EU: Parlamentarier protestieren gegen Demokratie-Abbau

In einem offenen Brief an den nächsten Präsidenten der EU-Kommission fordern nationale Abgeordnete mehr Mitsprache bei der EU-Gesetzgebung. Im Schreiben wird davor gewarnt, dass „es Anzeichen gibt, wonach in der EU die demokratische Legitimität schwindet“. 20 von 28 Mitgliedsstaaten haben die Forderung unterzeichnet.

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Die nationalen Parlamente fordern mehr Mitspracherecht bei der Gesetzgebung der EU. Dies formulieren sie gemeinsam in einem Brief an den nächsten EU-Kommissionspräsidenten.

Im Schreiben wird davor gewarnt, dass „es Anzeichen gibt, wonach in der EU die demokratische Legitimität schwindet“. Zudem braucht „Europa eine neue Beziehung der Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten“. Zu diesem Zweck sollen die nationalen Parlamente gestärkt werden.

Der nächste Kommissionspräsident – mittlerweile ist Jean-Claude Juncker von den Staats- und Regierungschefs nominiert (mehr dazu hier) – solle eine Arbeitsgruppe beauftragen, um die Rolle der nationalen Gesetzgeber im EU-Entscheidungsprozess zu verstärkten, berichtet EUobserver, dem eine Kopie des Briefes vorliegt.

Im gegenwärtigen System haben die Parlamente keine Möglichkeit, Gesetzesvorschläge der EU zu verhindern.

Der Brief wurde von 20 der 28 nationalen Parlamente unterzeichnet.

„ Die nationalen Parlamente müssen eine aktivere Rolle in der europäischen Entscheidungsfindung spielen“, sagt Eva Kjer Hansen, Vorsitzende des EU-Ausschusses des dänischen Parlaments. Dies müsse auch beinhalten, dass die Parlamente „in einem frühen Stadium Mitspracherecht bekommen“.

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