Überraschung: EZB senkt Leitzins auf 0,05 Prozent

Die EZB senkt im Kampf gegen eine drohende Deflation ihren Leitzins auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Der Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld lag seit Juni bei 0,15 Prozent. Die Gründe für den Beschluss wird EZB-Präsident Mario Draghi am Nachmittag (14.30 Uhr MESZ) vor der Presse erläutern. Den Einlagesatz, zu dem Banken bei der EZB kurzfristig Geld parken können, senkte die EZB auf minus 0,2 von minus 0,1 Prozent.

Die Europäische Zentralbank erwägt Insidern zufolge, die lahmende Wirtschaft der Euro-Zone mit weiteren bis zu 500 Milliarden Euro anzuschieben. Wie Reuters am Donnerstag von mit den Beratungen des EZB-Rats vertrauten Personen erfuhr, liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der den Aufkauf von Kreditverbriefungen und Pfandbriefen in einem Volumen bis zu einer halben Billion Euro vorsieht. Die Notenbank könne noch in diesem Jahr beginnen, den Banken die entsprechenden Papiere abzukaufen. In dem Vorschlag, über den der EZB-Rat zur Stunde im Sitz der Zentralbank in Frankfurt berät, werde eine Laufzeit des Programms von drei Jahren genannt. Ein EZB-Sprecher wollte die Informationen nicht kommentieren.

Zwei Monate vor dem Start der neuen Bankenaufsicht durch die EZB warnt UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber vor einer Überlastung der Notenbank. „Die EZB steht in der Gefahr, zur eierlegenden Wollmilchsau der Euro-Zone zu werden“, sagte der frühere Bundesbank-Chef am Donnerstag auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt. Die Europäische Zentralbank müsse den Spagat zwischen Geldmarktpolitik und Finanzmarktstabilität meistern und bewege sich auf einem „Minenfeld von politischen Interessenskonflikten“.

Die auf den Weg gebrachte Bankenunion sei zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Aber die Bankenunion in sich selbst ist kein Garant für Stabilität und Wachstum“, betonte Weber. Zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise seien Strukturreformen in den einzelnen Ländern nötig.

Die EZB übernimmt Anfang November die Aufsicht über die größten Banken der Euro-Zone, die zuvor auf Herz und Nieren geprüft werden. Damit soll sichergestellt werden, dass eine zentrale Institution einen neutralen Blick auf die Großbanken und deren Bilanzrisiken hat. Die gemeinsame Aufsicht ist aber nur eine Säule der Bankenunion, darüber hinaus soll es einen gemeinsamen Abwicklungsfonds und eine gemeinsame Einlagensicherung geben. Viele Details dazu sind jedoch noch offen.

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

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