Draghi fällt Zinsentscheidung offenbar gegen Bundesbank

Die EZB hat ihre Zinssenkung nicht einstimmig getroffen. Dies bestätigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats. Der Leitzins liegt nun auf dem neuen Rekordtief von 0,05 Prozent. Sollte es nötig sein, werden „weitere unkonventionelle Maßnahmen“ getroffen, so Draghi.

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Die EZB hat ihre Zinssenkung nicht einstimmig getroffen. Dies bestätigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats. Ob die Bundesbank dagegen war, blieb zunächst offen.

Der EZB-Rat hatte im Kampf gegen eine drohende Deflation den Leitzins auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. Der Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld lag erst seit Juni bei 0,15 Prozent. Den Einlagesatz, zu dem Banken bei der EZB kurzfristig Geld parken können, senkte die EZB auf minus 0,2 von minus 0,1 Prozent.

Auf die Frage nach weiteren Zinssenkungen, antwortete Draghi auf der anschließenden Pressekonferenz: „Nun sind wir an der unteren Grenze, an der technische Anpassungen nicht länger möglich sein werden.“

Zu weiteren unkonventionellen Maßnahmen gefragt: „Sollte es nötig werden, auf Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflation zu reagieren, ist sich der EZB-Rat in der Entschlossenheit einig, zu weiteren unkonventionellen Maßnahmen im Rahmen seines Mandats zu greifen.“

Zwei Monate vor dem Start der neuen Bankenaufsicht durch die EZB warnt UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber vor einer Überlastung der Notenbank. „Die EZB steht in der Gefahr, zur eierlegenden Wollmilchsau der Euro-Zone zu werden“, sagte der frühere Bundesbank-Chef am Donnerstag auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt. Die EZB müsse den Spagat zwischen Geldmarktpolitik und Finanzmarktstabilität meistern und bewege sich auf einem „Minenfeld von politischen Interessenskonflikten“.

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

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