Technologie

Deutschland sagt deutsch-russische Regierungs-Konsultationen ab

Deutschland hat seine Teilnahme an den diesjährigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen abgesagt. Offenbar hält die Bundesregierung dieses Treffen wegen der Ukraine-Krise und dem "Verhalten Moskaus" in dieser Krise für nicht zielführend.
12.10.2014 19:30
Lesezeit: 1 min

Wegen des Konflikts um die Ukraine wird es in diesem Jahr voraussichtlich keine deutsch-russischen Regierungskonsultationen mehr geben. Ein Regierungssprecher sagte dazu in Berlin lediglich, es sei kein Treffen auf entsprechender Ebene geplant. Die Gespräche zwischen Regierungschefs und Ministern finden in der Regel parallel zum Petersburger Dialog statt, der für Ende Oktober im russischen Sotschi vorgesehen ist.

Der Spiegel berichtet, die Regierungskonsultationen fielen aus. Es zitierte ungenannte Berliner Quellen mit der Aussage, gegenwärtig sei ein Treffen angesichts des Verhaltens Moskaus nicht sinnvoll. Wegen der Krim-Krise waren bereits Ende April in Leipzig geplante Regierungskonsultationen mit Russland von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesagt worden.

Mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen entschieden sich zuletzt gegen eine Teilnahme am Sotschi-Treffen des Petersburger Dialogs, der seit Jahren als Forum der Zivilgesellschaften beider Länder dient. Darunter sind die zum Einflussbereich der Grünen gehörende Heinrich-Böll-Stiftung, die Organisationen Deutsch-Russischer Austausch und Europäischer Austausch sowie Vertreter von Amnesty International und Greenpeace.

Die Organisationen begründeten ihre Haltung in einem Brief an die Bundesregierung mit Russlands Agieren im Ukraine-Konflikt und Repressalien gegen russische Organisationen. Auch mehrere mit Russland-Politik beauftragte deutsche Politiker verzichten auf eine Reise an die Schwarzmeerküste.

Besondere Aufmerksamkeit findet im Westen das Schicksal der von Deutschland mitfinanzierten Menschenrechtsorganisation Memorial. Das Netzwerk aus Dutzenden Verbänden setzt sich für eine Aufarbeitung der Verbrechen unter Sowjetdiktator Josef Stalin ein. Wegen eines Streits über den Status regionaler Memorial-Gruppen hat das Justizministerium die Schließung der Dachorganisation beantragt. Memorial wird zu einem wesentlichen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert, auch die Heinrich-Böll-Stiftung wird in der Liste der Förderer aufgeführt.

Deutschland hatte angesichts der angespannten Lage den Russen vorgeschlagen, den nächsten Petersburger Dialog zu verschieben, wie die FAZ berichtete. Allerdings habe Außenminister Sergej Lawrow seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) deutlich gemacht, dass eine Absage der Deutschen für Sotschi das Aus des Formats bedeute. Steinmeier wiederum wolle an dem Format festhalten, hieß es.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte eine Absage des Treffens in Sotschi. Der Petersburger Dialog könne kein Dialog sein, wenn wichtige Partner wie Memorial diskriminiert und verfolgt würden, schrieb Göring-Eckardt bei Twitter.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...