Den Dollar schwächen: EU-Staaten planen Revolte gegen US-Strafen für Banken

Die französische Regierung will die milliardenschwere Geldstrafe gegen BNP Paribas nicht hinnehmen. Sie organisiert in Europa eine Allianz gegen die US-Justiz. Die Unzufriedenheit über die Verfügungsgewalt der Amerikaner im globalen Finanz-System ist groß. Ihrem Unmut wollen Frankreich, Deutschland und Italien auf dem anstehenden G20-Treffen in Australien Luft machen.

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Frankreich will sich mit der milliardenschweren US-Geldstrafe gegen die französische Großbank BNP Paribas nicht abfinden. Die Abstrafung von internationalen Banken durch die US-Justiz soll auf die Agenda der G20 kommen. Das nächste G20-Treffen findet im November in Australien statt.

Deutschland und Italien unterstützen dieses Vorhaben. Denn auch gegen die Commerzbank, die Deutsche Bank und die Unicredit Bank sprach die USA Geldstrafen aus. Auslöser der Geldstrafen war die Nutzung des Dollars als Währung bei Geschäften etwa mit Ländern wie Iran, Sudan, Kuba oder Myanmar. Denn diese Länder stehen unter US-Sanktionen (mehr hier).

Die Franzosen akzeptieren, dass BNP Paribas gegen US-Sanktionen verstoßen hat. Doch besonders wütend macht sie die Höhe der Geldstrafe, die bei neun Milliarden US-Dollar liegt (mehr hier). Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte den Financial Times, dass die Europäer über die Unverhältnismäßigkeit der Strafen erbost sind.

Der Vorsitzende der französischen Notenbank, Christian Noyer, hatte zuvor sogar mit dem Ausstieg aus dem Dollar-System gedroht (mehr hier).

Derzeit fänden „inoffizielle Gespräche“ zwischen EU-Politikern statt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, sein italienischer Amtskollege Pier Carlo Padoan und Frankreichs Finanzminister Michel Sapin wollen gemeinsam gegen die USA auftreten. Die deutsche Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Europäer ihre Reihen schließen müssen, um ihre finanziellen Interessen in Washington durchzusetzen.

Die USA beharren auf ihrer Position. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums sagt:

„Die US-Regierung respektiert bei der Anwendung des geltenden Rechts alle Finanzinstitute, die in den USA operieren oder Transaktionen mit US-Banken vornehmen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ausländische oder einheimische Banken handelt. Wenn ausländische Banken in den USA operieren, sind sie dem US-Recht unterworfen.“

Doch auch der Vorsitzende der britischen Finanzaufsichtsbehörde, Andrew Bailey, sieht die Höhe der Geldstrafen kritisch. Unter diesen Bedingungen sei es für Banken schlichtweg unmöglich, Kapital aufzubauen.

Als Folge der Geldstrafe gegen BNP Paribas, hatte die französische Großbank im zweiten Quartal einen Rekordverlust in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen. Doch die Kernkapitalquote konnte aufrechterhalten werden.

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