Schuldenschnitt: Bayern-LB will sich gegen „Enteignung“ wehren

Die BayernLB, die der Pleitebank Hypo Alpe Adria zwei Milliarden Euro geliehen hat, bezichtigt die österreichische Regierung der Enteignung. Österreich will mit einem Hypo-Gesetz den Schuldenerlass für die staatlich garantierten Anleihen erzwingen. Die Bayern würden nicht nur ihr Geld verlieren, zusätzlich soll die Landesbank 800 Millionen „Sanierungsbeitrag“ an Österreich zahlen.

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Österreich wagt bei der Zerlegung der Krisenbank Hypo Alpe Adria einen Tabubruch: Um die Milliardenkosten hierfür nicht nur auf den Steuerzahler abzuladen, will die Alpenrepublik per Gesetz auch die Gläubiger zur Kasse bitten, deren Anleihen vom Bundesland Kärnten garantiert sind. Ihnen droht durch den Schuldenerlass ein Totalverlust. Dabei geht es um Papiere über 890 Millionen Euro.

Es wäre das erste Mal in Europa, dass ein zahlungsfähiges Land ein solches Garantieversprechen nicht erfüllt (mehr dazu hier). Darüber hinaus soll auch die frühere Hypo-Mutter BayernLB bluten, der Österreich einen Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro abringen will. Die Landesbank sowie andere Gläubiger kündigten Klagen an. Österreich hatte die insolvente Hypo Alpe Adria 2009 notverstaatlicht und immer mehr Leichen im Keller entdeckt (mehr dazu hier).

Die BayernLB, die der Hypo zwei Milliarden Euro geliehen hat, bezeichnete die Pläne als Enteignung: „Dieses Gesetz setzt sich in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg“, sagte ein Sprecher. Die zweitgrößte deutsche Landesbank werde alle möglichen rechtlichen Maßnahmen ergreifen.

Am Finanzmarkt kamen die Pläne nicht gut an: Die Ratingagentur Standard & Poor’s sieht den erzwungenen Schuldenschnitt als Signal für die schwindende staatliche Unterstützung systemrelevanter Banken in der Alpenrepublik. Sie hat mit schlechteren Bonitätsnoten für insgesamt sieben österreichischen Institute gedroht (mehr dazu hier).

„Eine Garantie ist eine Garantie – da muss man sich schon fragen, wie viel sie noch wert ist, wenn Regierungen sie einfach aufheben“, sagte ein Banker.

Von dem Schritt betroffen sind Großinvestoren wie Versicherungen oder Pensionsfonds. Die österreichische Versicherung Vienna Insurance hält nachrangige Hypo-Papiere mit Landeshaftungen über rund 50 Millionen Euro, die Konkurrentin Uniqa über 34 Millionen Euro. Ein Uniqa-Sprecher sagte, das Institut prüfe ein Klage. 

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