Was sollten die Demokraten tun?
US-Präsident Donald Trump verändert mit radikaler Politik das Land und erschüttert die Grundlagen des Rechtsstaats – und die Demokraten? In der Partei herrscht offenbar Uneinigkeit darüber, wie man dem erneut ins Weiße Haus eingezogenen Republikaner begegnen soll. Ein demokratischer Stratege riet der Partei kürzlich zu einer drastischen Maßnahme: Stellt euch tot.
"Lasst die Republikaner unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen und sorgt dafür, dass die Amerikaner uns vermissen", schrieb James Carville in der "New York Times" an seine Parteikollegen. Er gilt als einer der Architekten von Bill Clintons erfolgreicher Wahlkampagne 1992. "Ich rufe zu einem strategischen politischen Rückzug auf", schrieb Carville. Doch eine klare Linie gegen Trump fehlt. Drei Beispiele, wie die Partei auf Trump reagiert:
Eine linke Graswurzelbewegung
Bernie Sanders ist mit 83 Jahren älter als der abgewählte Ex-Präsident Joe Biden. Doch der linke Senator, der 2016 und 2020 vergeblich um die demokratische Nominierung kämpfte, bleibt einflussreich. Er ist gut vernetzt und hat eine treue Anhängerschaft. Ins Weiße Haus will er wohl nicht mehr.
Trotzdem ist er einer der schärfsten Trump-Kritiker. Mit seiner "Kampf gegen die Oligarchie-Tour" zieht er Tausende Linke an – auch am Wochenende. "Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass die USA heute von Milliardären regiert werden", sagte er NPR.
Wer könnte 2028 seinen Platz als progressiver Kandidat einnehmen? Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez positioniert sich. Die 35-Jährige, eine prominente Vertreterin des linken Flügels, wurde 2018 bekannt, als sie einen etablierten Demokraten in New Yorks Vorwahlen besiegte.
Ob Ocasio-Cortez tatsächlich kandidiert, ist unklar – für sie ist es wohl noch zu früh. Doch sie trat kürzlich mehrfach mit Sanders auf, vor großem Publikum. Beide setzen auf eine Basisbewegung gegen Trump.
Die Vorprescher
Gavin Newsom
Die Demokraten haben derzeit keinen eindeutigen Anführer. Doch einige wagen sich vor – allen voran Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Dem 57-Jährigen wird seit langem Ambition auf das Weiße Haus nachgesagt. Als im Sommer über Bidens Rückzug diskutiert wurde, fiel sein Name oft. Doch die Partei entschied sich für Kamala Harris.
Nun geht Newsom, eigentlich als Liberaler bekannt, einen überraschenden Weg. In seinem Podcast nannte er es "unfair", wenn Transfrauen im Frauensport antreten – ein Bruch mit der Parteilinie. Auch seine Gästeliste ist auffällig, darunter der ultrarechte Steve Bannon. Newsom ließ Bannons falsche Behauptung von Wahlbetrug 2020 unwidersprochen stehen. Die Demokraten gelten oft als elitär. Newsom könnte versuchen, mit konservativeren Positionen Wähler zurückzugewinnen. Die Partei ist gespalten: Soll sie links-populistisch oder gemäßigt auftreten?
Walz, Harris und Co.
Ein weiterer bekannter Name taucht derzeit häufig auf: Tim Walz. Minnesotas Gouverneur wollte als Vize neben Harris ins Weiße Haus. Nun organisierte er Bürgerforen im Mittleren Westen und gab Interviews. "Der Weg zum Autoritarismus ist mit Leuten gepflastet, die sagen: Du übertreibst", sagte er über Trump im "New Yorker". Auf eine Kandidatur angesprochen, meinte er: "Ich würde tun, was nötig ist."
In einer aktuellen Umfrage zur Präsidentschaftswahl 2028 führt Harris mit 36 Prozent, gefolgt von Pete Buttigieg (10 Prozent). Ocasio-Cortez, Newsom und Walz liegen bei je 5 Prozent. Harris überlegt, ob sie 2026 für Kaliforniens Gouverneursamt kandidiert.
Disput
Die Demokraten sind im Kongress in der Minderheit – aber nicht machtlos. Doch ihr Verhalten zeigt Uneinigkeit. Statt Geschlossenheit demonstrieren sie Zerrissenheit. Schon ihre Reaktion auf Trumps Kongressrede war unkoordiniert: Anti-Trump-Schilder hier, abgestimmte Kleidung dort – einige blieben fern.
Der offene Bruch kam bei der Haushaltsabstimmung. Sollten sie Trumps Finanzgesetz unterstützen oder einen Shutdown riskieren? Statt einer klaren Haltung folgte das Chaos. Im Repräsentantenhaus lehnten die Demokraten fast geschlossen ab, doch Senatsminderheitsführer Chuck Schumer (74) ermöglichte die Annahme. Seine Begründung: Der Kampf lohne nicht. Seitdem wird Schumer scharf kritisiert, es gibt Rücktrittsforderungen. Trump lobte ihn spöttisch: "Glückwunsch an Chuck Schumer, der das Richtige tut."
