Gegen Panik: USA trainieren mit EU-Kommission rasche Banken-Schließungen

Die US-Finanzbehörden haben in einem geheimen Workshop Vertretern der EU erklärt, wie man eine Bank über Nacht schließen kann, wenn diese pleite ist. Vor Bekanntgabe des EZB-Stresstests steigt die Nervosität in der EU und den Mitgliedsstaaten: Offenbar sind mehrere Banken aus Sicht der EZB nicht überlebensfähig. Wenn sie nicht rasch von einem Konkurrenten übernommen werden können, drohen Bank-Runs.

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Zwischen Vertretern der EU und dem US-amerikanischen Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) werden geheime Bankschließungen über Nacht eingeübt. Dabei lernen die Vertreter aus Brüssel von der US-Einlagensicherung, wie Banken abgewickelt werden. Die USA hatten während der Finanzkrise mehr als 500 Banken abgewickelt. Eine marode Bank zu schließen bedeutet quasi eine „Nacht- und Nebelaktion“, da diese innerhalb kürzester Zeit durchgeführt werden muss.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist überprüft derzeit mit Bilanzchecks die Bücher der wichtigsten Banken im Euroraum. Am Sonntag sollen die Ergebnisse des Stresstests vorliegen. Die ersten durchgesickerten Meldungen deuten darauf hin, dass mehr Banken als bei vergleichbaren Tests üblich als gefährdet eingestuft werden. 

Ab November wird die EZB die Bankenaufsicht übernehmen. Dazu wird ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus aufgebaut, der ein Verfahren zur Schließung von Banken in der Eurozone umfasst.

Ein bisher wenig beachteter Aspekt der Aufsicht ist die Praxis bei Bankenschließungen. Wesentlich dafür ist, dass eine Pleite-Bank quasi über Nacht geschlossen werden kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte anlässlich der Zypern-Krise gesagt, dass Bankeinlagen eine sensible Sache seien, „daher macht man das am besten am Wochenende“. 

Um auch praktisch gerüstet zu sein, haben Vertreter der EU-Kommission mit dem US-amerikanischen Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) das Vorgehen bei Bankschließungen trainiert, berichtet die Globale Association of Risk Professionals (GARP). Die GARP zitiert die stellvertretene Abteilungsleiterin der FDIC, Pamela Farwig: „Wenn man jemandem sagen muss, dass eine Bank geschlossen wird, muss das in sehr, sehr kurzer Zeit geschehen.“ Farwig war eine der Referentinnen, die die EU in der Vorgehensweise bei Bankenschließungen im Juni unterwiesen hat, berichtet Bloomberg. Gerade in kleineren Städten müsse auf jedes Detail geachtet werden, um eine Panik der Bürger zu verhindern. So könnten viele unbekannte Fahrzeuge plötzlich für Irritationen sorgen, sagt Farwig.

Auf Nachfrage bei der EU-Kommission wurde den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mitgeteilt, dass die EU in regelmäßigen Abständen mit der FDIC zusammenarbeite. Daher würden gemeinsame Sitzungen zweimal im Jahr – jeweils in Brüssel und in Washington – organisiert. Das jüngste Treffen fand in Washington im Mai statt.

Die Zusammenarbeit mit der FDIC habe auch die Form kurzer dienstlicher Entsendungen von Beamten sowie Ad-hoc-Seminare, wie jene, die Ende Juni in Brüssel organisiert worden war.

Am 24. und 25 Juni organisierten die Dienststellen der Kommission ein zweitägiges Seminar mit Finanz- und Rechtsexperten von der FDIC. Bei dieser Gelegenheit präsentierte die FDIC ihren Ansatz zur Auflösung der Bank mit einem speziellen Fokus auf systemrelevante Banken, wie die EU-Kommission auf Anfrage mitteilte.

Ziel sei gewesen, Erfahrungen zwischen beiden Seiten auszutauschen, speziell im Zusammenhang mit dem Bankenabwicklungsmechanismus (SRM– Single Resolution Mechanism) und der Entschließung des Single Resolutions Boards (Banken-Krisenfonds).

Ende des Jahres hatten die Euro-Finanzminister den Beschluss gefasst, dass ein neues Abwicklungs-Gremium (das sogenannte „Board“) die Entscheidungshoheit über die Schließung von Zombiebanken übernehmen soll. Doch das ist noch nicht alles.

Wie bei dem Bürokratiemonster eine Bankabwicklung „übers Wochenende“ bzw. innerhalb 24 Stunden bewältigt werden soll, zeigt ein Schaubild des EU-Abgeordneten Sven Giegold.

Laut einer Pressemitteilung des Europaparlaments gewährleisten die Vorschriften zur Einlagensicherung, „dass Sparer ihr Geld viel schneller zurückbekommen, wenn ihre Bank scheitert. EU-Länder müssten zudem ihre eigenen bankenfinanzierten Systeme aufzubauen, um die Einleger garantierter Einlagen zu entschädigen (…) Das sogenannte „Bail-in“, das in den beiden Gesetzen zur Bewältigung der Bankkrise festgeschrieben wurde, sorgt hingegen dafür, dass die Hauptbegünstigten (Aktionäre und Anleiheinhaber) zuerst haften müssen, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät“.

Der Fall der „Rettung“ der portugiesischen Bankgruppe Bank Espirito Santo (BES) hat gezeigt, dass auch hier die europäischen Steuerzahler hafteten. Denn eigentlich sollten marode Banken auch geschlossen werden dürfen (mehr hier). Darum wurde in der EU über lange Zeit gerungen. Doch in Portugal lief wieder alles wie gehabt.

Im Fall der bulgarischen Corpbank kommen die Kunden seit Monaten nicht mehr an ihre Einlagen. Nun steht die Bank vor der Pleite, nachdem sie noch vor wenigen Wochen eine Verlängerung einer Kredit-Linie der EU zugesichert bekommen hatte. Inwieweit im Fall einer Pleite europäische Steuergelder verloren sein könnten, ist aktuell noch nicht abzuschätzen.

Es ist unklar, ob es Bulgarien gelingen wird, sich bis zur Etablierung des SRM über die Runden zu retten. Danach wären auch offiziell die anderen europäischen Banken und Steuerzahler in der Pflicht, einzuspringen.

Erst vor wenigen Monaten war es zu Bank-Runs auf die Corpbank gekommen. Die bulgarische Regierung hatte damals behauptet, die Bank sei in gutem Zustand, die Bank-Runs seien das Ergebnis krimineller Machenschaften im Internet. Wenige Tage nach dem Bank-Run gab Bulgarien seinen Beitritt zur EU-Bankenunion bekannt. Beobachter glauben, dass durch eine solche unilaterale Beitrittserklärung eines Landes erhebliche Risiken entstehen können und fordern, dass es es vor dem Beitritt eines Landes zur Bankenunion eine genaue Überprüfung des betreffenden Bankensektors geben müsste.

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