Republikaner gewinnen Zwischen-Wahlen in den USA

US-Präsident Barack Obama hat bei der Kongresswahl ein Debakel erlitten. Die Republikaner eroberten den Senat und behaupteten zudem ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie kontrollieren damit erstmals seit 2006 künftig wieder beide Kongresskammern. Für Obama wird das Regieren in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit noch schwieriger. In den vergangenen Jahren sorgte bereits ein gespaltener Kongress für einen weitgehenden politischen Stillstand in Washington.

Die Republikaner profitierten in erster Linie von Obamas Unbeliebtheit in der Bevölkerung. Seine Umfragewerte liegen bei gerade einmal etwa 40 Prozent. Viele Wähler trieben aber auch Sorgen um, ob die konjunkturelle Erholung nach der jahrelangen Wirtschaftskrise anhält. Fraglich ist, ob mit dem Sieg der Republikaner ein Ende der Blockadepolitik einhergehen wird, die das politische Washington in den vergangenen Jahren prägte und unter anderem zu einem erbitterten Haushaltsstreit führte, der Finanzmärkte in aller Welt mehrfach in Atem hielt. Sowohl Obama als auch der voraussichtlich neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, signalisierten zwar noch in der Nacht zum Mittwoch Kompromissbereitschaft. Einigungen in so schwierigen Streitpunkten wie der Einwanderungspolitik und der Defizitbekämpfung dürften aber angesichts der verhärteten ideologischen Fronten weiterhin extrem schwierig sein.

Noch vor Schließung sämtlicher Wahllokale stand laut Hochrechungen amerikanischer Medien fest, dass die Republikaner den Demokraten mindestens sieben Senatsposten abjagen konnten. Sechs wären nötig gewesen, um die Mehrheit im Senat zu übernehmen. Den Kürzeren zogen die Demokraten diesmal bei Abstimmungen in Arkansas, Montana, Colorado, West Virginia, South Dakota, Iowa und North Carolina. Besonders die Niederlage in North Carolina setzte den Demokraten schwer zu, hatten sie doch bis zuletzt gehofft, dort ihren Sitz verteidigen zu können. „Wenn wir North Carolina verlieren, dann verlieren wir den Senat. Und wenn wir den Senat verlieren, werden die Republikaner die Themen vorgeben“, hatte Obama kurz zuvor in einem Radio-Interview gesagt.

Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner laut Hochrechnungen des TV-Senders NBC sogar ausbauen. 36 der 100 Senatorensitze, alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 36 Gouverneure standen zur Wahl. Der 2008 von einer kaum gekannten Welle der Euphorie ins Weiße Haus getragene Obama wird nun zum Ende seiner Amtszeit vom Hoffnungsträger zur sogenannten lame duck – zur „lahmen Ente“.

McConnell kündigte harte Auseinandersetzungen mit Obama und den Demokraten, aber auch Kompromissbereitschaft an. „Es ist Zeit für eine Kehrtwende in diesem Land“, sagte er. Zwar würden die politischen Differenzen zwischen dem Präsidenten und den Republikanern nicht über Nacht verschwinden. „Aber wir haben die Verpflichtung zu einer Zusammenarbeit in Fragen, in denen eine Einigung möglich ist.“ Der bisherige Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, gratulierte McConnell telefonisch zum Sieg. „Die Botschaft der Wähler ist klar: Sie wollen, dass wir zusammenarbeiten.“ Er freue sich auf die Kooperation mit McConnell im Sinne der Mittelschicht. Auch Obama reagierte. Er lud die Kongress-Spitzen beider Parteien für Freitag zu einem Treffen ins Weiße Haus ein.

Nach Angaben des Center for Responsive Politics hat der Wahlkampf aller Kandidaten mindestens 3,67 Milliarden US-Dollar gekostet. Zu den größten konservativen Spendern gehören unter anderem die Brüder David und Charles Koch, die National Rifle Association und American Crossroads/Crossroads GPS.

Weiterhin erhielten die Republikaner hauptsächlich Spenden von Sicherheitsfirmen und aus der Investment-Branche. Die Demokraten waren auf Spenden von Großkanzleien und Juristen angewiesen. Doch erstmals schaffte es auch der Natural Resources Defense Council in die Liste der zehn größten Spender. Die Umweltschutz-Organisation gilt als Obama-freundlich.