Der Westen riskiert einen neuen Kalten Krieg gegen Russland mit schwer wiegenden Folgen für die ganze Welt, schreibt Annie Machon, eine frühere Geheimdienstmitarbeiterin beim britischen MI5. Zudem seien die Vorwürfe des Westens, dass Russland Expansionismus betreibt und die Menschenrechte missachtet, scheinheilig.
Die vorderste Front des neuen Kalten Krieges sei das Internet, schreibt Annie Machon für die investigative US-Webseite consortiumnews.com, die vom ehemalgen AP- und Bloomberg-Reporter Robert Parry betrieben wird. Machon schreibt, das Internet sei nicht nur eine Innovation, um pluralistische Anschauungen zu vertreten. Es ist auch das Herz der globalen Finanzströme und der Sicherheitsarchitektur der Nationen.
In den 90-er Jahren waren die USA die letzte übrige Supermacht in einer nun unipolaren Welt. Die Sowjetunion war zerfallen und das neue Russland noch schwach. Die „globale neokonservative Elite“ unterzog damals die enormen nationalen Ressourcen Russlands einer gezielten „Schock-Therapie“, so Machon.
Gleichzeitig begann das Internet, exponentiell zu wachsen. Diese Entwicklung wurde vor allem von innovativen US-Unternehmen vorangetrieben. Das neue Medium zeigte schnell sein Potential hinsichtlich Aufklärung und Demokratisierung.
Doch dann erkannten auch die westlichen Geheimdienste, was sie erreichen können, wenn sie das Internet beherrschen. Sie schufen ein Überwachungssystem, mit dem sie auf einfache Weise die Bevölkerung des gesamten Planeten beobachten können – eine Macht, von der KGB und Stasi nur träumen konnten. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden haben die Leute einen ersten Eindruck von dem gewaltigen Ausmaß der globalen Überwachung gewonnen.
In Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern baute der US-Geheimdienst NSA das alte Echelon-Modell weiter aus. Auch Deutschland hat sich laut Aussagen des langjährigen NSA-Mitarbeiters Wayne Madsen zu einer Zusammenarbeit mit dem US-Abhördienst verpflichtet. Machon:
„Deutschland, das Verbindungsglied zwischen Ost- und Westeuropa, bleibt an vordersten Front in dieser Schlacht, wobei der BND möglicherweise entgegen der Verfassung den Anordnungen der NSA Folge leistet, auch wenn dies offensichtlich den eigenen nationalen Interessen schadet.“
Doch noch wichtiger als die Überwachungs-Problematik sei laut Machon die Verschiebung der geografischen Grenzen seit dem Fall der Mauer. Sie zitiert Informationen des früheren CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, die er dieses Jahr öffentlich gemacht hat. McGovern ist heute Friedensaktivist. Er gehört unter anderem zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs an Angela Merkel, in dem eine Reihe früherer Geheimdienstmitarbeiter die Bundeskanzlerin vor einem Krieg mit Russland warnen.
McGovern war Russlandexperte beim CIA und war als solcher an den geheimen Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung beteiligt. Die USA wollten damals erreichen, dass die Sowjetunion ihre 260.000 Soldaten aus Ostdeutschland abzieht. Daher vereinbarten die USA mit Michail Gorbatschow, dass sich die Nato nach der deutschen Wiedervereinigung nicht weiter nach Osten ausweitet.
Doch nachdem die Sowjetunion im Jahr 1991 aufhörte zu existieren, weitete sich die Nato in den Folgejahren mit enormer Geschwindigkeit nach Osten aus. Zu dem westlichen Militärbündnis gehören nun zwölf weitere osteuropäische Staaten: Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien.
Im Jahr 2008 erklärte die Nato, dass auch Georgien und die Ukraine in der Nato willkommen sind. Diese beiden Nachbarstaaten Russlands sind von den westlichen Medien in den letzten Jahren als Opfer eines „russischen Expansionismus“ dargestellt worden, doch die Fakten haben diese Version der Ereignisse widerlegt, sagt Machon.
Das Gegenteil ist der Fall: Telefonmitschnitte der Botschafterin für Europa im US-Außenministerium, Victoria Nuland, belegen, dass die USA aktiv am Umsturz in der Ukraine mitgewirkt haben. Nuland machte in dem geleakten Telefonat deutlich, dass nach Ansicht der USA Arsenij Jazenjuk ukrainischer Premier werden sollte, was kurze Zeit später auch tatsächlich geschah. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine Revolution im eigenen Land fürchtet.
Den Grund für das Eingreifen der USA in der Ukraine sieht Machon im globalen Kampf um die Energieversorgung, welcher eng mit der Verteidigung des Petrodollars zusammenhängt. Die Energiereserven der US-Verbündeten im Mittleren Osten, darunter die theokratischen Diktaturen Saudi-Arabien und Katar, sind für die USA nicht nur als Energiequelle von entscheidender Bedeutung.
Der internationale Handel von Öl und Gas in Dollar hat der US-Währung erst ihren Status als Weltwährung verschafft. Dieser Status des Dollars habe den USA eine Machtposition verschafft, welche sie nun nicht aufgeben wollen.
Russland ist derzeit der wichtigste Energielieferant für die EU, den größten Energiemarkt. Der Iran, der seine Verbindungen zu Russland verstärkt hat, wollte mit Zustimmung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad eine Pipeline durch Syrien nach Europa bauen lassen.
Doch Saudi-Arabien, Katar und die USA hatten offenbar andere Pläne, die eine Pipeline von Katar durch Syrien nach Europa beinhalteten. Dies erklärt auch die „plötzliche Notwendigkeit, Assad zu stürzen und eine sunnitischen Marionetten-Regierung einzusetzen“, sagt Machon.
Katar bevorzuge die moderateren Muslimbrüder, Saudi-Arabien hingegen hätte auch nichts gegen fundamentalistischere Alternativen, zu denen auch der IS und die al-Nusra-Front gehören könnten, zwei al-Qaida zugehörige Gruppen. Dies erkläre das aktuelle Chaos und menschliche Leid in der Region, so Machon.
„Auch wenn die Mainstream-Medien den syrischen Bürgerkrieg als einen edlen Kampf 'gemäßigter Kräfte' gegen den bösen Diktator Assad darstellen, ist [dieser Krieg] in Wirklichkeit ein widerwärtiges Beispiel der realen Schrecken, die auf dem psychopathischen 'Großen Schachbrett' von Zbigniew Brzezinski angelegt sind.“
Heute, mehr als ein Jahrzehnt nach dem Beginn des „Kriegs gegen den Terror“, ist weithin akzeptiert, dass alle Kriege im Mittleren Osten zum Schutz der amerikanischen Energie-Interessen geführt wurden, sagt Machon. Doch der verzweifelte Kampf der USA um den Erhalt des Petrodollar sei weniger bekannt.
„Wenn [der Petrodollar] endet – wenn eine alternative Währung oder ein Korb von Währungen den US-Dollar ersetzen – wird der Dollar nicht länger die Weltreservewährung bleiben und die Vereinigten Staaten sind finanziell am Ende.“
Vor 2003 versuchte der Irak, Öl für Euro zu verkaufen. Daraufhin wurde Saddam Hussein abgesetzt und getötet. Als Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi begann, über einen afrikanischen Gold-Dinar zu sprechen, der durch Libyens Öl gedeckt werden sollte, war dies eine Gefahr für den Petrodollar. Auch Gaddafi wurde gestürzt und getötet.
Assad wollte Russland und dem Iran Pipelines nach Europa erlauben, und auch er wurde angegriffen. Der Iran versuchte, seine Energiereserven für Euro zu verkaufen, und wurde daraufhin im Jahr 2008 beinah bombardiert. In Syrien scheiterte eine direkte Intervention der USA am Widerstand der US-Militärführung, die die Erfolgschancen eines klassischen Krieges in Syrien als gering einstuften.
Die Niederlage, die Obama mit der Krieges-Verweigerung seiner eigenen Generäle beigebracht wurde, war gleichzeitig ein Erfolg für Putin: Der russische Präsident, der im eigenen Land wenig vom Pluralismus hält, konnte sich als weiser Vermittler präsentieren. Er hat zudem die Genugtuung, dass die Amerikaner zu schwach für einen klassischen Waffengang erschienen.
Doch die Niederlage in Syrien stachelte vor allem die Neocons in Washington an, es auf andere Weise gegen Putin zu versuchen. Denn der Russe bedrohte mit großer Öffentlichkeit die Vorherrschaft des Petro-Dollars und damit die Dominanz der Amerikaner auf den internationalen Energiemärkten.
Russland verkauft einen Teil seiner Energiereserven in Rubel und steht nun vor der Situation, dass sich die Nato bis an seine Grenzen ausgedehnt hat. Zudem hat der Westen Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt. Die MI5-Agentin Machon beobachtet eine veränderte geopolitische Lage, vor deren Hintergrund ein neuer Kalter Krieg droht:
„Russland ist heute stark genug, um die US-Vorherrschaft herauszufordern – wegen seiner Dominanz bei Europas Energieversorgung, wegen der Unterstützung durch einige Staaten des Mittleren Ostens, die sich vom Einfluss der USA lösen wollen, und wegen seiner Handelsabkommen und der Schaffung einer unabhängigen globalen Entwicklungsbank zusammen mit den anderen Brics-Staaten.“
Machon hält es für ein Wunder, dass sich Russland bisher kaum hat provozieren lassen. Sie stimmt Michail Gorbatschow zu, der bereits Anfang Oktober gewarnt hatte, dass sich aus der Ukraine-Krise ein neuer Kalter Krieg entwickelt. Auch der ehemalige Staatschef der Sowjetunion kritisierte den globalen Führungsanspruch der USA und wies die Ablehnung Russlands durch den Westen zurück.
Dieses Mal seien allerdings die USA für den Ausbruch eines neuen Kalten Kriegs verantwortlich, so Machon. Sie hätten die Chance auf einen Frieden vertan, indem sie ihre Versprechungen während der Verhandlung zur deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren brachen und Russland immer weiter einkreisten.
Europa werde in einem neuen Kalten Krieg der größte Leidtragende sein – wegen Handelssanktionen, Energieknappheit und möglicherweise sogar Krieg. Daher fordert die frühere britische MI5-Mitarbeiterin die Europäer dazu auf, sich vor der Dominanz der US-Außenpolitik zu befreien und einen eigenen Kurs einzuschlagen.
