Ukraine: Rebellen erwarten weitere Abspaltungen von Kiew

Die Bevölkerung im Osten wolle sich von den Kiewer Behörden abwenden. Daher werden bald weitere Republiken entstehen, so der neugewählte Rebellen-Chef von Lugansk. Zudem gefährde Kiew den Friedensprozess, weil die Regierung ein Gesetz auf Eis legt, das dem Osten Sonderrechte zugestehe.

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Die Zahl der ukrainischen Territorien, die sich von Kiew trennen werden, werde wachsen, so der neugewählte Führer der ausgerufenen Republik Lugansk Igor Plotnizki. Die Bevölkerung im Osten sei gegen die Kiewer Behörden eingestellt. „Es gelang ihnen zwar, den Geist des Volkes zu unterdrücken und vorübergehend zu bändigen. Er lässt sich aber nicht besiegen. Die Angst wird vorübergehen. Der Nazismus hält nicht ewig. Er ist grob und bedrückend, er tötet und verbrennt Bücher, er hält aber nicht ewig. Das Volk wird erwachen. Es werden neue Republiken entstehen, etwa in Winniza, Saporoschje, Chersson, Tscherkassy und Tschernigow. All das ist nicht mehr weit entfernt“, zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti.

Die Anführer der Rebellen haben der Regierung in Kiew zudem eine Gefährdung des Friedensprozesses in der Ukraine vorgeworfen. Die Behörden hätten ein Gesetz auf Eis gelegt, das den östlichen Rebellen-Regionen einen Sonderstatus zugestehe, erklärten die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwoch, so Reuters. Diese Entscheidung verstoße gegen das Anfang September vereinbarte Protokoll von Minsk und unterlaufe damit Schritte, die zum Frieden führen sollten.

In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der Rebellen auf eine Waffenruhe verständigt. Zu den Vereinbarungen zählt zudem mehr Autonomie für die Ostukraine, aber auch die Wahrung der territorialen Einheit des Landes.

Die Lage in der Ukraine hat sich nach den vom Westen und der Regierung in Kiew nicht anerkannten Wahlen in den Rebellengebieten zugespitzt. Präsident Petro Poroschenko kündigte am Dienstag an, er werde weitere Soldaten in den Osten des Landes schicken.

In Deutschland wurden am Mittwoch die Entwürfe zu Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sowie mit Georgien und der Republik Moldau durch das Bundeskabinett beschlossen. Diese Abkommen trügen wesentlich zur Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat in den drei Ländern bei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Mit dem Beschluss des Kabinetts können die Verträge dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden.

Zudem wird über ein EU-Einreiseverbot für die neugewählten Rebellen-Führer nachgedacht.

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