Nicht nur im Berliner Regierungsviertel, auch in Frankfurt am Main ist der US-Konzern Verizon tätig. Die EZB nimmt bereits seit zehn Jahren Internetzugänge des Unternehmens in Anspruch. Verizon arbeitet eng mit den US-Geheimdiensten zusammen. Die EZB hält ihre Kommunikation dennoch für sicher.
Nach Erkenntnissen der Süddeutschen Zeitung ist die deutsche Tochter des amerikanischen Providers seit dem Jahr 2004 für einen Teil der IT-Infrastruktur bei der EZB verantwortlich. „Die Dienstleistung umfasst Datenverkehr wie E-Mails, aber keineTelefonate“, heißt es hierzu.
Welche Leistungen Verizon für die EZB erbringt, wird aus einer Bekanntmachung vergebener Aufträge vom Dezember 2012 ersichtlich. Demnach werden von Verizon folgende Dienstleistungen erbracht:
„- Bereitstellung eines Internet-Zugangsdienstes einschließlich der erforderlichen Infrastruktur für den Zugang im Gebiet Frankfurt-Rhein-Main,
- Erbringung verbundener Dienstleistungen, z. B. für DNS- und SMTP-Dienste,
- Erbringung von Präventions-/Mitigierungs-Sicherheitsdienstleistungen (saubere Leitung) für DDos und DoS wie Standarddienstleistungen, Anti-Malware-Lösungen, Anti-Spam-Lösungen und WAF-Servicemanagement.“
Die entsprechende Akte „Top Secret//SI//Noforn“ aus dem April 2013, ist bereits seit längerem bekannt (mehr hier) Am 26. Juni 2014 erklärte die Bundesregierung nun, künftig nicht mehr mit Verizon zusammenarbeiten zu wollen. Das Kommunikationsnetz soll von der Deutschen Telekom betrieben werden. Auch der Bundestag will nicht länger auf den US-Konzern bauen.
Verizon vernetzt für die Bundesverwaltung verschiedene Standorte. Einbezogen ist der Konzern auch in die Wartung der IT-Sicherheit. Bundesbehörden haben das Unternehmen in den vergangenen Jahren ebenfalls mit Netzaufträgen betraut.
Konsequenzen sollte nach Ansicht des grünen Europaparlamentariers Sven Giegold nun auch die EZB ziehen. Wenn der Verdacht bestünde, dass ein Unternehmen eng mit Geheimdiensten kooperiere, dann sollte man auf Distanz gehen, zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung. Dem Blatt zufolge erklärte die EZB hierzu jedoch: „Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass es im Internet keinen sicheren Übertragungsweg gibt, und senden deshalb keine vertraulichen Dokumente über das Internet.“ Ob man es der Bundesregierung und dem Bundestag gleichtun und sich einen neuen kontinentaleuropäischen Anbieter suche, dazu wolle sich die EZB bislang nicht äußern.
Verizon zufolge soll es 2013 keine Anfragen der amerikanischen Regierung gegeben haben, auf im Ausland gespeicherte Verizon-Kundendaten zuzugreifen. Solche Bestrebungen der US-Regierung würde man für gesetzwidrig halten.
Der US-Geheimdienst NSA hat außerdem direkten Zugriff auf die Systeme großer Internet-Plattformen wie Google, Facebook und Apple. Dadurch ist es den Behörden möglich, den Suchverlauf, die E-Mails, die Chats und andere Dokumente weltweit einzusehen. Einen Gerichtsbeschluss benötigt sie hierfür nicht (mehr hier).
