378 Seiten des ursprünglichen Freihandelsabkommens. Das sind umgerechnet zwei Prozent.
Die EU und die Ukraine haben den politischen Teil ihres Assoziierungsabkommens am Freitag unterzeichnet. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besiegelten mit der Unterschrift am Freitag in Brüssel die stärkere Anbindung der ehemaligen Sowjetrepublik an den Staatenverbund. Für den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ist die Unterschrift der Grundstein für eine spätere EU-Mitgliedschaft des Landes (mehr hier).
Doch der Schritt, den die Akteure selber als „historisch“ bezeichnen, umfasst konkret nur 21 von 1.378 Seiten jenes Freihandelsabkommens, das der ehemalige Premier Janukowitsch nicht unterzeichnen wollte. Das sind umgerechnet zwei Prozent.
Die 21 Seiten enthalten eine Präambel, einige allgemeine Grundsätze für die bilateralen Beziehungen und die Pläne für die gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, etwa über Waffenlieferungen. Die EU verpflichtet sich auch die „territorial Integrität“ der Ukraine zu wahren.
Die übriggebliebenen 1.357 Seiten – eine weit reichende Angleichung der ukrainischen handelsrechtlichen Vorschriften und Standards der EU – sind auf einen „unbestimmten Zeitpunkt“ nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai verschoben worden.
Nach den Beitrittsaussichten der Ukraine gefragt, sagte Kanzlerin Merkel am Freitag: „Wir müssen sehen, wie die Diskussion in der Ukraine weitergeht.“ Der polnische Premier Donald Tusk sagte: „Das ist kein Thema für heute. Seien wir ehrlich, hat die Ukraine ernstere Probleme zu bewältigen … Es gibt keine Notwendigkeit, den Lauf der Geschichte zu beschleunigen,“ zitiert ihn EUObserver.
