USA bereiten Waffen-Lieferung in die Ukraine vor

Waffenlieferungen an das ukrainische Militär könnten abschreckend auf Russland wirken, so ein hochrangiger US-Beamter. Vizepräsident Joe Biden werde diesen Punkt bei seinem Ukraine-Besuch kommende Woche besprechen. Russland warnt die USA vor diesem Kurswechsel.

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Russland hat die USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten würden damit internationale Abkommen verletzen und die Region weiter destabilisieren, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau. Bisher versorgen die USA die Ukraine lediglich mit Ausrüstungsgütern, die keine tödliche Wirkung haben.

Ein hochrangiger US-Beamter regte jedoch einen Kurswechsel an. Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen könnten möglicherweise abschreckend auf Russland wirken, sagte Anthony Blinken, den US-Präsident Barack Obama für den Posten des Außen-Staatssekretärs nominiert hat, bei einer Anhörung im Kongress laut Reuters. Trotz des Waffenstillstands werden derzeit nach UN-Angaben täglich 13 Menschen bei Kämpfen in der Ostukraine getötet.

Ich denke, das ist etwas, was wir uns anschauen sollten“, erklärte Blinken mit Blick auf Waffenlieferungen. Eine Aufrüstung der ukrainischen Truppen könne Russland angesichts seiner ständigen Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk vielleicht zum Umdenken bewegen. Beim Besuch von Vizepräsident Joe Biden kommende Woche in der Ukraine werde das Thema sicher zur Sprache kommen.

Die OSZE-Unterhändlerin Heidi Tagliavini sprach von düsteren Aussichten auf einen Frieden in der Ukraine. Es gebe aber keine Alternative zur Vereinbarung von Minsk, sagte die Schweizer Diplomatin, die im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt mit Vertretern Russlands und der Ukraine verhandelt. „Ja, das Abkommen ist oft gebrochen worden, aber es ist die einzige Vereinbarung, die der Gewalt irgendwelche Grenzen setzt.“ In der Nähe von Donezk gaben Soldaten am Mittwoch Schüsse in die Richtung eines Konvois von OSZE-Beobachtern ab. Es sei unklar, welche Seite dafür verantwortlich sei, erklärte die Organisation.

Die Krise macht der Ukraine und Russland auch wirtschaftlich immer mehr zu schaffen. Die ukrainische Wirtschaft wird nach einer Prognose der Zentralbank 2015 erneut kräftig schrumpfen. „In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 7,5 Prozent sinken, im kommenden Jahr wird es um 4,3 Prozent nach unten gehen“, sagte Notenbankchefin Valeria Gontarewa in Kiew. Der Abschwung gehe mit einer hohen Inflation einher. Die Verbraucherpreise dürften sich in diesem Jahr um 25 Prozent verteuern. Bislang war nur ein Plus von 19 Prozent erwartet worden. Im Osten der Ukraine, dem Zentrum des Konflikts, werden Stahl und andere Exportgüter hergestellt. Die Produktion liegt jedoch wegen der Auseinandersetzungen am Boden.

Russlands zweitgrößte Bank VTB wiederum macht wegen der Sanktionen des Westens kaum noch Gewinn und ist weiter auf Regierungshilfe angewiesen. Sie hat wie andere russische Banken wegen der Strafmaßnahmen der EU und der USA Probleme, an Kapital aus dem Westen zu kommen. Zugleich bereiten der Verfall des Rubel und auch der sinkende Ölpreis den Firmenkunden des Instituts Probleme.


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