Politik

Gegen Putin: EU belegt Mitglieder von russischer Regierung mit Einreise-Verboten

Lesezeit: 1 min
16.02.2015 12:13
Die EU hat gegen Mitglieder der russischen Regierung Einreise-Verbote und Kontosperrungen verhängt. Auch ein russischer Sänger, der Donezk besucht hatte, wird bestraft. Maßnahmen gegen den rechtsextremen Rechten Sektor der Ukraine hat die EU nicht beschlossen. Die Führung der paramilitärischen Truppe hatte verkündet, dass sie sich nicht an die Vereinbarungen von Minsk halten wolle.
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Die EU hat gegen Mitglieder der russischen Regierung ein Einreise-Verbot und eine Konto-Sperrung verhängt. Auf der am Montag veröffentlichten Liste mit 19 Namen steht unter anderem der erste russische Vize-Verteidigungsminister Arkadi Bachi. Auch Verteidigungs-Staatsekretär Anatoli Antonow. Auch den stellvertretenden Generalstabschef Andrej Kartapolow treffen Einreiseverbote oder Kontensperrungen. Auf der Liste steht zudem der russische Sänger Iosif Kobson. Dem 77-jährigen, der auch im russischen Parlament sitzt, wird vorgeworfen, die Stadt Donezk besucht zu haben und die Rebellen zu unterstützen. Ferner treffen die Sanktionen auch mehrere Organisationen der Rebellen in der Ostukraine.

Gegen den militanten Rechten Sektor hat die EU keine Maßnahmen erlassen. Dessen Chef Dimitri Jarosch hatte am Wochenende angekündigt, dass die Minsker Vereinbarungen für seine Gruppe nicht gelten. Deshalb behalte man sich das Recht vor, nach eigenen Plänen weiter zu kämpfen.


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