Merkel-Berater will EU-Einreiseverbot für Rebellen
Der außenpolitische Berater von Merkel schließt aus, dass die EU die Wahlen in der Ostukraine anerkennt. Zudem sollen die neugewählten Rebellenführer mit Visa-Verboten belegt werden, so seine Forderung. Weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland erwähnte er nicht.
In der Bundesregierung werden nach den Wahlen in den von Rebellen beherrschten Gebieten in der Ostukraine neue Sanktionen erwogen. Der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heugsen, schlug am Mittwoch in Berlin vor, Spitzenbeamte der neugewählten Führungen der Rebellengebiete um Donzek und Lugansk mit EU-Einreiseverboten zu belegen. „Das sind Leute, von denen ich sagen würde, dass man sie auf die Liste mit Visaverboten setzen sollte“, sagte Heusgen auf einer Veranstaltung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft in Berlin. Neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland erwähnt er dagegen nicht.
Heusgen schloss aus, dass die EU die Wahlen in beiden Gebieten anerkennen werde. Die Wahlen sei ein klarer Bruch des zwischen der Ukraine, Russland und den Rebellen im September ausgehandelten Minsker Abkommens. Dieses habe Regionalwahlen nach ukrainischem Recht vorgesehen. „Für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko ist es ein Schlag, dass die Vereinbarungen nun nicht umgesetzt werden“, sagte Heusgen. Denn Poroschenko habe in Minsk weitreichende Autonomierechte für die Ostukraine angeboten, die im Rest des Landes sehr umstritten seien und seiner Partei bei der Parlamentswahl vor einer Woche „mindestens zehn Prozent“ der Stimmen gekostet hätten. Mittlerweile hat Poroschenko allerdings neue Truppen in den Osten des Landes geschickt.
Im Verhalten Russlands sei das Muster zu erkennen, an den Außengrenzen Gebiete zu schaffen, die die jeweilige Zentralregierung der betroffenen Länder nicht mehr kontrolliere. Dies treffe etwa für den moldawischen Landesteil Transnistrien, das zu Georgien gehörende Abchasien oder nun in der Ostukraine zu. „Allerdings sind die Gebiete in der Ostukraine zehnmal so groß wie Transnistrien“, sagte er.
Russland machten die westlichen Sanktionen und der niedrige Ölpreis zu schaffen, sagte Heusgen. Der Wiederaufbau der durch die Kämpfe zwischen ukrainischen Verbänden und den prorussischen Milizen erheblich zerstörten Gebiete um Donezk und Lugansk werde teuer werden.
