Frankreich in Not: „EZB muss schneller Geld drucken“

Lesezeit: 2 min
08.04.2014 17:53
Frankreichs neuer Ministerpräsident Manuel Valls kritisiert die EZB für ihre zögerliche Geldpolitik. Der starke Euro bremse Frankreichs Wirtschaft. Die EZB solle sich ein Beispiel an der lockeren Geldpolitik der USA und Japans nehmen.

Scharfe Kritik an der EZB aus Paris: Die Stärke des Euro sei ein Hemmschuh für die Wirtschaft, sagte der neue französische Ministerpräsident Manuel Valls. Die Europäische Zentralbank (EZB) fahre eine weniger lockere Geldpolitik als andere Notenbanken, obwohl die Konjunkturerholung in der Euro-Zone noch schwach sei: „Ich möchte dieses Thema, das für die Europawahlen zentral ist, direkt ansprechen“, betonte Valls.

Frankreich wird zur Einhaltung der EU-Defizitvorgaben den Sparkurs voraussichtlich etwas ernster nehmen. Im Juni sollen zusätzliche Schritte zur Sanierung des Haushalts kommen, wie der Leiter des Finanzausschusses im Abgeordnetenhaus, Christian Eckert, Reuters am Dienstag sagte. Valls bekannte sich vor dem Parlament zu den Haushaltszielen, wandte sich aber gegen eine zu strikte Sparpolitik. „Ohne Wachstum stellt sich kein Vertrauen ein“, betonte Valls. Der Sozialist steht unter Zugzwang. Frankreich soll das Staatsdefizit bis Ende 2015 unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, hinkt jedoch dem Zeitplan hinterher.

Das gilt auch für Italien: Ministerpräsident Matteo Renzi dürfte Brüssel für nächstes Jahr ein Defizitziel von 1,8 statt der ursprünglich veranschlagten 1,6 Prozent melden, wie vor einer abendlichen Kabinettsitzung von Insidern verlautete. Italien hält damit jedoch das EU-Defizit-Kriterium ein, während es Frankreich wohl nur noch mit zusätzlichen Anstrengungen erreichen kann. Präsident Francois Hollande hat für die Jahre 2015 bis 2017 ein Sparvolumen von rund 50 Milliarden Euro veranschlagt. Valls zufolge soll die Zentralregierung rund 19 Milliarden Euro dazu beitragen.

Mit dem sogenannten „Pakt der Verantwortung“ sollen in Frankreich Unternehmen vom Staat um rund 30 Milliarden Euro entlastet werden. Im Gegenzug sind sie gefordert, mehr Personal einzustellen. Ergänzend soll ein „Pakt der Solidarität“ dafür sorgen, dass auch Arbeitnehmer von Steuern und Abgaben entlastet werden. Der Staat kommt mit der Haushaltssanierung jedoch nur schleppend voran - 2013 lag das Defizit bei 4,3 statt der angepeilten 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Um das Haushaltsziel zu erreichen, hat Frankreich von der EU bereits einen Aufschub von zwei Jahren erhalten. Eine weitere Fristverlängerung will EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn jedoch nicht mehr gewähren, auch wenn Hollande vor kurzem mehr Freiheit zur Belebung des Wirtschaftswachstums gefordert hatte.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf Einhaltung der zugesagten Sparmaßnahmen: „Wir finden es nicht schlecht, wenn man sich in Europa an die Regeln hält, die man sich selbst gegeben hat“, sagte der Minister im Bundestag. Es sei vor Jahren „ein schwerer Fehler“ gewesen, als Deutschland und Frankreich den europäischen Stabilitätspakt gebrochen hatten. „Nur wenn wir uns an Vereinbarungen und Regeln halten, schaffen wir die Voraussetzungen für weiteres stabiles Wachstum“, sagte Schäuble.

Wie aus französischen Parlamentskreisen verlautete, will Valls einen überarbeiteten Budgetplan für die Jahre 2015 bis 2017 nun erst Ende April und nicht wie bislang geplant Mitte des Monats vorlegen. Hollande hatte Valls nach der schweren Schlappe der Sozialisten bei der Kommunalwahl zum Ministerpräsidenten ernannt.



DWN
Politik
Politik Deutsche U-Boote und Fregatten: Garanten unserer Freiheit

Die Deutsche Marine ist keine reine Manöver-Flotte mehr. Im zweiten Teil des DWN-Interviews berichtet Marine-Inspekteur Vizeadmiral...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde beschwert sich über die Undankbarkeit der Sparer

EZB-Chefin Lagarde beschwert sich darüber, dass die Sparer gegen Negativzinsen sind. Die Sparer sollten schon glücklich sein, wenn sie...

DWN
Politik
Politik Türkei wird wichtiger Akteur auf dem weltweiten Rüstungsmarkt

Die Türkei entwickelt sich zu einem wichtigen Akteur auf dem internationalen Rüstungsmarkt. So soll Pakistan bald 30 Helikopter und vier...

DWN
Technologie
Technologie Deutschland gehört zu den zehn führenden Wasserstoff-Nationen

Weltweit gibt es zehn Nationen, die mehr oder weniger erfolgreich im Bereich der Wasserstofftechnologie aktiv sind. Zu diesen gehört auch...

DWN
Politik
Politik Afghanistan entwickelt sich zur neuen Hochburg des IS

Afghanistan entwickelt sich mittlerweile zur neuen Hochburg des IS. Die Terror-Miliz stellt eine direkte Gefahr für Chinas...

DWN
Deutschland
Deutschland Databyte: 2019 zeichnet sich bislang durch viele Neugründungen aus

Einer Untersuchung des Analysehauses databyte zufolge gab es im laufenden Jahr überdurchschnittlich viele Neugründungen.

DWN
Finanzen
Finanzen UBS: Reiche Kunden erwarten Markt-Einbruch im nächsten Jahr

Laut einer aktuellen UBS-Umfrage unter tausenden reichen Investoren erwarten die meisten von ihnen für das kommende Jahr einen...

DWN
Technologie
Technologie Ein Tesla-Unfall erschüttert das Märchen von der umweltfreundlichen E-Mobilität

Ein Unfall eines Tesla-Fahrers in Österreich wirft ernste Fragen für die gesamte Elektroauto-Branche auf. Zuerst musste der Wagen drei...

DWN
Politik
Politik Halbzeitbilanz der GroKo: „Selbstzerfleischung ist kein Privileg der SPD mehr“

Das Verhältnis der GroKo ist zerrüttet. An Trennung führt eigentlich kein Weg vorbei. Doch dann käme es zu Neuwahlen, bei denen der...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Giganten im Gesundheitswesen: Bessere Vorsorge oder Totalüberwachung?

Die großen Technologiekonzerne dringen mit ihren Anwendungen in das Gesundheitswesen vor. Neben großen Vorteilen zur Vorbeugung von...

DWN
Politik
Politik Bundestag beschließt CO2-Sondersteuer: Auf den Mittelstand kommen schwere Zeiten zu

Der Bundestag hat die Sondersteuer auf die Emissionen des natürlichen Gases Kohlenstoffdioxid beschlossen. Besonders darunter leiden...

DWN
Deutschland
Deutschland Tesla-Fabrik in Brandenburg: Ihre Insolvenz wäre Deutschlands Segen

Über den geplanten Bau der Giga-Fabrik von Tesla in Brandenburg herrscht großer Jubel. Was kaum jemand bedenkt: Von der Fabrik würde...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler unter Ola Källenius: Ein Weltkonzern auf dem Rückzug an allen Fronten

Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius hat tiefe Einschnitte angekündigt. Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein Rückzug...

DWN
Finanzen
Finanzen Analysen: Weltwirtschaft so schwach wie am Ende der letzten globalen Rezession

Umfragen der wichtigen Datenanbieter Ifo und IHS Markit zeichnen ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Beiden Instituten zufolge befinden...

celtra_fin_Interscroller