Österreich: Rekord-Schulden wegen Bankenrettung für Hypo Alpe Adria
Österreich verabschiedet sich wegen der Rettung der Skandal-Bank Hypo Alpe Adria von den Maastricht-Kriterien: In den kommenden Jahren wird der Schuldenstand explodieren. Ob die Reduzierung der Schulden danach gelingt, steht in den Sternen. Finanzminister Michael Spindelegger hat in seiner Budget-Rede bereits angedeutet: Alle Zahlen stehen unter dem Vorbehalt, dass es keine Krise mit Russland und der Ukraine gibt.
Österreich reiht sich wegen des Banken-Desasters um die Hypo Alpe Adria bei den südeuropäischen Schuldenstaaten ein: Mit den Zahlen überholt Österreich bei der Staatsverschuldung (in % des BIP) Deutschland (2013: 78,4%) sowie Ungarn (2013: 79,2%) und liegt nur mehr knapp unter dem EU-Durchschnitt (2013: 87,1%). Schlechter sind nur mehr GB und dann die Krisenstaaten Frankreich, Spanien, Belgien, Zypern, Irland, Portugal, Italien und Griechenland.
Die verstaatlichte Bank Hypo Alpe Adria lässt den Schuldenstand Österreichs auf einen Rekordwert hinaufschnellen. Die Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt wird im laufenden Jahr auf 79,2 Prozent von 74,5 Prozent Ende 2013 steigen, gab das Finanzministerium am Dienstag bekannt. Das Budgetdefizit wird sich laut Maastricht-Kriterien 2014 auf 2,7 Prozent von zuletzt 1,5 Prozent erhöhen. Damit liegt Österreich über dem Durchschnitt der Europäischen Union, für die ein Budgetdefizit von 2,6 Prozent prognostiziert wird. „Dahinter steckt nur ein Grund mit vier Buchstaben und der heißt Hypo“, sagte Finanzminister Michael Spindelegger.
Österreich will die Ex-BayernLB -Tochter mit Hilfe einer Bad Bank abwickeln, in der unverkäufliche Teile gebündelt und dann über Jahre hinweg abgebaut werden sollen. Die Gründung dieses Vehikels und die chronische Kapitalknappheit des Instituts belasten jedoch die Staatsfinanzen. „Hätten wir die Hypo-Zahlungen nicht, dann würde die Schuldenquote in diesem Jahr um 4,6 Prozent besser liegen“, sagte Spindelegger.
2015 soll das Defizit dann auf 1,4 Prozent sinken. Für 2016 erwartet Österreich ein strukturelles Nulldefizit – ein um Konjunktureffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,45 Prozent. Das ist ein Jahr später als von der EU-Kommission vorgesehen. „Wir haben eine Vorschrift, dass wir eigentlich schon 2015 ein strukturelles Nulldefizit erreichen müssten. Das tun wir nicht, daher müssen wir mit einer entsprechenden Rüge der EU-Kommission rechnen“, sagte Spindelegger.
Österreich erfüllt damit die in der EU geltenden Kriterien nur teilweise. Laut Maastricht-Vertrag darf das Defizit maximal bei drei Prozent und der Schuldenstand höchstens bei 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen.
Die Folgen sind evident: Um die Schulden bei den Banken zu bedienen, muss der österreichische Staat an anderer Stelle sparen. So können die Mittel für die Behinderten-Förderung nicht angemessen erhöht werden. Das wäre jedoch eine klassische Staatsaufgabe, der Österreich wegen der Banken-„Rettung“ nicht mehr nachkommen kann.
