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EU-Kommission verkündet umfassenden Aufschwung in der Euro-Zone

Die EU-Kommission hat zur Vorbereitung der EU-Wahl eine umfassende Erholung der Wirtschaft in der Euro-Zone verkündet. Tatsächlich zeigen die Fakten, dass alle Staaten der Euro-Zone in den kommenden Jahren weiter massive Schulden-Probleme bekommen werden. Kurios: Auch diese Zahlen wurden von der EU-Kommission ermittelt.

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Nach zwei Jahren Rezession prognostiziert die EU-Kommission in der Euro-Zone in Folge in fast allen Ländern die Rückkehr des Aufschwungs. Für die meisten Krisenländer erwartet die EU in diesem und im kommenden Jahr wieder ein Wachstum.

Soweit der Wunsch.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Gegenüberstellung der Prognose mit den harten Fakten ist ernüchternd.

Denn die tatsächliche Situation der Staatshaushalte ist noch um ein Vielfaches schlechter, als von der Kommission berichtet. Denn neben den expliziten Verpflichtungen der Staaten gibt es nicht nur in den heutigen Krisenstaaten, sondern auch in Deutschland massive implizite Verpflichtungen, etwa aufgrund des demografischen Wandels.

Nachfolgend zunächst ein Überblick über die Prognosen der EU-Kommission für die Krisenstaaten:

GRIECHENLAND

Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land steht vor einem Comeback: Das BIP soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen – um 0,6 Prozent. „Die Erholung in der Euro-Zone dürfte für eine Belebung der Warenexporte sorgen“, erwartet die EU-Kommission.

Im Jahr 2015 soll das BIP sogar um 2,9 Prozent zulegen. „Sowohl die Investitionen als auch der private Konsum sollten dazu deutlich beitragen“, so die Kommission. Die Arbeitslosigkeit werde hingegen nur langsam zurückgehen: von 27,3 Prozent im Vorjahr auf 24 Prozent im kommenden Jahr.

Die Verschuldung bleibt ebenfalls problematisch: Zwar soll die Neuverschuldung kräftig sinken – von 12,7 Prozent 2013 auf 1,0 Prozent 2015. Doch der Schuldenberg dürfte dann immer noch 172,4 Prozent des BIP ausmachen. Im vergangenen Jahr lag die Schuldenquote bei 175,1 Prozent. Die EU-Verträge schreiben eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Doch selbst diese negativen Prognosen sind offenbar noch geschönt. Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis hat aufgedeckt, dass der von Athen gemeldete und von Brüssel anerkannte Primär-Überschuss im griechischen Staatshaushalt eine plumpe Manipulation war. Er geht zudem davon aus, dass die Zahlen mit Wissen der EU und von Angela Merkel frisiert wurden (mehr hier).

SPANIEN

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone soll 2014 nach zwei Rezessionsjahren in Folge wieder wachsen – und zwar um 1,1 Prozent, 2015 um 2,1 Prozent, so die Brüsseler Prognose. „Der private Konsum dürfte zunehmend an Schwung gewinnen, unterstützt von einer positiven Entwicklung der Beschäftigung, wachsenden Realeinkommen sowie einer sehr niedrigen Inflation.“

Dennoch bleibe die Arbeitslosenquote mit rund 25 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Eurozone. Zudem hat die Schuldenkrise in Spanien zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen: Es ist eine neue Unterschicht entstanden, die für den Rest des Lebens darum kämpfen muss, stabile Jobs zu bekommen. Dies führt immer wieder zu Protesten (mehr hier).

Beim Schuldenabbau kommt Spanien selbst nach Ansicht der Kommission nicht voran. Das Haushaltsdefizit soll zwar in diesem Jahr von 7,1 auf 5,6 Prozent sinken, 2015 aber wieder auf 6,1 Prozent steigen. Brüssel erwartet bis 2015 auch einen Anstieg der Schuldenquote auf 104 Prozent. Im vergangenen Jahr lag die Schuldenquote bei 93,9 Prozent.

FRANKREICH

Frankreichs Wachstum soll 2014 mit 1,0 Prozent und 2015 mit 1,5 Prozent unter dem Durchschnitt der Eurozone bleiben. Trotz wachsender Auslandsnachfrage dürfte unter dem Strich ein Handelsdefizit stehen.

Die Arbeitslosenquote soll in diesem Jahr von 10,3 auf 10,4 Prozent steigen, für 2015 sind 10,2 Prozent veranschlagt.

Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone kommt beim Abbau der Neuverschuldung kaum voran, so die EU-Kommission. Das Defizit im Verhältnis zum BIP soll 2014 auf 3,9 Prozent und 2015 auf 3,4 Prozent sinken. Erlaubt sind jedoch nur drei Prozent. Der Schuldenberg soll bis nächstes Jahr auf 96,6 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen. Im vergangenen Jahr lag die Schuldenquote bei 93,5 Prozent.

Ministerpräsident Manuel Valls macht den „zu starken Euro“ für die Probleme des Landes verantwortlich (mehr hier).

Die EZB kritisiert Forderungen Frankreichs nach einer lockereren Geldpolitik. „Wir sehen mit Sorge, wenn die französische Politik in die Mentalität der 70er-Jahre zurückfällt, eine Zeit, lange bevor der Franc zu einer stabilen Währung wurde“, sagte ein Vertreter aus der Bundesbank-Spitze der Bild-Zeitung.

ITALIEN

„Italiens Wirtschaft erholt sich langsam, unterstützt vom Export“, so die Brüsseler Behörde. Nach zwei Rezessionsjahren soll es 2014 um 0,6 Prozent nach oben gehen, 2015 dann um 1,2 Prozent. Damit hinkt Italien aber dem Tempo der Eurozone hinterher.

Die Arbeitslosenquote soll im kommenden Jahr mit 12,5 Prozent über dem Niveau von 2013 verharren.

Im Jahr 2015 werde der Schuldenstand mit 133,9 Prozent des BIP über dem Niveau von 2013 liegen (132,6 Prozent). Höher ist die Quote nur in Griechenland. Immerhin: Italiens Neuverschuldung wird laut Kommission in beiden Prognosejahren unter der erlaubten Drei-Prozent-Grenze bleiben.

Doch ob dies erreicht werden kann, ist fraglich: Die Gewerkschaften blockieren bereits den Reformkurs von Premier Matteo Renzi (mehr hier).

ZYPERN

Hier sind noch keine großen Fortschritte in Sicht. Das BIP soll in diesem Jahr mit 4,8 Prozent fast so stark einbrechen wie 2013. „Weitere Lohnsenkungen belasten die private Nachfrage“, so die Kommission. Zudem muss der Staat sparen. Erst 2015 soll es dann zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen.

Die Arbeitslosenquote soll 2014 auf den Rekordwert von 19,2 Prozent ansteigen, 2015 soll sie auf 18,4 Prozent sinken.

Das Staatsdefizit soll erst auf 5,8 Prozent und im kommenden Jahr sogar auf 6,1 Prozent steigen. Der Schuldenberg dürfte dann den Rekordwert von 126,4 Prozent des BIP erreichen. Im vergangenen Jahr lag die Schuldenquote noch bei 111,7 Prozent.

Die Wirtschaft des Landes ist zusätzlich durch die Ukraine-Krise gefährdet, sagte kürzlich der Zentralbank-Chef des Lands (mehr hier).

PORTUGAL

Der dreijährige Abschwung endet laut Brüssel in diesem Jahr. Dann soll ein Wachstum von 1,2 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent erhöhen soll. „Die Erholung scheint an Schwung zu gewinnen, ausgewogener und stärker von der Binnennachfrage getrieben zu werden“, so die Kommission.

Bis 2015 solle die Arbeitslosenquote auf 14,8 Prozent sinken, 2013 waren es noch 16,5 Prozent.

Dann könnte sich die Neuverschuldung mit 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Jahren erstmals wieder im erlaubten EU-Rahmen bewegen.

Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,0 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 124,8 Prozent schrumpfen. Vor der „Rettung“ mit 78 Milliarden Euro lag die Schuldenquote des Landes bei nur 93 Prozent. Investoren kaufen Portugals Staatsanliehen ausschließlich deshalb, weil Mario Draghis garantiert hat, den Euro um jeden Preis zu retten (mehr hier).

IRLAND

In Irland dürfte 2014 die Wirtschaft um 1,7 Prozent wachsen. Das Tempo dürfte sich 2015 auf 2,9 Prozent beschleunigen, so die Kommission. Sowohl Konsum als auch Exporte würden immer besser in Schwung kommen.

Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 10,9 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag.

Das Defizit soll 2015 auf 4,0 Prozent sinken und damit erstmals seit langem zumindest wieder in die Reichweite der Drei-Prozent-Grenze rücken. Im vergangenen Jahr lag die Schuldenquote bereits bei 123,7 Prozent.

Angesichts der Realitäten sind die EU-Prognosen für Irland optimistisch: Denn im vierten Quartal 2013 schrumpfte die irische Wirtschaft um 2,3 Prozent. Denn die Importe überstiegen die Exporte um das Dreifache (mehr hier).

NACHHALTIGKEIT

Selbst die EU-Kommission zeichnet also offenbar ein sehr dunkles Bild der Staatsfinanzen der Euro-Staaten. Doch aufgrund der nicht im Haushalt gelisteten Verpflichtungen ist das Schuldenproblem der Staaten in Wirklichkeit noch viel größer. In ihrer aktuellen Studie zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen schreiben Stefan Moog und Bernd Raffelhüschen:

„Insgesamt zeigen die Ergebnisse des Nachhaltigkeitsvergleichs, dass die Lage der öffentlichen Finanzen in keinem Staat der EU 27 als nachhaltig bezeichnet werden kann. Auch spiegeln die Ergebnisse wider, dass die explizite Staatsverschuldung nur ein ungenügender Indikator für die langfristige Lage der öffentlichen Finanzen ist.“

Denn zusätzlich zu der expliziten Staatsschuld von 87 Prozent des BIP lastet auf den EU-Staaten eine implizite Staatschuld von 262 Prozent des BIP, so der Bericht. Die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte beläuft sich insgesamt auf 349 Prozent des BIP. Sie ist zu 129 Prozent des BIP der fiskalischen Ausgangslage und zu 219 Prozent des BIP der Zunahme der altersabhängigen Ausgaben infolge der demografischen Alterung geschuldet.

„In nahezu allen EU-Staaten ist als Folge der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten von einer Zunahme der öffentlichen Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege auszugehen.“

„Diese impliziten Verpflichtungen der Zukunft stellen die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen selbst in denjenigen Staaten in Frage, in denen aktuell entweder infolge einer geringen Verschuldung oder eines geringen Haushaltsdefizits wenig Anlass zur Sorge besteht. Dies gilt beispielsweise für Deutschland und Schweden.“

Die bestehenden strukturellen Defizite müssten reduziert werden, so der Bericht. Bis zum Jahr 2020 müssten die öffentlichen Ausgaben im EU-Durchschnitt um weitere 5 Prozentpunkte des BIP reduziert werden. Nur dann könne man die Staatsverschuldung bis zum Jahr 2030 auf die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarte Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP zurückzuführen.

Zusätzlich zu der expliziten Staatsschuld von 87 Prozent des BIP lastet auf den EU-Staaten eine implizite Staatschuld von 262 Prozent des BIP. Die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte beläuft sich damit auf 349 Prozent des BIP. (Grafik: Stefan Moog, Bernd Raffelhüschen)

Zusätzlich zu der expliziten Staatsschuld von 87 Prozent des BIP lastet auf den EU-Staaten eine implizite Staatschuld von 262 Prozent des BIP. Die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte beläuft sich damit auf 349 Prozent des BIP. (Grafik: Stefan Moog, Bernd Raffelhüschen)

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Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste Rufe…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich und Italien die Zukunft der EU beschworen. Angesichts der konkreten Probleme bleibt die Erklärung der drei EU-Staaten sehr allgemein. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.
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Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)

Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)


Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, des Präsidenten der Französischen Republik und des Ministerpräsidenten der Italienischen Republik:

Die britische Bevölkerung hat am 23. Juni 2016 mehrheitlich ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Europäische Union zu verlassen. Deutschland, Frankreich und Italien respektieren diese Entscheidung. Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich nicht länger unser Partner innerhalb der Europäischen Union sein wird.
Wir sind voller Zuversicht, dass die Europäische Union stark genug ist, um die richtigen Antworten zu geben. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Heute geben wir ein starkes Bekenntnis zur europäischen Einigung ab. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Europäische Union unerlässlich ist, um unsere Staaten durch gemeinsames Handeln zu stärken, zusammen mit unseren gemeinsamen Institutionen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für unsere Bevölkerung sicherzustellen, und um Europas Rolle in der Welt zu behaupten.

Seit fast 60 Jahren bildet die EU eine einzigartige Gemeinschaft der Rechtstaatlichkeit, der Freiheiten und Rechte sowie der gemeinsamen Werte. Die EU versetzt uns in die Lage, unser europäisches Gesellschaftsmodell zu behaupten, das wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung vereint. Die EU ermöglicht es uns, unsere kulturelle Vielfalt zu bewahren. Der Binnenmarkt, unsere Gemeinschaftspolitiken und der Euro sind weltweit einzigartig. Diese Errungenschaften sind die Grundlage unseres Wohlstands. Gemeinsam fördern wir unsere Interessen mit dem Ziel, freien und fairen Handel in der Welt zu gewährleisten. Gemeinsam schreiten wir in unserer Energiepolitik voran und leisten unseren Beitrag für den weltweiten Klimaschutz. Gemeinsam tragen wir in der Welt zu Stabilität und Entwicklung bei und fördern den Frieden.

Es ist ebenso unsere Überzeugung, dass die Europäische Union nur dann wieder vorangebracht werden kann, wenn sie weiterhin von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.

Die Europäische Union muss sich daher den Sorgen widmen, die ihre Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, indem sie ihre Ziele und ihre Funktionsweise klarstellt. Sie sollte stärker sein bei den wesentlichen Prioritäten, bei denen die Europäer ihre Kräfte bündeln müssen, und sich dort zurücknehmen, wo die Mitgliedstaaten besser handeln können. Sie bleibt unter der demokratischen Kontrolle ihrer Bürgerinnen und Bürger und muss verständlicher werden. Sie muss schneller handeln, insbesondere bei der Umsetzung von Programmen und Projekten, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.

In einer sich wandelnden Welt sollte die Europäische Union ihre wesentlichen Errungenschaften erhalten und sich auf die aktuellen Herausforderungen konzentrieren. Dazu gehören die weltweiten Migrationsbewegungen und neue Bedrohungen, wie insbesondere der internationale Terrorismus, den kein einzelner Mitgliedstaat alleine bewältigen kann. Sie muss ebenso die Fähigkeit der Europäer stärken, im zunehmenden internationalen Wettbewerb zu bestehen, und gleichzeitig die europäische soziale Marktwirtschaft stärken.

Wir schlagen daher drei prioritäre Bereiche für ein vertieftes gemeinsames Handeln vor, basierend auf konkreten Zielen:

Innere und äußere Sicherheit: Europa ist großen Herausforderungen ausgesetzt. Diese erfordern eine Stärkung der gemeinsamen Maßnahmen zum Schutz unserer Außengrenzen und für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir werden im Kampf gegen den Terrorismus in Europa nur dann erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam handeln. Wir werden den Terrorismus nur dann bezwingen, wenn wir uns der Aufgabe gewachsen zeigen, das Gemeinschaftsgefühl wieder aufzubauen und in unseren Städten gegen soziale Ausgrenzung vorzugehen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, wenn wir unsere europäische Verteidigung weiterentwickeln und für unsere gemeinsamen Operationen, unsere militärischen Fähigkeiten und unsere Industrie die notwendigen Verpflichtungen eingehen. Das Potenzial einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde bisher nicht voll ausgeschöpft.

Starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt: Europa muss sein Wohlstandsversprechen an seine Bevölkerung halten. Wir brauchen mehr Wachstum, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für junge Menschen. Wir brauchen mehr Investitionen, um die Stärke unserer Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu sichern. Für den Erfolg unseres Sozial- und Wirtschaftsmodells, das wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung vereint, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen; bessere Politiken für Unternehmertum und Beteiligung am Arbeitsleben; eine Stärkung von Forschung, Innovation, Aus- und Weiterbildung, die aufgrund des auf Wissen und den Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger basierenden Wohlstands Europas eine Schlüsselrolle spielen; die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in Europa für bessere Dienstleistungen, eine modernisierte Industrie und Beschäftigung; die Nutzung des vollen Potenzials der Energie- und Klimapolitik zum Schutz der Umwelt.

Für die Länder, die den Euro als Währung nutzen, werden weitere Schritte nötig sein, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Konvergenz zu stärken, einschließlich im Bereich der Sozial- und der Steuerpolitik.

Ambitionierte Programme für die Jugend: Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn es seinen jungen Menschen Hoffnung gibt. Wir müssen die europäischen Initiativen für Fort- und Weiterbildung, Unternehmertum und europaweiten Zugang zu Arbeitsplätzen stärken. Dazu zählen etwa die Jugendbeschäftigungsinitiative und das Erasmus-Programm für Studierende, Auszubildende und junge Berufstätige.

Die Europäische Union verkörpert unsere gemeinsamen Werte: Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Toleranz und Partizipation, nach Gerechtigkeit und Solidarität. Heute ist der Tag, diese Werte zu bekräftigen.

Wir werden morgen den Staats- und Regierungschefs und den europäischen Institutionen vorschlagen, einen Prozess in Gang zu setzen auf Grundlage eines konkreten Zeitplans und präziser Verpflichtungen, um Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die sich aus dem Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ergeben, und um konkrete Lösungen für eine gute Zukunft der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

Auf dieser Grundlage sollten die Staats- und Regierungschefs im September die gemeinsamen Herausforderungen diskutieren, vor denen die 27 Mitgliedstaaten stehen, sowie die wesentlichen Prioritäten, über die sie entscheiden müssen. Sie sollten sich auf konkrete Projekte verständigen, die in Europa in den nächsten sechs Monaten für Wachstum und Sicherheit umgesetzt werden. Die Arbeit an der Umsetzung der notwendigen Initiativen sollte unmittelbar beginnen. Beiträge von internationalen Persönlichkeiten können die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs über die europäischen Perspektiven im globalen Kontext befruchten.

Die Treffen des Europäischen Rates im Oktober 2016 und Dezember 2016 werden uns die Gelegenheit geben, den diesbezüglichen Fortschritt festzustellen und die notwendigen Leitlinien festzulegen.

Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 wird ein wichtiger Moment sein, um die Einheit Europas und unser gemeinsames Bekenntnis zum europäischen Projekt zu bekräftigen.

Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Bundesfinanzminister Schäuble fordert eine dringende Lösung der Flüchtlingskrise durch die EU. Die EU-Agentur Frontex meldet einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge über Italien. Die Flüchtlinge kommen aus Libyen, das durch den Sturz der dortigen Regierung durch den Westen völlig destabilisiert wurde.
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Frontex-Chef Fabrice Leggeri meldet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Nordafrika. (Foto: dpa)

Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sollte die Europäische Union nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglichst schnell Flüchtlinge nach Nordafrika zurückschicken. „Wenn die ersten 5000 Geretteten wieder zurückgehen [nach Nordafrika], wird auch diese Route zugehen“, sagte Schäuble am Montag im baden-württembergischen Künzelsau beim Würth-Forum. Rücksendungen von Bootsflüchtlingen sollten Bestandteil neuer Vereinbarungen der EU mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten sein, die sich an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei orientieren sollten, so Schäuble.

Mit seinen Überlegungen ist Schäuble etwa auf Linie der EU-Kommission, die entsprechende Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten vorgeschlagen hatte. Zur Belohnung sollen diese Staaten „Anreize“ bekommen, also etwa Geld. Der EU-Gipfel in dieser Woche wird sich neben den Folgen des britischen Brexit-Votums auch mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.

Der Flüchtlingszuzug sei „die Aufgabe Nummer Eins“ für Europa, die dringend angegangen werden müsse, sagte Schäuble. Sollte dieses Problem gemeistert werden, könnte der Europaverdruss von Teilen der Bevölkerung in der EU abnehmen, sagte Schäuble. „In dem Maße, wie Europa das gelingt, wird die Zustimmung bei den Menschen, die heute Zweifel haben, wieder steigen.“

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer gewarnt. Mittlerweile kämen aus Nordafrika und besonders Libyen „13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie.“

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige in diesem Jahr die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU, sagte der Frontex-Chef weiter. Die Route werde vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt. „In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, diese Menschen sind schutzbedürftig“, sagte Leggeri. „Aus Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.“

Besorgt zeigte sich Leggeri darüber, dass in letzter Zeit immer mehr Flüchtlinge von Ägypten aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem „neuen Hotspot“, sagte er. „Die Route wächst“, fügte er hinzu. „Die Überfahrt ist hochgefährlich, die Fahrt dauert oft länger als zehn Tage.“

Im vergangenen Jahr hatten viele Flüchtlinge noch versucht, über die Türkei nach Griechenland und von dort aus weiter nach Mitteleuropa zu gelangen. Durch die Abriegelung der sogenannten Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sind die Flüchtlingszahlen dort in letzter Zeit drastisch gesunken.

Wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen verschärft sich die Lage für zehntausende syrische Flüchtlinge an der jordanischen Grenze. Die Lebensmittel würden knapp, beklagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen am Montag. Nachdem die Regierung in Amman die Region nach einem Selbstmordanschlag am vorigen Dienstag zum militärischen Sperrgebiet erklärt hatte, kämen keine Essenstransporte mehr durch. Lediglich Trinkwasser-Lieferungen seien erlaubt. Die Vorräte reichten nur noch für wenige Tage, sagte ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Die Behörden äußerten sich nicht dazu. Von der Blockade sind bis zu 70.000 Flüchtlinge betroffen, überwiegend Frauen und Kinder, die seit Monaten in dem Niemandsland ausharren.

Bei dem Anschlag waren sieben jordanische Grenzschützer getötet worden. Ein mutmaßlicher Kämpfer der Islamisten-Miliz IS hatte von Syrien aus ein mit Sprengstoff beladenes Auto über die Grenze in einen jordanischen Militärposten in der Nähe des Flüchtlingslagers Rukban gesteuert. Jordanien hat nach UN-Angaben bereits mehr als 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

 

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Der angestrebte Spitzen-Posten innerhalb der NATO ging jedoch an eine Amerikanerin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzen-Posten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt.Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit 40 Milliarden Euro zu stützen. Sie werde die EU um Ausnahmen bei der eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung und bei den Bail-in-Regeln bitten. Der bestehende Rettungsfonds erweist sich jetzt schon als viel…
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Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz, müssen über eine neue Banken-Rettung sprechen. (Foto: dpa)

Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit etwa 40 Milliarden Euro zu stützen, wie Bloomberg berichtet. Sie könnte Geldhäuser beispielsweise direkt mit Kapital versorgen oder Garantien geben. Der endgültige Umfang der Hilfen werde noch diskutiert, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, werden Personen von Bloomberg zitiert, die angeblich Kenntnisse über die Vorgänge haben.

Die Aktien italienischer Banken gehören zu den größten Leidtragenden der seit Freitag anhaltenden Börsenturbulenzen (Video am Anfang des Artikels), die vom Austritt Großbritanniens aus der EU ausgelöst wurden. Viele von ihnen verloren allein am Freitag rund 20 Prozent ihres Wertes. Weltweit seien etwa 2,5 Billionen Dollar an Aktienkapital vernichtet worden, so Bloomberg.

Darüber hinaus stellen ausfallgefährdete Kredite in Höhe von über 300 Milliarden Euro, die von der EZB verursachten Niedrig- und Negativzinsen sowie die wirtschaftliche Abkühlung eine ernstzunehmende Gefahr für die Finanzindustrie Italiens dar.

Der zur Stabilisierung der Finanzbranche vor wenigen Wochen installierte Fonds „Atlante“ im Umfang von rund 5 Milliarden Euro ist Beobachtern zufolge zu klein, um künftige Bankenschieflagen abfedern zu können.

Repräsentanten der Regierung und der Zentralbank haben sich am Wochenende offenbar getroffen, um mögliche Schritte zu besprechen. Auch mit der EU-Kommission hätte man sich Beobachtern zufolge verständigt. Financial Times spekuliert, dass Premier Renzi gegenüber der EU auf eine Ausnahme bei den Regeln für verbotene Staatshilfen plädieren werde. Auch auf Ausnahmen bei der erst seit Jahresbeginn geltenden Regel zur Beteiligung von Gläubigern und Investoren bei Bankpleiten (Bail-In) werde die italienische Seit drängen, so FT.

„Aus taktischer Sicht ist nun der Zeitpunkt gekommen, die EU-Partner zu drängen, den Plänen zuzustimmen, welche andererseits auf große Bedenken gestoßen wären“, sagte ein von Bloomberg zitierter Stratege. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die „bereits kolossale Aufgabe der Bilanz-Bereinigung“ gelöst werden könne.

Umfrage: AfD überholt mit 14 Prozent die Grünen
Umfrage: AfD überholt mit 14 Prozent die Grünen
Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge mit 14 Prozent viertstärkste Partei in Deutschland. Damit überholt sie die Grünen um einen Prozentpunkt. Die Regierungsparteien verlieren an Zustimmung bei den Wählern.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungs-Institus Insa zufolge liegt die AfD mittlerweile bei 14 Prozent. Die CDU und CSU kommen gemeinsam auf 30 Prozent, die SPD auf 19 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die Linke auf elf Prozent und die FDP auf acht Prozent.

Die CDU/CSU und SPD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt dazugewinnen. Die Zustimmung bei allen anderen Parteien bleibt unverändert. Damit wäre die AfD nach der CDU/CSU, SPD und den Grünen die viertstärkste Partei im Bundestag.
Für die Insa-Umfrage wurden insgesamt 2.054 Bundesbürger befragt.

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