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Wahlen in den USA: Obama auf dem Weg zur „lame duck“

Die Zentralbanken in aller Welt liefern sich einen Währungskrieg, in dem die USA nicht mehr lange mithalten können. Wie sich die Fed verhalten wird, hängt von den Dienstag stattfindenden Midterm-Elections ab. Die Prognosen sagen einen Sieg der Republikaner voraus. Die Folge dürfte sein, dass das wirtschaftlich geschwächte Land sein Heil in einer aggressiveren Außenpolitik suchen dürfte.

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Der Herbst 2014 bringt zwei entscheidende Weichenstellungen, die vor allem für die Zukunft der USA – und damit automatisch für den „Rest“ der Welt von großer Bedeutung sind. Diese Weichenstellungen erfolgen einerseits in Tokio, andererseits in Washington mit den Wahlen am kommenden Dienstag.

Zunächst Tokio: Japans Notenbank ging am Freitag „all in“: noch mehr Anleihekäufe, noch mehr Aktienkäufe – höher, schneller weiter. Die Aktion der Japaner kam überraschend. Ihr Ziel: das Erreichen ihres Inflationsziels, zumindest offiziell. In Wahrheit geht es um etwas anderes: die Bank of Japan reagiert auf die Absicht der EZB, ihre Bilanzsumme auszuweiten und die vermeintlichen Deflationsgefahren durch Inflation zu bekämpfen. Wenn ihr flutet, so die Message aus Japan, werden wir eben noch mehr fluten.

Es ist wie beim Poker: Die EZB erhöht den Einsatz, die Bank of Japan geht mit und erhöht ihrerseits noch einmal den Einsatz. Das wiederum hat eine starke Sogwirkung auch auf die EZB: es geht um eine Art Wettbewerb, wer der Spender Nummer eins der globalen Liquidität sein wird. Japan gegen Europa, so heißt diese merkwürdige „battle“. Jetzt steht es 2:1 für Japan.

Faktisch ist das ein neuer Währungskrieg. Bei dem geht es nicht mehr, wie noch der Schöpfer des Begriffs „Währungskrieg“, der brasilianische Finanzminister Mantega meinte, um die Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit für den Export. Es geht darum, wer seine eigene Deflation am Wirksamsten durch Export in andere Währungsräume auslagern kann. Es geht um „deflation-outsourcing“. Wer seine eigene Deflation weginflationiert und seine eigene Währung schwächt, sorgt für eine Aufwertung anderer Währungen und damit zu deflationären Tendenzen in diesen Währungsräumen, weil die Importe günstiger werden und so die umlaufende Geldmenge sinkt.

Fragt sich nur, was die Amerikaner jetzt machen. Jahrelang war die amerikanische Fed das Maß aller Dinge, spielte die geldpolitische Musik in den USA. Nun jedoch droht die Fed mit dem Ausstieg aus ihrem Anleihekaufprogramm ins Abseits zu geraten. Kann sie einfach nichts tun, während die anderen aufs Gaspedal treten? Kann sie in diesem Umfeld überhaupt nächstes Jahr die Leitzinsen anheben? Eher unwahrscheinlich.

Am Dienstag stehen in den USA die midterm-elections an. Es wird das komplette Abgeordnetenhaus und Teile des Senats neu gewählt. Das bisher republikanische Abgeordnetenhaus wird republikanisch bleiben, das gilt als sicher. Aber wahrscheinlich wird auch der Senat in den Hände der Republikaner fallen – und Präsident Obama würde damit zu einer „lame duck“, weil er gegen beide Kammern anregieren muss. Faktisch bedeutet dies, dass der Einfluss der Republikaner sowohl auf die Außenpolitik als auch auf die Wirtschaftspolitik massiv zunehmen wird. Die Bedeutung dieser Verschiebung ist in Europa noch weitgehend unverstanden.

Zunächst die Außenpolitik: man wirft der Obama-Administration ja nicht nur in den USA eine gewisse Untätigkeit vor. Aber im Nachhinein wird man sich an eben diese Außenpolitik der USA unter Obama mit Wehmut erinnern. Da fehlen alle christlich-evangelikalen Töne der Bush-Regierung – schon weil Obama nicht der klassische weiße Christ ist aus dem Mittleren Westen ist. Aufgewachsen in Hawaii, verbrachte er prägende Jahre im nach Bevölkerung größten muslimischen Land der Welt, in Indonesien. Er hat aus dieser Zeit eine Empathie für die Kultur und Religion des Islam, wie noch keiner der amerikanischen Präsidenten zuvor. Die eher zurückhaltende, deeskalierende Politik der Obama-Regierung gegenüber den islamischen Ländern ist also nicht zuletzt eine Folge von Obamas biografischer Prägung.

Wenn nun die Republikaner mehr Einfluss gewinnen, hat das Auswirkungen auf das Verhalten und die Rhetorik der USA gegenüber der islamischen Welt. Es ist damit zu rechnen, dass die Amerikaner wesentlich aggressiver gegen den IS vorgehen werden, womit Konflikte mit einigen Staaten in der Region vorprogrammiert sind. Die USA werden, stärker als bisher, wieder den Weltpolizisten spielen wollen und damit den Antiamerikanismus in vielen Teilen der Welt, besonders aber islamischen Ländern, deutlich verstärken.

Wirtschaftspolitisch aber wird der zunehmende Einfluss der Republikaner die Stellung der Fed in der Welt eher schwächen. Die Republikaner sind überwiegend erklärte Gegner einer ultralaxen Geldpolitik. Die amerikanische Notenbank wird somit im Konzert der Liquiditäts-flutenden Notenbanken EZB, der Bank of China, der südkoreanischen Notenbank oder der Bank of Japan nicht mehr mitspielen können.

Wie sich hier die Verhältnisse bereits verschoben haben, zeigt das Verhalten des noch mit Abstand größten Anleihemarkts der Welt – der Markt für amerikanische Staatsanleihen. Hier richten sich die Händler inzwischen überwiegend nach der Kursentwicklung des deutschen Bunds (Bund-Future), also der deutschen 10-jährigen Staatsanleihe als Benchmark für den Anleihemarkt Europas. Noch nie zuvor haben sich die Amerikaner an den Finanzmärkten so sehr nach den Deutschen gerichtet – Frankfurt ist mit der EZB als Spenderin des billigen Geldes inzwischen immer wichtiger geworden.

Während also die wirtschaftspolitische Bedeutung der USA abnimmt, wird ihr außenpolitischer Aktionismus deutlich zunehmen. Die derzeitige außenpolitische Strategie der Obama-Regierung besteht darin, durch ihr Bündnis mit Saudi-Arabien vor allem Russland und den Iran unter Druck zu bringen. Das geschieht durch den relativ kleinen (Future-)Markt für Öl, der ziemlich leicht unter Druck zu bringen ist, wenn man es nur will – und dazu noch das Argument hat, dass ja das Angebot durch die immer größere Produktion in den USA eben den Preis drücken würde.

Nicht zufällig zeigt sich Russland mit dem niedrigen Ölpreis deutlich kompromissbereiter in der Ukraine-Frage – doch bleibt der Preis lange so niedrig, wird dies das Land vor enorme Probleme stellen. Seit Juli fällt der Rubel von einem Allzeittief zum nächsten. Im Grunde ist das eine ziemlich intelligente Strategie der Amerikaner, für die das Land nicht einmal sein Militär einsetzen muss.

Die Saudis dagegen verdrängen unliebsame Konkurrenz aus dem Ölmarkt durch Preisdrückung. Statt die Produktion zu drosseln, wie es immer geschah, wenn der Ölpreis fiel, liefern sie die maximalen Menge: die Saudis wissen, dass Europa angesichts der Unsicherheit wegen der Ukraine durchaus interessiert ist, seine Lager richtig voll zu machen. Europa wird dadurch weniger abhängig von Russland – und welch Wunder, die Russen unterzeichnen einen Gas-Deal mit der Ukraine, vermittelt durch die EU.

Während die Kommentatoren meinen, die USA hätten keine Strategie, ist das Gegenteil der Fall. Diese Strategie kostet die USA praktisch nichts, Soldaten sind dazu auch nicht erforderlich. Aber genau diese Strategie wird nach den Wahlen am Dienstag in den USA in Frage gestellt. Sicherer wird die Welt mit dem zu erwartenden Sieg der Republikaner aller Wahrscheinlichkeit nach nicht.

Man wird sich an den Herbst 2014 später einmal als Wendepunkt erinnern.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Deutschland im Viertelfinale: 3:0 gegen die Slowakei
Deutschland im Viertelfinale: 3:0 gegen die Slowakei
Deutschland steht nach einer überzeugenden Vorstellung im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft. Die Mannschaft bestätigte den Eindruck, einer der Favoriten für den EM-Titel zu sein.
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EURO 2016 - Round of 16 Germany vs Slovakia

Die DFB-Auswahl gewann am Sonntag in Lille ihr Achtelfinalspiel gegen die Slowakei durch Tore von Jérôme Boateng in der 8. Minute, Mario Gomez (43.) und Julian Draxler (63.) mit 3:0 (2:0). In der nächsten Runde trifft die Mannschaft von Bundestrainer Joachim Löw entweder auf Italien oder Titelverteidiger Spanien, die sich am Montag in Saint-Denis gegenüberstehen.

Vor 44 312 Zuschauern dominierte die DFB-Elf die Partie von Beginn an. Boateng, dessen Einsatz wegen einer Wadenverhärtung aus dem Nordirland-Spiel zuvor ungewiss war, brachte den Weltmeister mit dem frühesten deutschen EM-Endrundentor auf die Siegerstraße. Kurz darauf vergab Mesut Özil (13.) das 2:0, als er mit einem an Gomez verwirkten Foulelfmeter am slowakischen Torwart Matus Kozacik scheiterte.

Noch vor der Pause beruhigte Gomez mit seinem insgesamt fünften EM-Tor die Nerven der deutschen Fans. Der Stürmer von Besiktas Istanbul ist nunmehr gemeinsam mit Jürgen Klinsmann Deutschlands Top-Schütze bei Europameisterschaften. Draxler sorgte dann endgültig für klare Verhältnisse.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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