Google und Apple verschaffen US-Geheimdienst Zugang zu Nutzern weltweit

Der US-Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf die Systeme großer Internet-Plattformen wie Google, Facebook und Apple. Dadurch ist es den Behörden möglich, den Suchverlauf, die E-Mails, die Chats und andere Dokumente weltweit einzusehen.

Eine streng geheime PowerPoint-Präsentation mit 41 Folien ist in die Hände des Guardian gelangt. Offenkundig sollten NSA-Agenten mithilfe der Präsentation über das Projekt Prism geschult werden. In der Präsentation wird gesagt, dass Daten „direkt von den Servern“ großer US-Unternehmen gesammelt würden.

Der Zugriff durch das NSA wurde im Jahr 2007 durch ein Gesetz des früheren Präsidenten George W. Bush eingeführt und unter Präsident Barack Obama im Dezember 2012 erneuert.

Das Projekt erleichtert die umfassende, detaillierte Überwachung von Live-Kommunikation und gespeicherten Daten. Das Gesetz erlaubt es dem NSA, jeden Kunden der teilnehmenden Internet-Unternehmen überall auf der Welt und ohne Gerichtsbeschluss zu überwachen.

Einige der größten Internet-Unternehmen der Welt werden in der Präsentation als Teilnehmer am dem Projekt genannt, darunter Microsoft, Google, Facebook, PalTalk, YouTube, Skype, AOL und seit 2012 auch Apple. Weitere Projektpartner sollen gewonnen werden, so die geheime Präsentation.

Google bestreitet, dass das NSA direkten Zugriff auf seine Server hat: „In Übereinstimmung mit dem Gesetz geben wir Daten an die US-Regierung weiter. Und wir prüfen alle entsprechenden Ersuche sorgfältig. Immer wieder wird behauptet, wir hätten eine ‚Hintertür‘ für die Regierung in unsere Systeme eingebaut. Doch Google hat keine Hintertür, durch die die Regierung Zugriff auf private Daten hätte.“

Verschiedene hochrangige Manager sagten, sie hätten keine Kenntnis von Prism oder einem ähnlichen Vorhaben. Ein Apple-Sprecher sagte, er habe noch nie von Prism gehört. Das Problem bei diesen Äußerungen ist: Wenn Google und Apple dem NSA Zugriff auf ihre Server verschaffen müssten, dann dürften sie dies der Öffentlichkeit mit Sicherheit nicht mitteilen.

Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass die US-Regierung unter Barack Obama hat seit dem Beginn ihrer Amtszeit heimlich die Telefondaten seiner Bürger bei Verizon und anderen Providern gesammelt (mehr hier).

Doch die Überwachung der Bürger durch Google, Apple, Microsoft und andere geht noch weit über den Verizon-Skandal hinaus. Denn hier greift das NSA nicht „nur“ Metadaten wie Gesprächspartner und Aufenthaltsort zu, sondern auch auf den Inhalt der Kommunikation.