USA wollen Merkel zu mehr Engagement für das TTIP motivieren

Anfang Dezember hatte die neue EU-Handelsministerin bei der Wiederaufnahme der Gespräche noch von einem Neuanfang in Sachen TTIP gesprochen. Die Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche ist jedoch nicht zur Zufriedenheit der USA verlaufen. Schon am Freitag hieß es von Dan Mullaney, dem amerikanischen Verhandlungsführer, dass die Verhandlungen „konstruktiv waren“, aber „wir brauchen mehr“. Die USA wollen unter anderem bessere Angebote bei Dienstleistungen und Investitionen.

Washington sei enttäuscht und werde deswegen mit Angela Merkel noch einmal darüber sprechen, sagte ein hochrangiger US-Beamter der FT. In den kommenden Wochen wolle Washington dann auch auf europäischer Ebene noch einmal darüber beraten. Die Entscheidung aber, mit Merkel bereits am Montag allein über die Verhandlungen zu sprechen, dürfe nicht als Meinungsverschiedenheit der beiden gewertet werden, so der Beamte. Schließlich sei Washington weiterhin der Ansicht, dass Merkel die TTIP-Gespräche befürworte, während die Skepsis in der deutschen Bevölkerung wächst.

Mit Blick auf EU-Beamte und die EU-Kommission hätte man jedoch Bedenken, so die US-Beamten. Es sei auch fraglich, ob die Beamten in Brüssel tatsächlich in der Lage seien, der Forderung ihrer Regierungschefs nach schnelleren Fortschritten zu entsprechen. Denn nicht nur in Deutschland stehen die TTIP-Verhandlungen unter Druck. Auch in anderen europäischen Ländern wächst die Skepsis, ganz besonders auch aufgrund der Geheimhaltung von Dokumenten und Beratungen im Hinterzimmer. So haben erst vor wenigen Tagen mehrere Bürgerinitiativen bei der EU Beschwerde wegen der Geheimhaltung eingelegt.

Auf der anderen Seite, waren aber auch die EU-Beamten nicht mit den Ergebnissen der vergangenen Woche zufrieden. Die Bedenken der USA seien „verrückt“, sagten zwei EU-Beamte der FT. Vielmehr habe man Bedenken, dass die Obama-Regierung sich mittlerweile mehr auf die so genannte Trans-Pacific-Partnership TPP konzentriere. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und elf anderen Ländern wie Australien, Chile und Kanada.