Espirito-Santo-Rettung: Spekulanten klagen gegen Portugals Notenbank

Mehrere Hedge-Fonds haben Klage gegen die Notenbank Portugals eingelegt. Sie sind nachrangige Gläubiger und müssen die Last der Rettung der Banco Espírito Santo tragen. Doch das verstoße gegen die portugiesische Verfassung. Gläubiger seien alle gleich zu behandeln. Das meinen zumindest die Betroffenen.

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Eine Gruppe von Investoren, die ihr Nachrangkapital auf Konten der Banco Espírito Santo (BES) verloren hat, hat am Freitag eine Klage gegen die portugiesische Notenbank in die Wege geleitet. Unter den Klägern befinden sich unter anderem die Hedge-Fonds Third Point, GoldenTree Asset Management, Beach Point Capital, EJF Debt Opportunities und die brasilianische Investmentbank BTG Pactual. Die Notenbank hatte die Krisenbank gerettet.

Aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hatte die Großbank 4,9 Milliarden Euro erhalten. Der geschützte Teil der Bank läuft unter dem Namen Novo Banco. Doch nachrangige Gläubiger und Aktionäre halten die faulen Kredite, die in eine „Bad Bank“ ausgelagert wurden. Hinter diesen Wertpapieren, die unter anderem von den Hedge-Fonds gehalten werden, verstecken sich Forderungen mit einem hohen Ausfall-Risiko.

Diese Hedge-Fonds versuchen nun mit der Klage ihre 375 Millionen Euro, die sie vor einem Jahr in nachrangige Schuldtitel in Höhe von 750 Millionen Euro investiert hatten, von der BES zurückzubekommen.

Die Investoren sind der Ansicht, dass die Banken-Rettung gegen die Verfassung Portugals verstoße. Das Recht auf Eigentum und das Recht auf Gleichbehandlung seien verletzt worden. Der gesamte Vorgang sei rechtswidrig. Es habe schließlich die Alternative gegeben, „privates Kapital in die Bank zu injizieren“.

„Es gab eine Widersprüchlichkeit in der Art und Weise, wie die einzelnen Gläubiger-Klassen behandelt wurden“, zitiert die Financial Times einen Investor. Die Umstrukturierung habe gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen. Denn die Notenbank hätte wissen müssen, wie schlimm es um die BES stehe. Trotzdem habe sie nicht rechtzeitig reagiert.

Die Investoren sind zusätzlich verärgert, weil sie mitbekamen, dass 80 Prozent eines 3,6 Milliarden US-Dollar schweren Darlehens an die angolanische BES-Tochter abgeschrieben werden mussten.

Am 16. November wird eine parlamentarische Anhörung zum BES-Fall stattfinden. Mehr als 100 Zeugen wurden vorgeladen. Darunter befinden sich 12 aktuelle oder ehemalige Minister und hochrangige EZB-Beamte. Auch BES-Gründer Ricardo Espírito Santo Salgado wird anwesend sein. Die Anhörungen werden sich voraussichtlich über sechs Monate hinwegziehen.

Doch der BES-Skandal wird immer undurchsichtiger. Der Aufsichtsdirektor der Notenbank, Luís Costa Ferreira, und sein Stellvertreter Pedro Machado wechseln in Aufsichtsratsposten der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PwC). Zuvor hatte die Notenbank die Buchprüfungs-Aufträge der Novo Banco und der BES an PwC vergeben, meldet dinheiro vivo.

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