EU: Juncker wird neuer Kommissions-Präsident

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
27.06.2014 16:34
Die Staats- und Regierungschefs haben Jean-Claude Juncker am Freitag für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Die Wahl Junckers durch das EU-Parlament ist für Mitte Juli geplant. Doch die Kritiker des Luxemburgers verstummen nicht.
EU: Juncker wird neuer Kommissions-Präsident

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Staats- und Regierungschefs haben den Luxemburger Jean-Claude Juncker am Freitag für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Dies erklärte Ratspräsident Herman van Rompuy. Die Wahl Junckers durch das EU-Parlament ist für Mitte Juli geplant.

Zuvor hatte sich der britische Premierminister David Cameron gegen die Wahl Junckers gestellt. An dieser Position hat sich bisher nichts geändert (mehr hier).

Doch die Personalquerelen bergen ein tiefer liegendes Problem:

Immer offener wird eingeräumt, dass sich die EU-Institutionen gegenseitig bekämpfen. „Es geht um die Balance zwischen Rat und Parlament“, betonte der Schwede Reinfeldt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban argwöhnt, dass es sich um ein Komplott der EU-Föderalisten handele, die die Macht weg von den Hauptstädten Richtung EU verschieben wollten. Nicht umsonst bemühten sich die 28 Regierungen in Brüssel deshalb, mit einer „strategischen Agenda“ den Eindruck zu erwecken, der nächsten EU-Kommission und dem neuen Parlament bindende Leitlinien für die künftige EU-Politik vorzugeben - was man im EP eher amüsiert registriert.

Ohnehin gibt man sich in Straßburg derzeit demonstrativ gelassen. „Natürlich ist dies ein Machtkampf“, räumt etwa Rebecca Harms ein, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP. Aber damit werde nur eine Fehlentwicklung der vergangenen Jahre korrigiert, in denen sich die Gewichte viel zu sehr Richtung Rat verschoben hätten: „Barroso galt doch als Puppe Angela Merkels und damit des Rates“, sagte sie zu Reuters. Das Argument, dass das Spitzenkandidaten-Konzept gute Leute für die Spitze der Kommission verhindere, ziehe zudem nicht. „Ich sehe in der Runde der Regierungschefs ehrlich gesagt niemanden, der dies besser könnte als Juncker.“

„Der Einsatz von Spitzenkandidaten war ein erster Schritt zu mehr Demokratie und Transparenz in Europa. Wir müssen die ,Blackbox Europa‘ öffnen“, sagte auch der Fraktionsvorsitzende der EVP im Straßburger Parlament, Manfred Weber. „Es kann kein Zurück zu mehr Entscheidungen in den Hinterzimmern geben.“

Möglicherweise öffnet der Streit nun das Tor zu einer viel grundsätzlicheren Debatte über die Europawahl. „Es kann doch nicht sein, dass der Spitzenkandidat immer als Guerilla-Aktion des EP durchgedrückt wird. Nötig ist ein europäisches Wahlrecht“, forderte Harms. Damit würde es allerdings noch komplizierter. Denn dann wären nicht nur gesamteuropäische Wahllisten nötig. Es würde sich auch die heikle Frage stellen, ob eine Wählerstimme aus dem kleinen Malta wirklich viel mehr zählen darf als eine aus dem großen Mitgliedstaat Deutschland. Die CSU hat hier bereits Korrekturen gefordert.

Harms jedenfalls bleibt gelassen angesichts der Ankündigung der Regierungschefs, bei der nächsten Besetzung des Kommissionspräsidenten wieder den Rat in die führende Rolle zu bringen. „Ich bin gespannt, ob sich in fünf Jahren wirklich eine Parteienfamilie weigern würde, einen Spitzenkandidaten vorzuschlagen, wenn alle anderen dies tun“, sagte die Grünen-Politikerin.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Ticker: Merkel warnt vor stark steigenden Infektionszahlen

Lesen Sie alle wichtigen Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Politik
Politik Bericht: Russland und Iran liefern Waffen an Armenien gegen Aserbaidschan

Einem Bericht zufolge beliefern die Russen und die Iraner den Staat Armenien mit Waffen. Der Wahrheitsgehalt des Berichts ist fraglich.

DWN
Politik
Politik 3.100 Corona-Razzien in Österreich in nur einer Nacht

In Österreich fanden in der vergangenen Nacht von Samstag auf Sonntag 3.102 Corona-Razzien statt. Wer sich nicht an die Vorgaben hält,...

DWN
Finanzen
Finanzen Wer am stärksten vom Rückgang der Reallöhne in Deutschland betroffen ist

Die Löhne der Deutschen sind im laufenden Jahr erstmals seit Langem wieder gesunken.

DWN
Politik
Politik Corona: Erst haben unsere Politiker Deutschland in die Krise geführt - jetzt vollenden EU-Bürokraten das Werk

Die Corona-Maßnahmen in Deutschland waren unnötig, das Missmanagement der Politiker geht aber munter weiter. Die Auswirkungen für...

DWN
Politik
Politik Steckt George Soros hinter dem Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien?

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev sagt, dass vor zwei Jahren in Armenien ein Regime-Change im Auftrag des US-Investors George...

DWN
Politik
Politik Polen und die USA, 2. Teil: Ein mächtiger amerikanischer Vorposten in Europa

Lesen Sie heute den 2. Teil der großen DWN-Analyse "Polen und die USA".

DWN
Politik
Politik Russland, China und die Türkei sind die „neuen Imperien“

EU-Außenminister Borrell meint, dass Russland, China und die Türkei die „neuen Imperien“ seien. Die EU müsse die „Sprache der...

DWN
Politik
Politik Griechische Polizei: Migranten-Organisationen spionieren gezielt Küstenwache aus, um Schleusern zu helfen

Mehrere Migranten-Organisationen sollen systematisch die griechische Küstenwache ausspioniert haben, um türkischen Schlepperbanden...

DWN
Politik
Politik Immer noch unangreifbar, aber nicht mehr Zentrum der Welt: Die USA werden ihr Imperium aufgeben müssen

In Folge vier der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders, wie die geografische Lage der USA ihre Außen-, Sicherheits-...

DWN
Finanzen
Finanzen Intervention der türkischen Zentralbank verpufft, Lira-Verfall beschleunigt sich

Die Leitzinsanhebung der türkischen Zentralbank ist wirkungslos verpufft, der Wertverfall der Landeswährung Lira beschleunigt sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Größte Krise seit hundert Jahren: Jetzt hilft nur noch ein radikaler Schuldenschnitt

Weder unser Geld noch unsere Forderungen sind noch durch reale Wirtschaftsleistungen gedeckt - ein Nährboden für gesellschaftliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Apple baut in Dänemark gigantischen Windpark - größer als der Kölner Dom

Ein schleppender Neubau und anhaltende Proteste von Anwohnern haben in der Vergangenheit die Windparkbranche belastet. Jetzt kommen...

DWN
Technologie
Technologie Miele sucht mit neuem Back-Roboter Anschluss an die Marktführer aus Übersee

Beim lukrativen Geschäft mit digitalisierten Haushaltsgeräten liegt der deutsche Hersteller Miele aus Gütersloh weit hinter den...

celtra_fin_Interscroller