Hongkong: Demonstranten geben nach und räumen Verwaltungs-Bezirk

Die Veranstalter der Proteste in Hongkong haben am Sonntag der Forderung der Regierung nachgegeben und zugesagt, den Verwaltungsbezirk zu räumen. Ob sie sich dauerhaft zurückziehen werden, ist unklar. Ein Anführer sprach von der "Ruhe vor dem Sturm".

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Die Demonstranten in Hongkong geben den Forderungen der Regierung teilweise nach. Die Blockade von Verwaltungsgebäuden in der chinesischen Metropole werde beendet, kündigten die Demonstranten am Wochenende an. Damit reagierten sie auf die Warnung des Hongkonger Verwaltungschefs Leung Chun-Ying, die öffentliche Ordnung mit entschiedenen Maßnahmen wiederherzustellen, sollte die Lage weiter außer Kontrolle geraten. Zudem zogen sich Demonstranten aus dem Arbeiterbezirk Mong Kok zurück, wo es zuletzt zu Ausschreitungen gekommen war. In anderen Teilen der Sonderverwaltungszone zeigten sich die Anführer der Proteste indes entschlossen, ihre Demonstrationen fortzusetzen.

Leung forderte, am wichtigsten sei zunächst, dass die Demonstranten den Zugang zu den Regierungsgebäuden wieder freimachten, damit die rund 3000 Verwaltungsmitarbeiter ihre Arbeit verrichten könnten. Er setzte eine Frist bis Montag. Am Sonntag beendeten die Demonstranten unter anderem die Belagerung von Leungs Amtssitz, Polizisten entfernten die Barrikaden.

Die Proteste richteten sich gegen Leung, sagte ein Anführer der Demonstranten, Benny Tai. Wenn dessen Forderung einer Beendigung der Blockade erfüllt werde, habe der Verwaltungschef keine Argumentationsgrundlage mehr, die Proteste gewaltsam zu beenden, sagte Tai auf einer Massenkundgebung am Samstagabend. Die Demonstranten fordern einen Rücktritt Leungs und eine direkte Wahl des Regierungschefs. Die seit mehr als einer Woche anhaltenden Proteste Zehntausender Regierungsgegner haben sich am Beschluss der kommunistischen Führung in Peking entzündet, bei der Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs 2017 nur handverlesene Kandidaten zuzulassen.

In der Nacht zum Sonntag kam es in Mong Kok wie an den Tagen zuvor erneut zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, Gegnern der Demokratiebewegung und der Polizei. Nach dem Rückzug einiger Demonstranten aus dem Bezirk kursierten in den Internet-Netzwerken Aufrufe, sie sollten sich den Protesten an der sogenannten Admiralität, dem Zentrum des Regierungsbezirks, anschließen.

„Wir müssen in den kommenden Tagen vorsichtig sein“, sagte der Anführer der Hongkonger Studentenvereinigung, Alex Chow, vor Demonstranten. „Angesichts der drohenden Gewalt müssen wir standhaft und tapfer bleiben. Dies ist nur die Ruhe vor dem Sturm.“

Hongkongs Finanzsekretär John Tsang schrieb in einem Internet-Blog von einem kritischen Moment. Hongkongs „Finanzfundamente und Grundwerte“ seien durch die Proteste erschüttert worden, sagte Tsang, dessen Posten mit dem eines Finanzministers vergleichbar ist.

Kanzlerin Angela Merkel rief die chinesischen Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf. „Ich bin sehr froh, dass die Proteste bis jetzt friedlich waren, und hoffe auf eine besonnene Reaktion auch der Polizei“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Erklärung. Das Recht der Bevölkerung auf Meinungsfreiheit müsse respektiert werden. Am Freitag finden in Berlin die dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt, bei denen auch die Proteste in Hongkong ein Thema sein dürften.

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