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Drama in Paris: Der Zerfall der EU beginnt in Frankreich

Die französische Regierung ist nur wenige Monate nach dem Sieg von Marine Le Pen bei der EU-Wahl zerbrochen. Möglicherweise kommt nun eine Regierung des Nationalen Notstands, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Die EU soll sich, wenn es nach Paris geht, in neue Schulden stürzen. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

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In Frankreich spielt sich ein Drama ab, das schon sehr bald eine europäische Dimension bekommen könnte. Der Philosoph Bernard-Henri Lévy hatte nach dem Erdrutschsieg bei der EU-Wahl in Le Monde eine Regierung des nationalen Notstandes gefordert.

Nun, nach dem Rücktritt des Kabinetts von Premier Manuel Valls, könnte dies der nächste Schritt sein. 

Der Grund für das Desaster ist einfach: Mit dem Front National gibt es in Frankreich einen Gegner für die Etablierten, der eine völlig andere Republik will. Marine Le Pen ist deshalb so erfolgreich, weil sie – anders als Sozialisten und Konservative – eine politische Alternative verkauft – nämlich die Zerschlagung der EU in ihrer gegenwärtigen Form. Der FN nützt die katastrophale Performance der Regierung Valls gnadenlos aus: Die Gefolgsleute von Francois Hollande, des unpopulärsten Präsidenten aller Zeiten, haben das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahren gestürzt.

Der Grund, warum die Sozialisten jetzt so panisch reagieren, hat einen Namen: Marine Le Pen sitzt ihnen allen im Nacken. Nach neuesten Umfragen liegt sie erstmals an der Spitze bei der bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahl (mehr dazu hier). Dieser Umfrage zufolge werden die Sozialisten pulverisiert.

In Frankreich gibt es – anders als bei der AfD oder der FPÖ in Österreich – eine schlagkräftige Alternative zum Establishement. Ihr Entstehen ist auf den Verfall der Wirtschaft zurückzuführen. Frankreich hat gewaltige Probleme, die die Regierungen Sarkozy und Hollande nun schon seit Jahren vor sich herschieben: Jugendarbeitslosigkeit, Verelendung, starke Zuwanderung und sehr starker Ausländerhass, Gewaltbereitschaft. Das alles spielt sich in einem Wirtschaftsumfeld ab, in dem der Staat sich überall einmischt, Kreativität kaum noch gefördert und stattdessen Nepotismus, Größenwahn und Gefälligkeiten das Tempo bestimmen. Die Franzosen sind auf breiter Front frustriert – und es ist wahrlich nicht ihre Schuld.

Es ist die Schuld der diversen französischen Regierungen, die sich, eingebunden in die EU, darauf verlassen haben, dass früher oder später andere für ihre maßlos aufgehäuften Schulden geradestehen werden. Konnte sich vor dem Euro jede Regierung mit einer kleinen Währungsreform vor dem Schlimmsten retten, haben die Franzosen darauf gesetzt, ihre Schulden zu vergemeinschaften. Daher erhöhen sie jetzt den Druck auf Deutschland und rufen zum Widerstand gegen das Spardiktat auf (hier). Doch es wird ihnen nicht helfen. Der Rettungsruf kommt zu spät. Der Feind sitzt im Inneren.

Zwar hätte auch Marine Le Pen mit Sicherheit nichts dagegen, die französischen Staatsschulden in der EU zu verteilen. Le Pens Programm ist, was die Rolle des Geldverteilens anlangt, genauso sozialistisch wie das der etablierten Parteien. Es tut auch nichts zur Sache, dass Le Pen unter Umständen ihre radikalen Anti-EU-Sprüche revidiert, wenn sie erst einmal in Frankreich regiert. Doch das ist alles erst ein Thema, wenn sie an der Macht ist.

Um an die Macht zu kommen, setzt Le Pen auf das Gefühl der Franzosen, aus der EU aussteigen zu wollen. Wer kann es ihnen verdenken? Die französischen Politiker haben – wie alle anderen in Europa auch – stets die Schuld nach Brüssel abgeschoben, wenn etwas nicht funktioniert hat. Für die Parteien ist die EU bisher eine bequeme Sache gewesen: Sie haben zusätzlich kassiert, indem sie ausgediente und in Ungnade gefallene Politiker nicht mehr selbst versorgen mussten, sondern nach Brüssel oder ins EU-Parlament abschieben konnten. Die Alimentierung der politischen Frührentner durch den europäischen Steuerzahler hat die Parteien in allen Staaten träge und faul gemacht.

Wann immer Unternehmen aber träge und faul werden, kommen neue Wettbewerber. Diese sind noch hungrig und wollen an die Futtertöpfe. Die Euro-Skeptiker in ganz Europa haben ihr Produkt – also ihre Politik – den Kunden-Bedürfnissen angepasst: Die Wähler waren gegen die EU, also haben die Parteien ihnen eine Anti-EU-Politik verkauft. Das hat in allen Staaten aus unterschiedlichen Gründen funktioniert: In Griechenland ist die Syriza die stärkste Kraft, weil die Griechen natürlich gemerkt haben, dass man ihnen die Troika geschickt hat, um die Bankenrettung durchzuführen. In Großbritannien hat die Ukip gewonnen, weil Nigel Farage ein brillanter Taktiker ist: Er hat genau registriert, dass die dramatische Spaltung der britischen Gesellschaft in Arm und Reich ein Reservoir an wütenden Bürger hervorbringt. Doch Farage hat den Briten nicht gesagt, dass die Banken, die EU und die großen Konzerne an dieser Entwicklung schuld sind – daraus kann man keine „Volksarmee“ formieren, wie Farage seine Wähler nennt. Farage hat den Briten gesagt, dass die Ausländer ihnen ihre Arbeitsplätze wegnehmen. Weil dieses Produkt bei den Wählern gut ankommt, gibt es neben der Ukip sogar zwei andere, neue Anti-EU-Parteien.

In einer Parteien-Demokratie punktet man am besten mit einem attraktiven, neuen Produkt: Wenn es die Anti-EU-Pille ist – bitte sehr! (mehr zu dieser Entwicklung hier)

Und daher drängt Premierminister David Cameron auf eine grundlegende Reform, spricht von der Rückgabe von Kompetenzen und ist sogar bereit, einen Austritt seines Landes aus der EU in Kauf zu nehmen. Sein neues Einwanderungs-Programm könnte wörtlich aus der Feder von Nigel Farage stammen. In Griechenland macht die Regierung schon längst die Politik, die ihnen von der Rechtsradikalen diktiert wird, wie der Ökonom Yanis Varoufakis penibel beschrieben hat. Nach dem Sieg der Syriza werden die etablierten Parteien noch weniger von dem tun, wozu sie sich in Brüssel verpflichtet haben.

Die EU wird jedoch am ehesten an Frankreich zerbrechen.

Frankreich ist von allen europäischen Ländern das Land, in dem es am schnellsten zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Das wissen alle Parteien in Paris. Und daher wird die französische Regierung auf den Kurs von Le Pen einschwenken – so wie Cameron tut, was Farage will; und so wie die Griechen, die von linken und rechten EU-Gegnern durch die Manege getrieben werden.

Die Sozialisten von Hollande sind in einer verzweifelten Lage. Sie haben den unfähigsten Präsidenten aller Zeiten. Sie sind zerstritten. Sie haben so massiv verloren, dass jeder einzelne Abgeordnete um seinen Job zittern muss. Die konservative UMP hat sich noch nicht von der Ära Sarkozy erholt. Sie hat noch keinen Führer hervorgebracht, im Gegenteil: Sie muss sich mit einem gewaltigen Finanz-Skandal aus der Ära Sarkozy herumschlagen, der just in dem Moment hochkommt, in dem Le Pen das Establishment attackiert (mehr dazu – hier). Der Front National dagegen steht mit Marine Le Pen an der Spitze wie ein Mann. Würde innerhalb der nächsten Monate gewählt, Le Pen hätte Chancen auf den Sieg.

Frankreich kann aber keine großen Geschenke mehr verteilen: Das Land ist pleite. Seit Monaten flehen die Franzosen bereits, dass die EZB endlich zu entmündigen ist und der Euro so weichgespült werden müsse wie der Franc zu Krisenzeiten (hier).

Die anderen EU-Staaten stecken alle in einer ähnlichen Lage wie Frankreich, Großbritannien und Griechenland. Sie haben massive Anti-EU-Bewegungen und damit politische Produkte, die sich besser verkaufen lassen als das ewig-gleiche Gesäusel vom „Friedensprojekt“ Europa: Italien (mit Grillo in Lauerstellung), Ungarn, Spanien (auch hier kam eine neue Linke aus dem Nichts, die die Sozialisten bedroht – der erste Rücktritt wird gemeldet – hier), Niederlande (mit dem starken Wilders), Österreich (mit einer starken anti-EU-FPÖ und einem Milliarden-Fiasko wegen der Hypo Alpe Adria) – keines dieser Länder wird sich in den kommenden Monaten dafür hergeben, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu propagieren. Jeder kämpft um sein eigenes Hemd. Für viele geht es bereits um das letzte Hemd.

In Paris und in London haben wir in den vergangenen Monaten eine Wende der Politik erlebt: Die EU-freundlichen Töne sind leiser geworden, weil die Regierungen ums Überleben kämpfen. Die Siege von Le Pen und Farage werden das Produkt „Politik“ in Europa verändern: Man wird der EU nur noch das unbedingt Nötige geben. Die Einwanderungsgesetze, die Cameron kommende Woche vorschlagen will, verstoßen ganz klar gegen alle EU-Regeln. Er wird es trotzdem durchpeitschen – und sich von keinem Bürokraten à la Barroso, Van Rompuy oder Juncker dreinreden lassen.

Dem gegenüber steht eine neue Kommission, in der der völlig ausgelaugte Kohl-Freund Jean-Claude Juncker den Vorturner machen soll. Seine Politik der Lüge und der dunklen Hinterzimmer, zu denen sich Juncker ausdrücklich bekannt hatte, wird den Zerfall  der EU beschleunigen. Der Niederländer Dijsselbloem hat Juncker sogar einen Trinker genannt (mehr dazu hier) – was auch nicht gerade auf eine harmonische Zusammenarbeit in Brüssel hindeutet.

Mit diesem letzten Aufgebot werden Angela Merkel und Sigmar Gabriel versuchen, den Zerfall so lange als möglich hinauszuschieben. Auch Merkel ist im Übrigen bald eine „lame duck“: Sie strebt nach Höherem und will die ewigen Nachtsitzungen zur Euro-Rettung nicht mehr haben. Sigmar Gabriel kennt Brüssel zwar gut – er war ja erfolgreich als Lobbyist für VW tätig, was heute gerne verschwiegen wird (hier nachzulesen). Doch gerade diese Art von EU war es, die die EU-Gegner gestärkt hat. Gabriel mag damit noch – wie Schröder – den einen oder anderen Nutzen für sich selbst ziehen. Politisch führen kann man mit dieser Haltung in einer Krise nicht einmal die EU.

Mats Persson von Open Europe warnt: „Brüssel und die nationalen Hauptstädte werden versucht sein, die Erfolge der Euro-Skeptiker als den Höhepunkt der EU-kritischen Stimmung anzusehen, die verfliegt, wenn sich die Euro-Krise beruhigt und die Wirtschaft erholt. Das wäre ein Spiel mit dem Feuer.

Marine Le Pen wird Hollande in den kommenden Monaten vor sich hertreiben. Frankreich wird den Sparkurs über Bord werfen, weil die Regierung ihre Haut retten will. Frankreich wird seine Banken auf Teufel komm raus stützen.

Auch in den meisten anderen Ländern dürfte der Hass gegen den Sparkurs wachsen. Weil aber die Schulden in der Krise nicht abgebaut wurden, sondern gestiegen sind, werden wir eine Euro-Krise „reloaded“ erleben. Die Banken werden nervös werden. Der IWF wird aufmarschieren und fordern, was er erst kürzlich in einer Studie geschrieben hatte: Die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde übermittelte den Regierungen in Europa die Botschaft, sie mögen sich mit so harten Schnitten beschäftigen, wie sie „bisher nur im Zusammenhang mit Entwicklungsländern gesehen wurden“.

Diesen Hinweis sollten die deutschen Sparer genau lesen. Denn wenn die Franzosen nicht zahlen können, werden sich die Gläubiger an andere halten.

Ein Berater sagte nach der Schlappe vom Wahlsonntag über Francois Hollande: „Der König ist nackt.

Nach langem Zaudern richtete der nackte König am Montag kurz das Wort an sein Volk, unsicher und linkisch. Er schien zu zittern.

Mit dem Rücktritt der Regierung Valls ist möglicherweise nicht nur das Ende der Regentschaft von Francois Hollande eingeleitet.

Auch die EU steht vor einer Zeitenwende.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch, warum alle Politiker das Ende des aktuellen Schuldenzyklus fürchten – und warum das Ende in Europa immer näher rückt: Die Regierungen fürchten den Offenbarungseid gegenüber Rentnern, Sparern und Sozialhilfeempfängern. Sie schieben die Stunde der Wahrheit hinaus, so lange es geht. Am Ende werden die Bürger alles bezahlen.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

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Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet in Aleppo die Evakuierung von Zivilisten aus den von islamistischen und internationalen Söldnern besetzten Stadtteilen vor. Die Russen wollen verhindern, dass die Zivilisten von den Söldnern als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
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Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo angekündigt. Im Laufe des Tages werde zusammen mit der syrischen Regierung ein „großangelegter humanitärer Einsatz“ eingeleitet, damit die Bewohner die Stadt verlassen könnten, sagte Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad bot laut staatlichen Medien zudem den Söldnern, die binnen drei Monaten ihre Waffen niederlegen und sich den Behörden stellen, eine Amnestie an.

Aleppo ist seit Monaten heftig umkämpft. Es wird vermutet, dass mehr als 250.000 Zivilisten in der einst größten Stadt des Landes festsitzen. Einige Teile werden von Regierungstruppen, andere von Rebellen kontrolliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch alle Versorgungsrouten der Aufständischen in den Ostteil Aleppos gekappt. Auf Flugblättern wurden die Bewohner zur Zusammenarbeit mit der Armee aufgerufen und die Rebellen aufgefordert, sich zu ergeben.

Die internationalen Söldner haben sich in Syrien schon wiederholt der Methode bedient, Zivilisten als Schutzschilder zu nehmen.

Schoigu sagte, russische und syrische Soldaten würden drei Korridore einrichten, durch die Zivilisten sicher aus der Stadt gelangen könnten. Einen vierten Korridor werde es zudem im Norden Aleppos geben. Dieser sei für Extremisten gedacht. Schoigu sagte, Russland habe die syrische Regierung dazu gedrängt, auch diese zu begnadigen, sofern sie keine ernsten Verbrechen begangen hätten. Insgesamt unterstützen zahlreiche Groß- und Regionalmächte Söldner-Truppen in Syrien. Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen unter anderem den al-Kaida-Ableger Nusra Front in der Gegend von Aleppo gegen die syrische Armee.

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte dei Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfall-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte dei Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Rechte, rechtsextreme und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste Entscheidung, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechtsctreme, rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik. Sie sehen sich in ihrer pauschalen Ablehnung von Ausländern bestätigt und attackieren Bundeskanzlerin Merkel mit massiver Demagogie.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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