Geheimdienste machen Politik: US-Senat stärkt der NSA den Rücken

Der US-Senat hat eine Reform zur Beschränkung des US-Geheimdienstes NSA blockiert. Die Republikanische Mehrheit lehnte den so genannten „Freedom Act“ ab. Der Gesetzentwurf sollte die Vorratsspeicherung der Daten von US-Bürgern durch die National Security Agency einschränken.

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Der US-Senat hat eine Reform zur Beschränkung des US-Geheimdienstes NSA blockiert. Die Republikanische Mehrheit im Senat lehnte eine Abstimmung über den so genannten „Freedom Act“ ab – ein Gesetzentwurf der Obama-Regierung, der die Vorratsspeicherung der Daten von US-Bürgern durch die National Security Agency einschränken sollte. Die von Datenschützern seit langem geforderte Reform der NSA-Spionagepraktiken ist damit vorerst gescheitert.

Wie die New York Times berichtet, begründete der  republikanische Meinungsführer Senator McConnell seine Ablehnung mit dem Anti-Terror-Kampf: „Das ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt, um uns die Hände hinter den Rücken zu binden.“ Die Republikaner hatten die uneingeschränkte Überwachung durch die NSA als notwendiges Instrument gegen den Terrorismus beworben.

Mit der Überwachung der eigenen Bevölkerung stößt die NSA auch in den USA auf breite Kritik von Bürgerrechtlern, Datenschützern und der IT-Branche. Der Technologieverband CEA , dem auch Apple, Google, Microsoft und Yahoo angehören, hatte vor der Abstimmung in einem Brief an den  republikanischen Senator McConnell um Zustimmung für den Freedom Act geworben. Datenschützer sahen in dem Gesetz einen ersten Schritt, vielen Bürgerrechtlern ging der Entwurf zur Kontrolle der Geheimdienste nicht weit genug. Die Ausspähung anderer Länder hingegen wird kaum kritisiert. Der ehemalige NSA-Chef Alexander hatte in einem Interview die NSA-Mitarbeiter als „Helden“ bezeichnet.

Durch den Freedom Act hätte die NSA nicht mehr uneingeschränkt Kommunikationsdaten von US-Bürgern sammeln dürfen. Die Telefon-Anbieter wären nicht mehr dazu verpflichtet gewesen, die Daten ihrer Kunden an die NSA weiterzuleiten oder sie länger als für Abrechnungs-Zwecke notwendig zu speichern. Für eine Datenauswertung hätte der Geheimdienst jede Anfrage einzeln begründen müssen. Erst mit richterlicher Genehmigung hätte die NSA die Daten nach bestimmten Namen durchsuchen dürfen. Das so genannte Contact-Chaining, also die Überwachung aller Personen, die mit dem Verdächtigen Kontakt hatten, wäre dabei auf zwei Kontakte beschränkt worden.

Heise bewertet die aktuelle Entscheidung gegen den Freedom Act  lediglich als Aufschub. Demnach laufe im kommenden Juni mit den Anti-Terror-Gesetzen im Rahmen des Patriot Act auch die rechtliche Grundlage für die Datensammlung der NSA aus. Erneuter Streit um die vom Informanten Edward Snowden enthüllte Schnüffelei sei damit zu erwarten.

Nachdem die Republikaner nun allerdings die Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlaments halten, kann erwartet werden, dass es Regelungen kommt, die die Geheimdienste stärken und die Bürger schwächen.

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